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26/09/2020
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Vorläufige Beobachtungen und Empfehlungen der Jury des unabhängigen Tribunal des Volkes (Indien)


AUTOR:   Independent People's Tribunal

Übersetzt von  Einar Schlereth


Das Unabhängige Tribunal des Volkes fand vom 9.-11. April 2010 im Verfassungsclub, Neu-Delhi statt. Es wurde von einem Kollektiv ziviler Gesellschaftsgruppen, Aktivisten, Akademiker und betroffener Bürger des ganzen Landes organisiert. Die Jury des Volks, bestehend aus den Ehrenwerten Richtern P. B. Sawant und H. Suresh, den Professoren Yash Pal, Dr. V. Mohini Giri, Dr. P. M. Bhargava und Dr. K. S. Subramanian hörte die Zeugenaussagen von betroffenen Menschen, sozialen Aktivisten und Experten aus Andhra Pradesh, Chhattisgarh, Jharkand, Orissa und Westbengalen.

Die Jury hat die Zeugenaussagen einer großen Zahl von Leuten aus Chhattisgarh, Jharkand, Westbengalen und Orissa als auch einige Expertenaussagen über die Landerwerbung, die Verletzung der Schürf- und Menschenrechte in der Operation Green Hunt drei Tage lang gehört. Die unmittelbaren Beobachtungen der Jury sind die folgenden:

Die Ursprungsvölker haben einen beträchtlichen und wichtigen Anteil an der indischen Bevölkerung und dem indischen Erbe. Nicht einmal zehn Länder der Welt haben mehr Menschen als wir an Ursprung-Bevölkerung haben. Sie sind nicht nur eine wesentliche Komponente für die menschliche Biovielfalt des Landes, die größer ist als insgesamt in der übrigen Welt, sondern sie sind auch eine wichtige Quelle sozialer, politischer und wirtschaftlicher Weisheit, was gegenwärtig relevant sein könnte und Indien einen Vorteil verschaffen könnte. Außerdem verstehen sie die Sprache der Natur besser als sonst jemand, und sie sind der erfolgreichste Hüter unserer Umwelt, einschließlich der Wälder gewesen. Es gibt auch eine Menge von ihnen zu lernen auf so verschiedenen Gebieten wie Kunst, Ressourcenwirtschaft, Medizin und Metallurgie. Sie sind auch weit humaner gewesen und weltweit akzeptierten Werten verpflichtet gewesen als unsere städtische Gesellschaft.

Es ist klar, dass das Land Zeuge gewesen ist einer groben Verletzung der Rechte der Armen, insbesondere der Rechte der Urbevölkerung, die ein niemals dagewesenes Niveau seit der neuen ökonomischen Politik der 90er Jahre erreicht hat. Die 5th Schedule Rights der Urbevölkerung [ich verweise auf diesen Artikel im Internet, der die Rechte in den Schedule Areas behandelt: http://www.mmpindia.org/Fifth_Schedule.htm D.Ü.] insbesondere der Panchayat Extension to Scheduled Areas (PESA)-Gesetz und das Wald-Rechte-Gesetz sind grob verletzt worden. Diese Verletzungen sind jetzt so weit gegangen, dass Dörfer der Urbevölkerung zu nicht-indigenen Gebieten erklärt wurden. Der gesamte exekutive und rechtliche Apparat scheint völlig gleichgültig seiner Verantwortung gegenüber gewesen zu sein.


"Wenn die Operation Green Hunt (Grüne Jagd) vorbei ist, kann endlich die wirkliche Operation Greenback (=Dollars) anfangen!" Cartoon von Hemant Morparia

Das bislang geltende Entwicklungsmodell, das deutlich in der neuen ökonomischen Politik der Liberalisierung, Privatisierung und Globalisierung verkörpert ist, hat in den vergangenen Jahren dem Staat einen riesigen Antrieb gegeben, Ressourcen, insbesondere Land und Wald, die für die Ernährung und das Überleben der Urbevölkerung notwendig sind, an Unternehmen, SEZs [Sonderwirtschaftszonen. D.Ü.] und andere Industrien, von denen die meisten extrem schädlich für die Umwelt sind, zur Ausbeutung mineralischer Ressourcen zu übertragen. Diese Industrien haben Wasservorräte, Land, Bäume, Pflanzen ernsthaft geschädigt und haben eine verheerende Wirkung auf die Gesundheit und die Lebensgrundlage der Menschen gehabt. Die Beratung mit den Gram Sabhas [sind alle Personen über 18, die an der Lokalverwaltung auf dörflicher Ebene teilnehmen und einmal vierteljährlich zusammentreten. Mehrere Gram Sabhas bilden ein Gram Panchayat, dem der Sarpanch vorsteht. D.Ü.], vorgeschrieben von dem PESA-Gesetz, ist in eine Farce verwandelt worden, genau wie die Environment Impact Assessment [Gesetz zur Feststellung der Auswirkungen auf die Umwelt, bevor eine Fabrik gebaut wird. D.Ü.] dieser Industrien. Dies  hat dazu geführt, dass die Urbevölkerung in einen Zustand akuter Unterernährung und des Hunger geraten ist, was sie an den Rand des Untergangs gebracht hat. Dies könnte sehr wohl die schwerste Anklage gegen den Staat in der Geschichte der Demokratien überhaupt sein, in Anbetracht der bloßen Zahl der betroffenen Menschen (Urbevölkerung) und der diabolischen Natur der begangenen Grausamkeiten, die gegen sie vom Staat, insbesondere der Polizei begangen wurden, ganz abgesehen von dem enormen und nicht wieder gutzumachenden Schaden für die Umwelt. Es ist auch ein eklatantes Beispiel von Korruption – finanziell, intellektuell und moralisch – vom Staat gefördert und/oder eingebettet, die das Indien von heute charakterisiert, quer über alle Parteigrenzen hinweg.

Die gewaltlosen Widerstandsbewegungen der Gemeinschaften der Urbevölkerung gegen ihre gewaltsame Verjagung und den Raub ihrer Ressourcen durch die Unternehmen hat man versucht, brutal zu zerschlagen unter Benutzung der Polizei, der Sicherheitskräfte und Milizen, die von Staat und Unternehmen finanziert und bewaffnet wurden. Die staatliche Gewalt ist durch die Operation Green Hunt verschärft worden, bei der eine riesige Zahl von paramilitärischen Streitkräften hauptsächlich gegen die Urbevölkerung eingesetzt wurden. Die Militarisierung des Staates hat ein Niveau erreicht, bei dem Schulen von Sicherheitskräften besetzt werden.

Selbst friedliche Aktivisten, die gegen diese gewaltsamen Aktionen des Staates demonstrierten, wurden vom Staat angegriffen und schikaniert. Dies hat zu einer totalen Entfremdung des Volkes vom Staat geführt und auch zu einem Verlust des Glaubens an die Regierung und die Sicherheitskräfte. Die Regierung -      

sowohl die zentrale als die der Teilstaaten – muss sich darüber klar werden, dass ihre oben genannten Aktionen zusammen mit der totalen Gleichgültigkeit sehr wohl die Saat einer gewaltsamen Revolution säen könnten zur Forderung von Gerechtigkeit und Herrschaft des Rechts, die das ganze Land ergreifen könnte. Wir sollten nicht die französische, russische und amerikanische Geschichte vergessen, geschweige denn unsere eigene.

Empfehlungen:

1.    Einstellung der Operation Green Hunt und Beginn eines Dialogs mit der örtlichen Bevölkerung.

2.    Sofortiger Stopp jeder Zwangserwerbung von Landwirtschafts- oder Waldland und der Zwangsumsiedlung der Urbevölkerung.

3.    Erklärung der Einzelheiten der MOUs[Memorandum of Understanding oder Absichtserklärung, die zwischen Unternehmen und Staat oder auch zwischen Unternehmen getroffen werden. D.Ü.], der industriellen und infrastrukturellen Projekte in diesen Gebieten und Einfrieren aller MOUs und Verpachtung solchen Landes für nicht-landwirtschaftliche Zwecke, was der Innenminister vorgeschlagen hat.

4.    Rehabilitierung und Rückgabe des Landes und Waldes an die zwangsumgesiedelte Ur-Bevölkerung.

5.    Stopp aller umweltschädlichen Industrien, auch auf dem Land, das ohne Zustimmung der Gram Sabhas in diesen Gebieten erworben wurde.

6.    Abzug der paramilitärischen und polizeilichen Kräfte aus den Schulen und Gesundheitszentren, die mit entsprechendem Lehrpersonal und Infrastruktur versehen werden müssen.

7.    Stopp der Schikane der Dissidenten und jener, die die Aktionen des Staates in Frage stellen.

8.    Ersetzen des Entwicklungsmodells, das ausbeuterisch und umweltschädlich, schändlich und unangemessen für das Land ist, durch ein vollständig anderes Modell, das partizipatorisch ist und den Fokus auf Landwirtschaft und den ländlichen Sektor legt, sowie Gleichheit und Umwelt respektiert.

9.    Es muss sichergestellt werden, dass jede Entwicklung, insbesondere die Nutzung des Landes und der natürlichen Ressourcen, mit Zustimmung und Teilnahme der indigenen Gemeinden geschieht, wie von der Verfassung vorgeschrieben. Glaubwürdige Bürger- Kommissionen müssen eingerichtet werden, die dies überwachen und sicherstellen.

10.  Einrichtung einer Bürgerkommission mit Machtbefugnissen, um Untersuchungen anzustellen und Aktionen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Urbevölkerung verantwortlich sind, zu empfehlen. Diese Kommission muss auch die Befugnis haben sicherzustellen, dass die Urbevölkerung wirklich die Unterstützungen erhält, die ihr gemäß existierenden Regierungsprogrammen zustehen.

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Der Grosse Kampf: Die Maoisten gegen die Regierung und die Grossunternehmen. Cartoon von Hemant Morparia



Quelle: ICAWPI.ORG-People's Tribunal Jury : Interim Observations and Recommendations


Originalartikel veröffentlicht am 12.4.2010

Über die Autoren

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10367&lg=de


TAIFUNZONE: 23/04/2010

 
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