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29/05/2017
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Die Neobarbaren


AUTOR:  Michael Warschawski, 24. Oktober 2006

Übersetzt von  Übersetzt von Isolda Bohler, überprüft von Eva-Luise Hirschmugl


Vom moralischen Standpunkt aus gesehen, ist die Geschichte nie statisch: Entwickelt sie sich nicht in Richtung von weniger Unterdrückung und mehr Gerechtigkeit, bewegt sie sich auf eine Beschneidung der Rechte und grössere Barbarei zu. Wie es die revolutionäre Sozialistin Rosa Luxemburg ausdrückte, die zwanzig Jahre vor dem Nazismus „Sozialismus oder Barbarei“ vorhersagte, können wir heute sagen, dass das 21. Jahrhundert das „der Errichtung des Rechts oder das des Gesetzes des Dschungels“ sein wird. Nun scheint es eher, als ob die ersten 10 Jahren dieses dritten Jahrtausends vom Gesetz des Dschungels dominiert werden.

Vor einem Monat zog der israelische Journalist und Analytiker Tom Segev in einem im Haaretz veröffentlichten Artikel die weitverbreitete Idee in Zweifel, dass der politisch globale Zusammenhang unserer Zeit der schlechteste sei, den man seit zwanzig Jahren erlebt habe. Laut Segev charakterisierten während der letzten 50 Jahre Krieg, Unterdrückung und Zerstörung die politische Wirklichkeit unseres Planeten und es änderte sich überhaupt nichts weder qualitativ noch quantitativ in der jüngsten Vergangenheit. Segev geht sogar noch weiter und behauptet, dass der „Zusammenstoss der Zivilisationen“ kein neues Phänomen ist, sondern dass er schon während der vorangehenden Jahrzehnte in unterschiedlichen Formen offensichtlich war.

Es besteht kein Zweifel, dass die vierzig Jahre, die auf den Zweiten Weltkrieg folgten, keine friedlichen waren; in dieser Zeit starben mehr als 76 Millionen Menschen durch Kriege, Revolutionen und massive Repressalien von Diktaturen[1]. Klar ist auch, dass während der 50er, 60er und 70er Jahre der „Norden“ seinen Kolonialkrieg gegen den „Süden“ und der „Westen“ einen „Zivilisationskrieg“ gegen den kommunistischen Ostblock weiterführte.

Trotzdem besteht ein qualitativer Unterschied zwischen der heutigen Situation und der vor 40 Jahren, die auf der Niederlage des Faschismus beruhte. Drei Hauptfaktoren begrenzten die Vorherrschaftsbestrebungen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg:

-              Die Existenz einer sowjetischen Supermacht;

-              Die organisierte Kraft der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern;

-              Die Auswirkung der Grausamkeiten des Faschismus auf die internationale öffentliche Meinung und die empfundene Illegalität des Unilateralismus, der bewaffneten Übergriffe, etc.

Aufgrund dieser Faktoren mussten die Grossmächte ständig unter dem Druck einer enormen politischen Opposition (Antikolonialbewegungen, massive demokratische Opposition) manövrieren und ständig Vorwände erfinden, um ihre Kriege und repressiven Handlungen in der Welt zu legitimieren.

Fünfzig Jahre nach dem Sieg über den Faschismus sind jedoch die grossen imperialistischen Mächte – besonders die USA – diesen Zwängen nicht mehr unterworfen. Der Unilateralismus, die sogenannten Präventivkriege, die Kolonialabenteuer, etc., gelten erneut als legitim, oder sie werden, genauer gesagt, nicht mehr auf die Art und Weise in Frage gestellt, dass sie unangenehm für ihre Täter werden könnten. Aufgrund des Fehlens einer starken Opposition konnte sich die neokonservative Regierung des Imperiums mit einem neuen „globalen Diskurs“ ausstatten, der, wenigstens teilweise, die Zustimmung eines wichtigen Teils der Opfer selbst des Imperiums gewinnen konnte.

Die vier Hauptelemente dieses Diskurses sind:

-              Der Untergang der Sowjetunion ist der definitive Beweis dafür, dass der Kapitalismus das einzige gangbare System ist.

-              Die (westliche) Zivilisation wird von einem neuen Feind weltweit bedroht: dem Terrorismus.

-              Es ist notwendig, einen globalen, permanenten Präventivkrieg zum Schutz der Zivilisation gegen die neuen Barbaren (Terrorismus/Islam) und ihre Alliierten weiterzuführen.

-              In diesem Überlebenskrieg der Zivilisation gibt es keine, noch sollte es geben, Grenzen, alle Normen und Abkommen der letzten fünfzig Jahre sind veraltet.

Und in der Tat hat die Bush-Regierung bei ihrem Kreuzzug für „das neue US-Jahrhundert“, womit die totale gewaltvolle Durchsetzung ihres Imperiums mit Hilfe des oberflächlichen Vorwands eines „Krieges gegen den Terrorismus“ gemeint ist, jeglichen moralischen Zwang oder internationale Regeln für unwichtig erklärt.

Schon 2003 kündigte George W. Bush an, dass die Genfer Konventionen in einem „Krieg gegen den Terrorismus“ hinfällig seien.

Guantánamo wurde nicht nur unter Verletzung internationalen Rechts, sondern auch unter Missachtung der Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika eröffnet. Mit dem Ziel den des Terrorismus Verdächtigten jeglichen Schutz und alle Rechte zu entziehen, erfand die gleiche Regierung eine neue Kategorie von Verhafteten: weder Kriminelle, noch Kriegsgefangene, sondern „Terrorismusverdächtige“. Die Ähnlichkeit zwischen den amerikanischen und israelischen Praktiken ist erstaunlich: bereits in den 70er Jahren kündigten die israelischen Militärverwalter am obersten Gerichtshof in Israel und bei internationalen Konferenzen an, dass im Falle der besetzten palästinensischen Gebiete (OPT) die Genfer Konventionen nicht anwendbar seien. Ausserdem werden seit Ende der 60er Jahre die palästinensischen politischen Gefangenen als Gefangene nach dem Allgemeinrecht und nicht als politische Gefangene eingestuft. Und das „Geheimgefängnis“, das die Anwältin Lea Tsemel 2003 nahe des Kibbutz von Ma’anit entdeckte, ist mit dem in Guantánamo identisch.

Ausserdem ist es nicht mehr das Ziel der neokonservativen US-Führung und der israelischen Regierung eine Schlacht zu gewinnen, ein Land zu erobern, oder einen Regimewechsel herbeizuführen, sondern die Zerstörung von Staaten und ganzen Gesellschaften.

Der israelische Staat - und auch die grosse Mehrheit der israelischen Gesellschaft – sind völlig von der davon ausgehenden neokonservativen Analyse und Strategie eingenommen. Tatsächlich waren Israel und Palästina in den letzten zehn Jahren das Laboratorium für diese Strategie, wobei die Palästinenser das Versuchskaninchen darin waren. Dies ist der Fall bei der Bewaffnung selbst, wie es jüngst die linke italienische Zeitung „Il Manifesto“ bestätigte, die die Verwendung von einer der neuen und grausamsten in den USA fabrizierten Bombentypen aufdeckte, die beim letzten Angriff gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zum Einsatz kamen. Der israelische Krieg gegen die Palästinenser will die palästinensische Gesellschaft zerstören und ihre Mitglieder zu einer verstreuten Stammesnation degradieren, was die USA auch in Afghanistan und dem Irak erreichen möchten.

Alle Kriege sind barbarisch, aber der Krieg Israels in den besetzten Gebieten (und sein grösserer Zusammenhang, der grenzenlose Präventivkrieg gegen den Terrorismus) bedeutet einen Schritt vorwärts in der modernen Barbarei. Sollte der Begriff „Völkermord“ nicht adäquat sein, können wir den Begriff „Gesellschaftsmord“ des Professors an der Universität in Bir Zeit Saleh, Abdel Jawad, verwenden, oder das Konzept der „Politikermorde“ eines israelischen Soziologen. Heute raubt Israel durch die „legalen Siedlungen“ und die „illegalen Vorposten“, die sich immer mehr Land aneignen können, das Ursprungsland der palästinensischen Nation. Die Mauer teilt die palästinensische Gesellschaft in isolierte Bezirke auf; die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, den Zutritt der Palästinenser zu ihrem Gebiet und auch ihre Bewegungsmöglichkeiten innerhalb ihres eigenen Raumes zu begrenzen; die demokratisch gewählten Vertreter der Bevölkerung von Jerusalem wurden aus ihrer Stadt gewiesen und Dutzende Minister und Mitglieder der Legislative wurden zum Zweck eines späteren Austauschs von Gefangenen entführt und eingesperrt.

Der Gipfel dieser ganzen Katastrophe sind die Greuel von Hebrón, deren Bewohner der täglichen Verfolgung durch die Siedler und die israelische Regierung ausgesetzt sind und denen ausserdem der Zugang zu einem grossen Teil ihrer Stadt verwehrt bleibt. Das ist das Martyrium im Gazastreifen, die Wirtschaftsblockade und die systematische Bombardierung durch Israel, bei der die grundlegende Infrastruktur zerstört wird und bei der Hunderte von Menschen ums Leben kommen.

Es ist überflüssig zu sagen, dass all diese Verbrechen, von denen einige von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch als Verbrechen gegen die Menschenrechte qualifiziert werden, weder Sanktionen noch Proteste der sogenannten internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen. Die Straffreiheit der Barbaren ist die neue Norm vom Irak bis zum Gazastreifen. Das israelische „Friedenslager“ ist seit dem Tag der Rückkehr von Ehud Baraks aus Camp David, als es mit einem emotionalen Erleichterungsseufzer die grosse Lüge von der „existientiellen Bedrohung“ schluckte, in ein tiefes Koma gefallen.

Die Ähnlichkeit zwischen den Strategien und den Methoden Israels und der USA wirft die Frage auf, wer der Kopf und wer der Schwanz ist, das heisst, wer von den beiden bestimmt, dass sich der andere bewegt; ist es die israelische Lobby, die die USA im Sinne des zionistischen Staates anschiebt, oder ist es die US-Regierung, die Israel dazu bringt, ihre globale Kriegspolitik im Nahen Osten auszuführen? In Wirklichkeit ist das die falsche Frage: Es gibt weder Kopf noch Schwanz, sondern einen globalen Krieg der Rekolonialisierung und ein aggressives Monstrum mit zwei gräulichen Köpfen. Die neokonservativen Strategien wurden von den Politikern und Denkern der USA und Israels gemeinsam erarbeitet und sie werden gleichzeitig angewandt, obwohl nicht zu leugnen ist, dass Israel die Gelegenheit hatte diese Strategien und diese Methoden vor den USA zu testen, denn die neokonservativen Israelis gewannen bereits vier Jahre vor ihren US-Kollegen die Wahlen.

Die USA und Israel – ausserdem Grossbritannien unter Blair, das Italien Berlusconis (bis hin zu Romano Prodi) und immer mehr westliche Länder – sind dabei einen Weltkrieg gegen die Völker des Planeten mit einem festen Terminplan anzuzetteln: Durch Gewalt und Drohungen das neoliberale imperialistische Gesetz durchzusetzen. Dieser globale Krieg ist ein Kreuzzug der Neobarbaren gegen die menschliche Zivilisation.

Die Rolle von Israel in dieser Gemeinschaft ist es, jegliche Form des Widerstands gegen das Imperium im Nahen Osten auszulöschen, angefangen mit dem sinnbildlichen palästinensischen Widerstand, der in diesem historischen Augenblick eine Verteidigungslinie nicht nur für das palästinensische Volk, sondern auch für alle Völker und Nationen des Nahen Ostens, vom Libanon bis zum Iran, darstellt. Darum muss die Unterstützung des palästinensischen Widerstands zur strategischen Priorität für alle Feinde der Barbarei werden, sowohl im Mittleren Osten als auch im Rest der Welt.


[1] „Democide Since World War II“ von R.J. Rummel (Zahlen von 1945-1987)


Michel Warschawski ist ein israelischer Schriftsteller und Aktivist.

Übersetzt vom Französischen von Isolda Bohler und überprüft von Eva-Luise Hirschmugl, Mitgliedern von
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, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung unterliegt dem Copyleft für jeden nicht-kommerziellen Gebrauch : sie kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
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FRIEDEN UND KRIEG: 11/04/2007

 
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