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28/11/2020
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Verbündete der USA und Großbritanniens greifen sich die Reichtümer des Kongo und Millionen sterben dabei


AUTOR:  Peter ERLINDER

Übersetzt von  Susanne Schuster, überprüft von Hergen Matussik


Wieder einmal hat hat das Leiden von Afrikanern, die in einem Krieg gefangen sind, dessen Sinn sich Nicht-Afrikanern kaum erschließt, Schlagzeilen in den westlichen Medien gemacht, als vergangene Woche (Ende Oktober, AdÜ) über eine Million Menschen infolge erneuter Kämpfe im Ostkongo vertrieben wurden.2 Für die meisten Amerikaner, die sich mit den Einzelheiten afrikanischer Geschichte und Politik kaum auseinandersetzen, ist die humanitäre Katastrophe im Kongo in das öffentliche Bewusstsein geplatzt, als hätte der 25-jährige Krieg um die Kontrolle Zentralafrikas erst gestern begonnen.

 

Die "Geschichte des Kongo" jenseits der Schlagzeilen

Tatsächlich aber ist das Menschenrechtsdesaster, das überall auf der Welt auf Fernsehbildschirmen verfolgt wird, nur die jüngste menschliche Tragödie in einem 25-jährigen Kampf um wirtschaftliche und politische Vorherrschaft in Zentralafrika, der seit dem Niedergang und schließlichen Zusammenbruch der sowjetischen Machtsphäre in Afrika in den Achtziger- und Anfang der Neunzigerjahre wütet. Es ist eine traurige Tatsache, dass die herrschenden afrikanischen Eliten sogar nach dem offiziellen Ende des "Kolonialismus" in der Mitte des 20. Jahrhunderts sich nach einem oder mehreren "Sponsoren" in der entwickelten Welt umsahen, um an die Macht zu gelangen oder sie zu behalten. Und um den persönlichen Reichtum anzuhäufen, der mit politischer und militärischer Macht in Afrika Hand in Hand geht.

Eine Karriere in der "Regierung" gilt in Afrika weithin als der beste Weg für gebildete afrikanische Eliten mit einem beruflichen Abschluss, um wirtschaftlich voran zu kommen, ohne in weiter entwickelte Länder außerhalb Afrikas auswandern zu müssen. Nur wenige private multinationale Unternehmen haben eine Niederlassung in Afrika und "quasi-staatliche" Regierungsmonopole oder von der Regierung abgesegnete Geschäfte mit privaten ausländischen Geldgebern in den Industrieländern sind in vielen afrikanischen Ländern die Hauptmotoren für wirtschaftliche Entwicklung. Das Ergebnis davon ist die unvermeidliche Verquickung von politischer und militärischer Macht mit wirtschaftlichen Vorteilen für diejenigen, die politische Macht erlangen, ob durch Wahlen oder Gewalt. 3

Darüber hinaus muß direkte Unterstützung von industrialisierten Ländern in Form von "Hilfe" durch Regierungsbehörden geschleust werden. Bis heute machen "Einnahmen aus Spenden" aus der industrialisierten Welt einen großen Anteil des Haushalts fast jeder afrikanischen Nation aus.4 Und nach dem Ende der Unterstützung aus der Sowjetunion um das Jahr 1990 waren Landesfürsten dazu gezwungen, zwischen Hilfe und Investitionen aus dem anglo-amerikanischen Raum oder von den früheren Kolonialherren aus den EU-Ländern zu wählen, zumindest bis China in den letzten Jahren damit begann, wirtschaftliche Beziehungen mit afrikanischen Ländern aufzubauen.5

In "Blood Diamonds", Leonardo di Caprios letztem Film, wird das Argument vorgetragen, dass jeder länger andauernde Krieg in Afrika nur durch die Unterstützung von ausländischen Regierungen oder privaten Interessen (oder beidem) ermöglicht wird ... diese haben es dafür auf afrikanische Bodenschätze abgesehen. Genauso verhält es sich mit dem 25-jährigen Krieg um die Kontrolle über die Bodenschätze Zentralafrikas, in dem das humanitäre Desaster im Kongo nur das jüngste Zwischenspiel ist.

Die neueste "diplomatische Initiative" der Briten und Franzosen zur Verhandlung einer neuen Waffenruhe mit Kongos Präsident Kabila und Ruandas Regierungschef Paul Kagame lässt keinen Zweifel daran, wer in den wieder aufgeflammten Kämpfen die wahren Protagonisten sind.6  Es ist nun allgemein bekannt, dass die Verbindungen der kongolesischen "Rebellen" zu Ruanda so eng sind, dass es wichtiger ist, mit Kagame zu verhandeln als mit General Laurent Nkunda, dem selbsternannter Anführer der "Rebellen"-Armee der kongolesischen Tutsi.

Doch die Zusammenhänge zwischen dem Leid im Kongo und Ruanda oder Uganda werden in den Mainstreammedien kaum diskutiert, am allerwenigsten in der englischsprachigen Welt. Soweit wir über die Gründe für den Krieg im Kongo überhaupt informiert werden, sagt man uns, dass General Nkunda Krieg führt, um die "Minderheit der Ethnie der Tutsi zu beschützen," dass die anhaltenden Kämpfe etwas mit dem "ruandischen Völkermord" von 1994 etwas zu tun haben und dass die "Genocidaires" vom Osten Kongos entfernt werden müssen, um sowohl die kongolesischen "Tutsi" als auch das ruandische Staatsgebiet selbst zu schützen.

Es ist jedoch über 14 Jahre her, dass Kagame in Ruanda ganz die Macht ergriffen hat, was bedeutet, das alle unter 30 in den Ereignissen von 1994, von der Regierung Kagames als "Genozid" bezeichnet, nicht direkt beteiligt sein konnten. Die Teenager-Kämpfer von heute waren entweder Kinder oder noch nicht geboren, als 1994 in Ruanda Zivilisten andere Zivilisten töteten. General Nkunda kämpft bestenfalls gegen die "Kinder der Genocidaires" ... und die umkämpften Gebiete erstrecken sich weit jenseits der eingeschränkten Zonen nahe der ruandischen Grenze, in denen sich regimefeindliche Flüchtlinge aus Ruanda (sowohl Tutsis als auch Hutus) tatsächlich befinden.

Auch wenn man die von 1981 bis 1994 dauernden Kriege in Uganda und Ruanda nicht mit berücksichtigt, kann es keinen Zweifel daran geben, dass der Krieg im Kongo seit 1996 wütet ... dies bedeutet, dass er nicht nur generationenübergreifend ist, sondern auch in einem ähnlichen Szenario wie in "Blood Diamonds" von außerhalb Afrikas finanziert sein muß ... und so ist es.

Ursprünge des Kongokrieges: Berichte der UN-Experten 2001-03

Tatsächlich gibt es schon lange Beweise dafür, dass der Krieg im Osten Kongos, zwischen 1996 und heute, wenig bis nichts mit "Ethnie" oder der Gefangennahme von "Genocidaires" zu tun hat.7 So wie "Massenvernichtungswaffen" von den USA als Rechtfertigung für einen weiteren Angriffskrieg gegen den Iraq dienten ... wurden den Berichten der UN-Experten zufolge "Ethnie" und "Reaktion auf den Genozid" sowohl von Uganda als auch von Ruanda als Rechtfertigung für einen aus wirtschaftlichen Gründen geführten Angriffskrieg herangezogen. Uganda und Ruanda sind nicht zufällig zwei der gößten afrikanischen Empfängerländer für wirtschaftliche und militärische Hilfe aus den USA und Großbritannien.8 Verschiedene, von Ugandas Präsident Yoweri Museveni und Ruandas Staatschef Paul Kagame angezettelte Kriege wüten in Zentralafrika seit Musevenis Invasion von 1981 zur Machtergreifung in Uganda;9 bis zu seiner Machtübernahme 1986 wurden nach Berichten des Roten Kreuzes dabei mindestens 300 000 Zivilisten getötet.10

Die wahren Gründe für den andauernden Krieg im Kongo, die in mehreren Expertenberichten des UN-Sicherheitsrats sehr detailreich beschrieben sind,11 machen deutlich, dass die Kriege und zahlreichen Ziviltoten im östlichen Kongo seit 1996 wenig bis nichts mit "Stammesloyalitäten", "Ethnie" oder sogar dem "ruandischen Genozid" zu tun haben. Sie haben vielmehr alles zu tun mit dem Raub der kongolesischen Bodenschätze durch das ruandische und ugandische Militär und seiner lokalen Stellvertreter.

Drei separaten, zwischen 2001 und 2003 veröffentlichten Berichten des UN-Sicherheitsrats zufolge begann der Krieg im Kongo, als Uganda und Ruanda 1996 mit dem einheimischen kongolesischen Anführer Laurent Kabila und anderen kongolesischen Eliten gemeinsame Sache zu machen, um die gewaltigen Reichtümer des Ostkongo zu kontrollieren. Die UN-Berichte zeigen, dass Ruanda und Uganda seit der Invasion 1996 und einer weiteren Invasion 1998 die Hauptumschlagplätze für die in keinem dieser Länder vorkommenden Diamanten, Edelmetalle und anderen Bodenschätze geworden sind ... von denen es im Kongo aber sehr reiche Vorkommen gibt.12 Nach dem Stand von 2003 wird in den Berichten des UN-Sicherheitsrats die Zahl der Ziviltoten auf etwa 3 Millionen geschätzt (die aktuelle Schätzung liegt bei mehr als 5 Millionen Leben ... bis jetzt).

Der ruandische und ugandische Raubzug des Kongo geht weiter

Der frühere kongolesische Präsident Josef Mobutu wurde mehr als drei Jahrzehnte aufgrund seiner Legitimation als "Antikommunist" von westlicher Kritik während des kalten Krieges abgeschirmt, trotz seiner brutalen Kleptokratie, die sich nur noch mit der grausamen kolonialen Herrschaft von König Leopold von Belgien vor der Unabhängigkeit messen kann.13 Doch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der Neunzigerjahre wurde Mobutu politisch überflüssig; Uganda und Ruanda unterstützten "kongolesische Rebellen" und ersetzten ihn 1997 durch Laurent Kabila, der einem Abkommen zustimmte, mit dem sich Uganda und Ruanda die wirtschaftliche Dominanz in den unmittelbar benachbarten Gebieten im östlichen Kongo untereinander aufteilten.

1998 jedoch marschierten Uganda und Ruanda wieder in den Ostkongo ein, nachdem der neue Präsident Kabila versuchte, den militärischen und wirtschaftlichen Einfluss in den von Ruanda und Uganda kontrollierten Teilen seines Landes wiederzugewinnen. Im Gegensatz zu 1996 hatte Kabila Allianzen mit anderen afrikanischen Nationen geschmiedet, die gegen den von ausländischen Kräften unterstützten Krieg gegen den Kongo waren und Truppen aus Angola, Simbabwe und Namibia traten in den Krieg auf Seiten der Kabila-Regierung ein. Trotz eines 1999 in Lusaka ausgehandelten Friedensabkommens, das auch die Schaffung der MONUC (Mission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo) vorsah, ging der Krieg weiter. Als die US-Medien im Jahr 2000 durch den Wahlkampf von Bush und Gore abgelenkt waren, begann ein ugandisch-ruandisches Wetteifern um die Kontrolle über Teile des Kongo und die langjährigen Verbündeten gerieten sich über die Kontrolle der Bodenschätze im Ostkongo in die Haare.14

UN-Experten: Jahrzehntelanger Raub der kongolesischen Reichtümer

Bis Januar 2001 wurden in diesem "ersten Weltkrieg Afrikas" mehr als 3 Millionen Menschen getötet, Laurent Kabila wurde ermordet und sein Sohn Josef an seine Stelle gesetzt. Für viele Jahre hatte die ruandische Regierung behauptet, dass es bei ihren Interessen im Kongo um Schutz vor "Genocidaires" ging, die sich im Kongo versteckten ... aber die Unwahrheit dieser Behauptung wurde im Juli 2001 aufgedeckt, als der UN-Sicherheitsrat seinen ersten Zwischenbericht über die Ausbeutung der kongolesischen Bodenschätze erhielt. Dieser Bericht dokumentiert die Plünderung von Kaffee, Holz, Diamanten, Gold und "Coltan" (die größten Vorkommen von grauem Gold sind im Kongo) durch ruandische und ugandische Kräfte in den von ihnen kontrollierten Gebieten.15

Ein anderer, ausführlicherer Bericht von Oktober 2002 dokumentiert die Übernahme von Banken, Zuckerraffinierien, Bergwerken und nennt die Namen von lokalen Anführern und Kriegsherren mit Verbindungen zu Uganda und Ruanda ... desgleichen beschreibt er die Beziehungen zwischen Ruandern, sowohl "Hutus" als auch "Tutsis", die zusammengearbeitet haben, um sich selbst und ihre ruandischen und ugandischen Sponsoren zu bereichern, auf Kosten der einheimischen Kongolesen.16 In dem Bericht des Sicherheitsrats von Oktober 2003 wird ausgesagt, dass:

“... die Ruandischen Verteidigungskräfte (RDF) weiterhin eine wichtige aber höchst diskrete Rolle in den Operationen [der RCD-Goma] einnehmen ...” Und dass die ruandischen Interessen im Ostkongo auf die "... permanente und autonome Kontrolle über das Gebiet der östlichen DRK ..." abzielten (es werden Trainingsoperationen und Kommunikationsverbindungen mit Kigali genannt).17

Bis 2008 ist die MONUC-"Friedensmission" auf 17 000 Soldaten angewachsen, die größte in der UN-Geschichte, doch sein spanischer Militärchef hat letzte Woche nach nur einem Monat sein Amt "aus persönlichen Gründen" niedergelegt, als die Truppen von Kagame und Nkunda kongolesische Militärposten überrannten18 und kriegsgeschundene Kongolesen UN-Truppen zu steinigen begannen, weil diese versagt haben, sie zu schützen.19 MONUC wurde aber vom UN-Sicherheitsrat auf die Beine gestellt. Doch die USA und Großbritannien haben im Sicherheitsrat ein Vetorecht, mit dem aggressivere Vorgehensweisen verhindert werden können, wie auch geschehen im Krieg in Ruanda 1994, als sie ein militärisches Eingreifen der UN in die militärischen Abenteuer von Kagame und Museveni verhinderten.

Eine Geschichte der Desinformation in Zusammenhang mit Macht in Zentralafrika

Obwohl die wahren Gründe für den Kongokrieg in Berichten des UN-Sicherheitsrats gut dokumentiert sind, wie auch die Tatsache, dass die angloamerikanischen Stellvertreter im Kongo reich werden, haben weder die USA noch Großbritannien ein Interesse daran, Kritikern und Menschenrechtsaktivisten dabei zu helfen, den "Zusammenhang" zwischen den militärischen Machtübernahmen von Museveni/Kagame in Uganda im Jahr 1986 oder von Paul Kagame in Ruanda im Jahr 1994 mit dem Schrecken, der den Kongo seit der ruandisch-ugandischen Invasion von 1996 heimsucht, herzustellen. Die unleugbaren Beweise für die  zentralafrikanische "Achse des Bösen" von Museveni, Kagame und Nkunda haben kaum, wenn überhaupt, das Licht der Welt erblickt.

Seit Museveni Machtergreifung 1986 ist Uganda ein Hauptempfängerland für britische Hilfe an Afrika sowie Nutznießer von britischer Militärausbildung und britischen Rüstungsgütern.20 Nach Musevenis Machtübernahme baute der CIA seine wichtigste Abhöranlage in Afrika in Ugandas Hauptstadt Kampala auf. Zudem können Kagames langjährige Verbindungen zum Pentagon bis in the Achtzigerjahre zurückverfolgt werden und er erhielt sogar eine US-Offiziersausbildung in Fort Leavenworth in Kansas, mit der er zuerst nach Uganda und dann nach Ruanda ging, um den Einmarsch von 1990 anzuführen. Sein Ruf in US-amerikanischen Militärkreisen erlitt keinen Schaden als er 1994 die Macht ergriff,21 während seiner ersten Invasion des Kongo 199622 UND während der zweiten Invasion des Kongo 1998.

Zum Zeitpunkt der Kongoinvasion 1996 erhielt das ruandische Militär mindestens zwei Jahre lang (und vielleicht sogar länger) eine US-Militärausbildung und Kagames Verbindungen zum Pentagon bestanden mindestens zehn Jahre lang. Heute ist Großbritannien Ugandas größter ausländischer Förderer. Darüber hinaus ließ die Unterstützung der USA die ruandische Armee von 7 000 Soldaten, die unter der früheren Regierung von Belgien und Frankreich ausgebildet wurden, als Museveni und Kagame 1990 im Kongo einmarschierten,24 auf schätzungsweise 70 000 bis 100 000 von den USA ausgebildete und ausgerüstete Truppen im Jahr 2007 anschwellen.25

Die beiderseitig einträglichen Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien und ihren afrikanischen Stellvertretern gehen in beide Richtungen. Zum einen sonnen sich ruandische und ugandische Eliten im gestohlenen Reichtum des Kongo, zum anderen gehören "private Vertragnehmer" aus beiden Ländern zu den zwei größten Aufgeboten von militärischen Söldnern im Iraq26 und in Darfur, wo die von China unterstützte sudanesische Regierung britische und US-amerikanische Investitionen abgelehnt hat und als "Genocidaires" in einem Konflikt bezeichnet wurden, der viel weniger blutig ist, als das ruandisch-ugandische Abenteuer im Kongo.27 Ugandische Truppen28 nehmen auch an der US-äthiopischen "christlichen" Besetzung des "muslimischen" Somalia teil,29…. die bis vorige Woche die größte humanitäre Tragödie in Afrika war, ...30 als das Desaster des Kongokrieges wieder Schlagzeilen machte.

Bei einem flüchtigen Besuch in Uganda und Ruanda kommt man nicht umhin zu bemerken, dass beide zentralafrikanischen Länder besser dran sind als ihre Nachbarn, in wirtschaftlicher Hinsicht als auch in ihrer sozialen Organisation. Verglichen mit anderen afrikanischen Ländern, die keine engen Beziehungen zu reichen Sponsoren haben, scheinen diese zwei kleinen und dicht besiedelten Nationen Inseln der Ruhe und des relativen Wohlstands in einem Kontinent zu sein.31 Tatsache ist aber, das der relative Wohlstand und die Ruhe im militarisierten Uganda und Ruanda zu einem schrecklichen Preis erkauft worden sind: dem Leben von 5 Millionen Kongolesen, wie in den UN-Berichten dokumentiert ist.

Das Schild der angloamerikanischen Desinformation über Zentralafrika durchbohren

Es gibt inzwischen keinen Zweifel daran, dass der ugandische Major Paul Kagame von fast 25% der ugandischen Armee begleitet war, als er 1990 in Ruanda einmarschierte32 und die Komplizenschaft Ugandas wurde in vormals vertraulichen Akten der USA und der UNO auf dem UN-Tribunal für Ruanda bestätigt. Außerdem muß der vierjährige Zermürbungskrieg von Museveni und Kagame, wie viele afrikanische Kriege, von außerhalb des Landes finanziell unterstützt worden sein. Es ist am wahrscheinlichsten, dass die massive Unterstützung von Ugandas Hauptsponsoren im Ausland, den USA und Großbritannien, gekommen sein oder ihnen bekannt sein muß. Eine ehemalige Informationsquelle des US-Außenministeriums gab folgendes an:

“Entweder hat Museveni die von ihm erhaltene (Unterstützung der USA) missbraucht und er wurde dafür nicht zur Verantwortung gezogen ... oder er hat sie für den beabsichtigten Zweck gebraucht.”33

Vormals klassifizierte Dokumente und Zeugenaussagen der USA und UN, die nun Beweismaterial für das UN-Tribunal für Ruanda liefern, zeigen, dass Kagame selbst den "ruandischen Völkermord" auslöste, indem er den früheren ruandischen Präsidenten ermordete und nur wenige Minuten nachdem Präsident Habyarimanas Flugzeug am Abend des 6. April 1994 abgeschossen wurde, einen Angriff startete, um die Macht zu ergreifen ... lange bevor die mutmaßlichen Morde unter der Zivilbevölkerung als Reaktion auf die Ermordung begannen. Durch den gut geplanten und organisierten "Blitzkrieg" gewann er bis zur dritten Aprilwoche die Kontrolle über das östliche Drittel des Landes; wenige Tage später erhielten die Vereinten Nationen Berichte über Zivilistenmorde in den von Kagame kontrollierten Gebieten.34

Sogar die ehemalige Chefanklägerin des UN-Sondertribunals für Ruanda, die Schweizer Richterin Carla del Ponte35 und der ehemalige Chefermittler, der australische Anwalt Michael Hourigan, haben vom UN-Tribunal für Ruanda gefordert, dass es Kagame anklagen möge.36 Trotz des von Frankreich und Spanien ausgestellten INTERPOL-Haftbefehls für Kagame und seine Gefolgsmänner37 erhält er weiterhin Einladungen als Redner von angesehenen Instiutionen in den USA und Großbritannien, wo die Haftbefehle von INTEPOL ignoriert worden sind.38

Die ruandisch-kongolesische "Völkermord"-Verbindung

Vielleicht ist es äußerst wichtig, zumindest aus US-amerikanischer Perspektive, dass unlängst freigegebene Dokumente der UN39 sowie des US-Außenministeriums zeigen, dass dem US-Außenminister Warren Christopher bis spätenstens September 1994 Berichte über massive Zivilistenmorde, die von Kagame verübt wurden, vorlagen.40 Trotz der Beweise in aktuellen UN- und US-Dokumenten hat es die USA zugelassen, dass andere für Kagames Verbrechen verantwortlich gemacht wurden ... und von Kagame und dem ICTR als von Kagames Feinden verübten "Völkermord" neu charakterisiert wurden.41 Sollte dies der Wahrheit entsprechen, dann wäre der Ruandakrieg der erste in der Geschichte, in dem nur die Verlierer Verbrechen und Gräueltaten begingen. Eine Analogie zum Zweiten Weltkrieg wäre, dass Japanern nicht nur für ihre eigenen Verbrechen, sondern auch die US-Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki oder den Deutschen der Feuersturm von Dresden, die Massaker an der Ostfront und die Plünderung Berlins vorgeworfen würden.

Die ehemalige UN-Chefanklägerin Del Ponte hat öffentlich beschrieben, was geschah, als sie im Sommer 2003 von Bushs Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, Pierre Prosper, ins US-Außenministerium geladen war. Prosper, ebenfalls ein ehemaliger Ankläger des ICTR, sagte ihr, sie müsse alle Ermittlungen zu Kagames Verbrechen einstellen, oder riskiere es, von ihrem Posten entfernt zu werden. Als Richterin Del Ponte darauf bestand, dass die Beweise es erforderten, dass er wegen Kriegsverbrechen und Völkermord angeklagt werde, wurde sie auf Drängen der USA und Großbritanniens innerhalb von 90 Tagen ihres Amtes am UN-Tribunal für Ruanda enthoben.42

Nun wissen wir (aus den Berichten des UN-Sicherheitsrats von 2001-03 und Originaldokumenten der UNO aus Ruanda), dass wir einer Desinformationskampagne zum Opfer gefallen sind, wenn es um die Ursprünge und Gründe für den Kongokrieg geht. Wenn die Rolle von Ruanda und Uganda im Kongo so verzerrt worden ist, wie können wir dann Kagames Version über seine Machtergreifung in Ruanda 1994, als "Retter", glauben ... wenn der Sicherheitsrat wusste, dass Kagame und Museveni kaum zwei Jahre später, in den Kongo einmarschierten, um sich zu bereichern und seitdem für mehr als 5 Millionen Tote die Verantwortung tragen?”

Entweder sind die Berichte von 2001-03 falsch …. und die ehemalige UN-Chefanklägering Del Ponte irrt sich ... und der UN-Chefermittler Hourigan irrt sich ... oder die Geschichte des Kongokrieges, sowie des "Völkermordes in Ruanda" muß neu untersucht und neu geschrieben werden. Doch wir brauchen keine neue Diskussion beginnen, bevor die Erforschung von aktuellen Originaldokumenten vollständiger ist als im Augenblick.

Einige der Antworten zum "ruandischen Völkermord" sind in den vormals klassifizierten Dokumenten, die dem UN-Tribunal für Ruanda nun als Beweise vorliegen, denen aber kaum mehr Beachtung geschenkt wird als den Expertenberichten des UN-Sicherheitsrats von 2001-03, die den ugandisch-ruandischen Raub des Kongo im Detail beschreiben ... Die Beweise existieren in öffentlich zugänglichen Archiven des UN-Sicherheitsrats und des Tribunals für Ruanda ... sie warten nur darauf, gelesen zu werden!43

Fußnoten

2 www.cnn/2008/World/Africa/10/31.  

3 Siehe hierzu Beispiele vom Raub der kongolesischen Bodenschätze durch Uganda und Ruanda: 2001 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, (S/2001/1146); 2002 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (S/2002/1146, October 12, 2002); UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (s/2003/1146, October 20, 2003).  

4 Uganda ist der viertgrößte Empfänger von britischer Hilfe. Siehe hierzu D. Blair: “British Ally behind world’s bloodiest conflict” infra.  

5 Council of Foreign Relations Backgrounder. www.cfr.org/publication/9557.  

6 BBC World News, 1. November 2008; www.cnn/2008/World/Africa/10/31  

7 2001 berichtete Human Rights Watch, dass Ruandas Truppen im Kongo die kongolesischen Streitkräfte im Verhältnis von 4:1 übertrafen, dass Ruanda ein Gebiet kontrollierte, das 15-mal so groß wie Ruanda selbst war und dass der Vorwurf von ethnischem Konflikt nur ein Vorwand für den ruandischen Einmarsch war. www/hrw.org/background/Africa/Rwanda/13101.

8 Blair, David, UK Telegraph, 29. April 2006: “British Ally behind world’s bloodiest conflict”, http://www.telegraph.co.uk:

Einer der engsten Verbündeten Großbritanniens in Afrika schürt die Flammen der Anarchie in der Demokratischen Republik Kongo, indem er brutale Milizen mit Waffen ausrüstet, um im Gegenzug Bodenschätze wie Gold und andere Mineralien zu erhalten ... Waffenlieferungen aus Uganda verletzen das auf den Ostkongo 2003 verhängte UN-Waffenembargo, das letztes Jahr auf das ganze Land ausgeweitet wurde. Gleichzeitig beläuft sich die britische Hilfe an Uganda auf insgesamt 70 Millionen englische Pfund (etwa 78 Mio. Euro) in diesem Jahr, davon fließen 30 Millionen englische Pfund (etwa 33 Mio. Euro) direkt in die Staatskasse von Präsident Yoweri Museveni. ... Herr Museveni ... ist der viertgrößte Empfänger von britischer Hilfe in Afrika. ...

9 Während des Krieges 1981-86 und danach war Paul Kagame der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes. Colin Waugh, Paul Kagame and Rwanda, (McFarland, London 2004) S. 25.  

10 Id. S. 35. Siehe hierzu Mamdani, Mamood: When Victims Become Killers, (Kampala, Fountain 2001).

11 Siehe hierzu 2001 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, (S/2001/1146); 2002 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (S/2002/1146, October 12, 2002); 2003 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (s/2003/1146, October 20, 2003).

12 Blair, David, UK Telegraph, 29. April 2006: “British Ally behind world’s bloodiest conflict”,  http://www.telegraph.co.uk:

... Uganda marschierte 1998 in sein riesiges Nachbarland ein und trug damit zum Beginn des kongolesischen Bürgerkrieges bei. Dieser hat eskaliert und ist zum blutigsten Konflikt geworden, den die Welt seit 1945 gesehen hat. Einer Studie zufolge sind etwa 3,9 Millionen Menschen gestorben, die meisten davon an kriegsbedingter Hungersnot und Krankheit. ...Offizielle Statistiken der Bank von Uganda zeigen, dass das Land in bedeutendem Maße Gold exportiert – obwohl es selbst fast keines hat. So meldete die Bank 2004 eine heimische Goldproduktion von nur 1,4 Tonnen – Goldexporte aber betrugen 7,3 Tonnen ...

13 Die frühere Ausbeutung des Kongo durch die Belgier ist beschrieben von: Adam Hochschild, Der Geist von König Leopold, 1998.

14 Fußnote 4, infra.

15 2001 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo, (S/2001/1146).  

16 2002 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (S/2002/1146, October 12, 2002).  

17 2003 UN-Sicherheitsrat Report of the Panel of Experts on the Illegal Exploitation of Natural Resources and Other Forms of Wealth of the Democratic Republic of the Congo (s/2003/1146, October 20, 2003).  

18 www.france24.com/en/20081027.  Der spanische Generalleutnant Vicente Diaz de Villegas y Herreria, unter dessen Kommando die UN-Streitkräfte in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) standen, legte nach weniger als einem Monat sein Amt nieder, als die Rebellenarmee des Tutsi-Kriegsherren Laurent Nkunda den Regierungstruppen die Kontrolle über ein strategisches Lager im Ostkongo entriss.

19 www.MONUC.org/news/October-28-2008.  

20 Uganda ist der viertgrößte Empfänger von britischer Hilfe. Siehe D. Blair: “British Ally behind world’s bloodiest conflict” supra.

21 Im April 1994 erachtete Oberst Jim McDonough (Kommandant der US-Sondereinsatztruppe in Ruanda 1996-97, als der erste Einmarsch in den Kongo im Gang war) Kagame, “... als eine intellektuelle Person. Ich stufe ihn als einen erstklassigen Kämpfer in einem Einsatz ein.” Washington Post, 27. April 1994.

22 Id.

23 US-Major Anthony Marley, Kagames Klassenkamerad in Fort Leavenworth, war der US-Vertreter bei den Friedensverhandlungen für Ruanda, dem Arusha-Abkommen; er schrieb:

Ein Grund dafür, warum amerikanische Regierungsbeamte von dem ruandischen Vizepräsidenten Paul Kagame so angetan sind, ist, dass er es versteht, mit ihnen auf eine uramerikanische Art zu kommunizieren ...”

Monographie Nr. 35: Peace and Security in Africa, Symposium on International Peace and Security, 3. September, 1998, zitiert in Waugh, Paul Kagame and Rwanda (MacFarland, London 2001) S. 222.  

24 ICTR Military-1 exhibit DB 71: Sept 1993 UNAMIR Reconnaissance Report of Gen. Dallaire.  

25 http://en.wikidpedia.org/wiki/lists_of_countries_by_armed_forces. (Wikipedia listed 61 000 reguläre Streitkräfte auf, zählt aber nicht Reservetruppen, den Polizeiapparat oder andere Kräfte, die im Kongo im Einsatz sind)

26 Angelo Asama (Kampala), 1. Januar 2007, “Ugandans in Iraq: Soldiers of Misfortune”, http://www.monitor.co.ug.  

27 Ruanda hat 2.500 der etwa 10.000 UN-Truppen in Darfur zur Verfügung gestellt, hat aber damit gedroht sie abzuziehen, weil der ruandische Kommandant, General Karake, vom spanischen Richter Andreu im Februar 2008 wegen Völkermord und Kriegsverbrechen angeklagt worden war. “Rwanda mulls withdrawal of peace troops from Darfur”  Mail and Guardian, 25. Juli 2008.

28 Reuters, 16. Oktober 2008 -- Etwa 3.000 Friedenssoldaten aus Uganda und Burundi sind in der Hauptstadt Mogadischu – Teil eines geplanten Einsatzes von 8.000 Truppen der AU.

29 USA Today, 8. Januar 2007: Eine von Christen geführte Nation ... Äthiopien hat seit Ende 2002 militärische Hilfe in Höhe von fast 20 Mio. US-Dollar (ca. 15 Mio. Euro) von den USA erhalten ... mehr als jedes andere Land in der Region außer Dschibuti ... das US-Militär und das äthiopische Militär “arbeiten eng zusammenen,” sagte der Sprecher des Pentagon, Marine-Leutnant Joe Carpenter.

Reuters, 16. Oktober 2008 -- Etwa 3.000 Friedenssoldaten aus Uganda und Burundi sind in der Hauptstadt Mogadischu – Teil eines geplanten Einsatzes von 8.000 Truppen der AU.

30 "Humanitarian crisis in Somalia is worse than Darfur", International Herald Tribune, 20. November 2007. Zitat einer UN-Quelle.  

31 Kinzer, A Thousand Hills: Rwanda’s Rebirth and the Man Who Dreamed It, (John Wiley, Hoboken N.J. 2008).  

32 Mamdani, Mamood: When Victims Become Killers (Kampala, Fountain, 2001).  

33 Persönliches Interview mit dem Autor, Arusha, TZ, 1. Juli 2006.  

34 Military-I exhibit DNT 218, Ruzibiza, The Secret History of Rwanda, (Paris, 2005).  

35 Hartmann, Paix et chatiment les gueres de la politique (Flamarion, Paris 2007).  

36 ICTR Beweismittel der Verteidigung in Military-I, Exhibit DNT 365. 8. März 2007 eidesstattliche Erklärung von Kronanwalt Michael Hourigan (und unterstützende eidesstattliche Erklärung von Amadou Deme):  

Ende Januar oder Anfang Februar 1997 wurden Mitglieder des Nationalen Team von drei (3) Informaten (entweder ehemalige oder aktuelle Mitglieder der RPF) angesprochen, die behaupteten, sie wären direkt an dem tödlichen Raketenangriff 1994 auf das Flugzeug des Präsidenten beteiligt gewesen. Ihre Zeugenaussage impliziert ausdrücklich eine direkte Beteiligung von Präsident Paul Kagame, Mitgliedern seiner Regierung und des Militärs. Die Informanten teilten desweiteren mit, dass die Regierung Kagame aktiv an geheimen Einsätzen beteiligt gewesen war, durch die ehemalige, profilierte Mitglieder der Ruandischen Patriotischen Front ermordet werden sollten – ein solcher Mord war der Tod von Seth Sendashonga in Nairobi.

37 Siehe hierzu die Anklageschrift von Bruguiere, November 2006, in der Führer der RPF des Mordes an dem früheren Präsidenten Habyarimana bezichtigt werden und empfohlen wird, dass Kagame am ICTR angeklagt werde. Siehe hierzu auch die Anklageschrift von Andreu, 8. Februar, 2008 in der 40 Führer der RPF, einschließlich Paul Kagame, wegen Verbrechen angeklagt werden, die 1994 begangen worden sind, einschließlich der Ermordung des früheren Präsidenten Habyarimana und des Völkermords.

38 Kagame wurde unlängst, im August 2008, vom M.I.T. geehrt und ist seit der Ausstellung der INTERPOL-Haftbefehle 2007 und 2008 in die USA eingereist.

39 ICTR Military-I exhibit DNT 259. 17. Mai 1994, UNCHR Bericht über Morde, die von der RPF an der Rusomo-Brücke nach Tansania, die über den Fluss Kagera im südöstlichen Ruanda führt, ausgeführt wurden.

40 ICTR Military-I defense Exhibit DNT 258: Amnesty International, Rwanda: Reports of killings and abductions by the Rwandese Patriotic Army, April-August 1994,20.  October 1994; ICTR Military-I defense Exhibit DNT 261: Human Rights Watch, Absence of Prosecution, Continued Killings, September 1994.  

41 ICTR Military-1 Evidence, DNT 264: Mitteilung von US-Unterstaatssekretär für Afrika-Angelegenheiten George F. Moose an den Außenminister (US-Außenminister Warren Christopher während der Regierung Clinton) in dem er von einer Einsatzbesprechung vom 17. September 1994 berichtet:

Ein UNCHR-Ermittlerteam, das Juli und August in Ruanda verbrachte (d.h. Gersony – Autor) hat von  systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Kräfte der GOR (d.h. RPF) – einschließlich systematischer Ermordungen – im Süden und Südosten des Landes berichtet. Das Team schlussfolgerte, dass die GOR (RPF Autor) von diesen Vergeltungsmaßnahmen gegen Zivilisten der Ethnie der Hutu wusste und sie möglicherweise billigte ...

42 Siehe hierzu Hartmann, Paix et chatiment: les guerres del la politique. (Flammarion, Paris, 2007) S. 261-72. Siehe hierzu auch, Del Ponte, War Criminals and Me (2008).

43 Viele der ICTR-Dokuments können auf der Webseite des Sondergerichtshofes eingesehen werden: www.ictr.org. Zusätzliche Dokumente, die im Fall Ntabakuze Military-1 als Beweismaterial dienen, sowie ausgewählte Kommentare sind auf die vom Autor gestalteten Webseite gestellt: www.rwandadocumentsproject.net.


Quelle: U.S./U.K. Allies Grab Congo Riches and Millions Die

Originalartikel veröffentlicht am 4.11.2008

Über den Autor

Susanne Schuster und Hergen Matussik sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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MUTTER AFRIKA: 14/01/2009

 
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