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22/08/2014
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Geheimgefängnisse der CIA von Deutschland aus organisiert


AUTOR:  Jan PETERS

Übersetzt von  Isolda Bohler


Ein Bericht der New York Times vom 13.August bestätigt, dass die CIA geheime Gefängnisse von der deutschen Stadt Frankfurt/Main aus plante und organisierte. Seit 2003 wurden zumindest drei Geheimgefängnisse vom örtlichen Büro der CIA in Frankfurt aus betrieben.

 

Diese illegalen Gefängnisse gehörten zum weltweiten Netz der „dunklen Orte“ (black sites) in die viele Gefangenen von der CIA in ihrem „Krieg gegen den Terror“ überstellt wurden. Es gab zumindest acht solcher von der CIA unterhaltene Geheimgefängnisse außerhalb der USA. Die von Frankfurt aus geleiteten Gefängnisse umfassten zwei, die sich in der rumänischen Hauptstadt Bukarest und an einem entlegenen Ort in Marokko befanden. Ein drittes war in der polnischen Stadt von Kiejkuty, in der Nähe des Flughafens Szymany, wie bestätigt wird; und ein viertes Gefängnis befand sich in Litauen.

Die Geheimgefängnisse wurden dazu benutzt, den Gefangenen durch Methoden der Folter, die in den USA nicht legal gewesen wären, Informationen abzupressen. Der Chef des Büros der CIA in Frankfurt in jenen Tagen, Kyle D. Foggo, sagte der Times, dass diese Maßnahmen von Frankfurt aus organisiert wurden, weil „sie zu delikat waren, um von der Zentrale aus gehandhabt zu werden“.

Im September 2006 gab der damalige US Präsident George W. Bush zum ersten Mal die Existenz von Geheimgefängnisse zu. Diese Foltergefängnisse wurden zur systematischen Unterwerfung der des Terrorismus Verdächtigen benutzt, um durch Schlafentzug, Simulation von Erstickung und Schläge Informationen zu bekommen oder Geständnisse zu erpressen. Die CIA verhaftete „potentielle Massenmörder“ auf den „Schlachtfeldern der Welt“ und sie sperrte sie an geheimen Orten ein, wo die Verdächtigen „harten, notwendigen und effektiven Verhörmethoden“, wie Bush zugab, unterzogen wurden.

Die geheimen Gefängnisse mussten außerhalb der USA eingerichtet werden, denn sie verstießen gegen das gültige Gesetz in den USA. Die Tatsache, dass die von der CIA angewandten Foltermethoden auch das Internationale Recht verletzten, war offensichtlich für die US Regierung, genauso wie für die deutschen und europäischen Regierenden etwas anderes.

Jedes dieser Gefängnisse wurde zur Unterbringung von sechs Gefangenen geplant und auf identische Weise gebaut, um die Gefangenen in Bezug auf ihre exakte Unterbringung zu verwirren. Die Gefängnisse waren vollständig isoliert und so gestaltet, dass lebensgefährliche Verletzungen während der Verhöre verhindert würden. Die Fußböden waren mit einem rutschsicheren Material bezogen, Sperrholzwände sollten den Aufprall dämpfen, wenn die Gefangenen gegen sie stoßen.

Laut der New York Times begann das „Zentrum“ der CIA in Frankfurt nach der Attacke vom 11. September 2001. Das Budget dieses Büros belief sich auf zusätzliche sieben Millionen Dollar der Bush-Regierung. Später wurde dieser ausgedehnte Etat verdreifacht.

Frankfurt wurde zum wichtigsten Beschaffungs-Stützpunkt des Geheimdienstes der USA in Europa. Außerdem entwickelte sich die Stadt zu einer wichtigen logistischen Basis für die US Operationen im Irak und in Afghanistan, von der aus die Flüge zum Unterhalt der CIA Aktivitäten auf einer virtuellen Basis täglich organisiert wurden.

Foggo, der Direktor des Büros der CIA in Frankfurt, war gut bekannt für seine organisatorische Erfahrung. Er arbeitete mehr als zwanzig Jahre für die CIA, bevor er sich 2008 wegen Korruptionsanklagen schuldig bekannte und ein Urteil von sieben Jahren Gefängnis erhielt. Zuvor, Ende 2004, wurde er aufgrund seiner wichtigen Rolle nach seiner Entsendung nach Frankfurt zum dritten Verantwortlichen der CIA ernannt. In den 80er Jahren arbeitete er für die CIA in Honduras. Damals führte die USA einen schmutzigen Krieg gegen Nicaragua, von der CIA in Honduras organisiert und auf Rechnung der US Regierung unter dem Präsidenten Ronald Reagan.

Die Rolle der deutschen Regierung

Weder das deutsche Kanzleramt, noch das Innen- oder Außenministerium, oder der BND gaben Kommentare zum Artikel der New York Times ab. Ihr Schweigen muss als eine Zustimmung darüber betrachtet werden, dass die Regierungsstellen über das Tun der CIA informiert waren.

Zu den Fragen der Medien haben Polizeibeamte erklärt, sie hätten nichts von den Aktivitäten der CIA-Agenten in Deutschland gewusst. Es war eine Angelegenheit der USA, behaupteten sie. „Auch wenn wir etwas gehört hätten“, sagte ein hoher Funktionär der Süddeutschen Zeitung, „hätte dies jedenfalls nichts geändert“.

Schon im November 2005 berichteten die Washington Post und Human Rights Watch über die illegalen von der CIA betriebenen Gefängnisse und über ihre kriminelle Praxis von Entführungen angeblicher Terroristen. Nach diesen ersten Anklagen eröffnete der Generalsekretär des Europarats eine einleitende Untersuchung. Sie wurde von dem früheren Schweizer Staatsanwalt Dick Marty, dem Präsidenten der Menschenrechtskommission des Europarats, geführt. Als Spezialstaatsanwalt machte Marty Nachforschungen über die geheimen Gefängnisse der CIA von 2005 bis 2007.

Im Juni 2006 präsentierte Marty einen anfänglichen Bericht. Er zeigte auf, dass er nicht definitiv die Existenz von Geheimgefängnissen beweisen konnte, aber er präsentierte substanziell Offensichtliches, das auf die Nutzung solcher Installationen durch den Geheimdienst der USA hinwies. Marty fuhr mit seinen Nachforschungen fort und bereitete einen zweiten Bericht vor. Er entdeckte eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Geheimdiensten und der CIA, aber er sah sich einer Mauer des Schweigens und der Verweigerung der europäischen Regierungen gegenüber.

Der zweite Bericht von Marty 2007 kritisierte besonders die deutsche und italienische Regierungen wegen ihrer systematischen Unterdrückung der Wahrheit über die Gefängnisse. In Mailand schlossen im selben Jahr die wichtigsten politischen Vertretungen die Untersuchung gegen 26 Agenten der CIA, die offen den ägyptischen Imam Abu Omar im Februar 2003 in Italien entführten und in ein ägyptisches Foltergefängnis brachten.

Marty sagte kürzlich der Frankfurter Rundschau, dass es schwer war, die ganze Wahrheit über die entführten angeblichen Terroristen während dieser Periode aufzudecken. Im Allgemeinen hatten die europäischen Regierungen „wenig Anstrengungen unternommen“, um das Geschehene aufzuklären, sagte er.

Zwischen 2005 und Juni 2009 untersuchte eine parlamentarische Untersuchungskommission die von der CIA angewandten Methoden und ihre Zusammenarbeit mit dem BND. Die Liste mit zu untersuchenden Punkten war lang. Sie umfasste, außer dem System der Geheimgefängnisse und der Geheimflüge der CIA über Deutschland, die Teilnahme von BND Agenten im Krieg im Irak, das Wissen der Quellen des deutschen Geheimdienstes über Entführungen von den des Terrorismus verdächtigen Deutschen durch die CIA und der Überwachung von Journalisten durch den BND.

Schließlich ergab sich, dass die Untersuchungskommission dazu diente, die Geheimdienste und die deutsche Regierung sauber zu waschen. In ihrem Bericht vom 19. Juni kam die Kommission zu dem Schluss, die Regierung der sozialdemokratischen und Grünen Partei in dieser Zeit wussten weder von Geheimtransporten noch von geheimen Gefängnissen. Die Untersuchungskommission interessierte sich nicht dafür, dass eine vom europäischen Parlament durchgeführte Untersuchung schon einige Zeit zuvor entdeckt hatte, dass zwischen 2001 und 2005 Transportflugzeuge der CIA bei nicht weniger als 336 Gelegenheiten auf deutschen Flughäfen gelandet sind. Es ist vollkommen irreal anzunehmen, dass die Regierung und ihre Geheimdienste keine Kenntnisse über solche Flüge hatten.

Der Schlussbericht der Kommission des Bundestags diente v.a. dazu, die Spuren des derzeitigen deutschen Außenministers und Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, zu verwischen. Während der Regierungszeit von SPD-Grünen (1998-2005) war Steinmeier Chef des deutschen Kanzleramts und persönlich für die Geheimdienste verantwortlich. Ende 2002 war Steinmeier derjenige, der verhinderte, dass der türkische Bürger, der in der deutschen Stadt Bremen lebte, in die Bundesrepublik einreist. Als Terrorist angeklagt war Kurnaz im Gefangenenlager Guantánamo der USA festgenommen. Die US-Behörden hatten 2002 angeboten, Kurnaz aus Mangel an Beweisen freizulassen. Aufgrund des negativen Bescheids von Steinmeier Kurnaz wieder in Deutschland aufzunehmen, musste er vier weitere Jahre in Guantánamo bleiben.

Steinmeier leugnete jede Verantwortung am Schicksal von Kurnaz vor der Untersuchungskommission. Er wurde auch von jeder Verantwortung im Fall Khaled el-Masri freigesprochen. El-Masri ist ein in Deutschland lebender libanesischer Staatsbürger, der 2004 von dem US-Geheimdienst in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht wurde – angeblich ohne Wissen der deutschen Regierung.

Die vorangegangenen Umstände zeigen deutlich, dass kein Bericht über die wahre Rolle der Regierenden zu erwarten ist. Die Tragweite der Komplizenschaft der deutschen Regierung bei den kriminellen Aktivitäten und den Foltermethoden der CIA könnte nur von einer unabhängigen Untersuchung von der Arbeiterklasse durchgeführt und auf ihre Rechnung aufgedeckt werden.


Quelle: World Socialist Web Site-CIA secret prisons organized from Germany

Originalartikel veröffentlicht am 1.9.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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IMPERIUM: 08/09/2009

 
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