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06/03/2021
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Venezuela : Neue Schritte zum Ausbau der Volksmacht


AUTOR:  Federico FUENTES

Übersetzt von  Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice


„Die freie, souveräne und unabhängige Heimat unserer Träume wird erst wahr werden, wenn wir den Prozess radikalisieren und den Übergang zum Sozialismus beschleunigen.” 

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez in seiner wöchentlichen Kolumne „Chávez Linien” vom 14. März 2010  

Caracas:  Die venezolanische Regierung hat in den vergangenen Wochen eine Anzahl von Initiativen gestartet, die darauf abzielen, die Bedrohung des revolutionären Prozesses durch Elemente innerhalb des pro-Chávez-Lagers in den Griff zu bekommen, die versuchen, die Pläne zur Vertiefung der Revolution zu unterminieren.

Die zentrale Punkt sind die neuen Maßnahmen zur Beschleunigung der Machtübergabe an die organisierten Gemeinwesen.

In seiner Kolumne vom 21. Februar schrieb Chávez: „Die Zeit ist gekommen, dass die Gemeinwesen die verschiedenen Gewalten des Staates übernehmen, was administrativ gesehen zur völligen Umwälzung des venezolanischen Staates führen wird und sozial zur wahren Ausübung der Souveränität durch die Gesellschaft durch ihre kommunale Gewalt.”

PARTIZIPATORISCHE DEMOKRATIE

Am Tag zuvor hatte Chávez  die Schaffung des Bundesregierungsrates bekanntgegeben vor tausenden bewaffneter Bauern, die Teil der kürzlich geschaffenen Bauern-Bataillone der bolivarianischen Miliz sind.

Der Rat umfasst sowohl den Vizepräsidenten, die Regierungsminister, die Gouverneure und Bürgermeister der (Einzel) Staaten als auch Repräsentanten der kommunalen Räte, der Kommunen und anderer direkt vom Volk gewählter Vertreter.

Die kommunalen Räte sind Graswurzelkörperschaften, die bestehende Gemeinschafts-Organisationen miteinander verbinden, die aus dem Armenvierteln Venezuelas in Zusammenhang mit Problemen bezüglich Gesundheit, Erziehung, Wasser und Strom entstanden sind.

Die Räte werden in Städten von 200-400 Familien gewählt und in ländlichen Gebieten von 20-50 Familien. Entscheidungen darüber, welche Probleme priorisiert und wie sie angepackt werden, werden in Bürgerversammlungen getroffen, die offen sind für das gesamte Gemeinwesen.

Die Gelder für die Räte kommen von der Regierung, aber es wird starker Wert darauf gelegt, dass man sich auf die örtlichen Kooperativen stützt, auf freiwillige Arbeit und örtliche Fachkräfte, um private Firmen zu umgehen und die Gemeinde zu stärken.

Die Gemeinwesen gliedern sich in verschiedene örtliche Räte  und andere soziale Organisationen, um Probleme größeren Maßstabs anzugehen. 187 Gemeinwesen befinden sich im Prozess, auf nationaler Ebene gegründet zu werden.

Diese Gemeinwesen werden ermutigt, eine direkte wirtschaftliche Rolle zu spielen, etwa Kooperativen zu gründen, stillgelegte Fabriken zu übernehmen und wiederzueröffnen unter Kontrolle der Arbeiter sowie kommunale Märkte einzurichten, um die Produkte von anderen Kommunen zu verkaufen.

Der Bundesregierungsrat versammelt die Repräsentanten der alten staatlichen Strukturen mit den neuen, wodurch ein kommunaler Staat entsteht. Der Rat beabsichtigt, bei der Übertragung der verschiedenen vom nationalen Staat, den Gouverneuren und Bürgermeisterämtern gehaltenen Gewalten an diese entstehenden Organe der Macht des Volkes zu helfen.

Solche Organe umfassen Räte der Arbeiter  und Bauern, die ebenfalls Repräsentanten in dem Rat haben werden.

DIE ARBEITERKONTROLLE

Es gibt auch Anzeichen, dass der Staat dabei ist, die Kontrolle der Betriebe bedeutender staatlicher Industrien an ihre Arbeiter zu übertragen.

Ein Beispiel ist der Sozialistische Plan Guayana, der zehntausende von Arbeitern im Industriekomplex des Staates Bolivar einbezieht.

Arbeiter, von Chávez unterstützt, haben die radikale Umbildung beim Betrieb der örtlichen Aluminium-, Eisenerz-, Stahl- und Bergwerkbetriebe diskutiert und teilweise eingeführt.

Auch im El-Energiesektor, der sich mit großen Problemen herumgeschlagen hat, gibt es wichtige Umstellungen. Die Stauseen, die 70% der Elektroenergie Venezuelas liefern,  haben einen kritisch niedrigen Wasserstand wegen der anhaltenden Trockenheit.

Dieser Sektor leidet auch an den jahrelangen mangelhaften Investitionen der Regierungen vor Chávez, die obendrein dabei waren, diese staatliche Industrie zu privatisieren.

Chávez erklärte den Ausnahmezustand für den Elektrosektor und rief die Arbeiter auf, aktiv am Management teilzunehmen.

Dies ist seit langem die Forderung der Arbeiter selbst gewesen, die endlich in diesem Jahr einen 15 Monate andauernden Kampf gegen das staatliche Management für einen neuen kollektiven Tarifvertrag gewonnen haben.

Der neue Vertrag gleicht nicht nur die Löhne und Bedingungen im ganzen Elektrizitätssektor einander an (als Teil der Integration neu nationalisierter Unternehmen mit schon bestehender staatlicher Industrie), sondern legt auch die Teilnahme der Arbeiter und der Gemeinde am Management fest.

Seither haben die Föderation der Elektroarbeiter (Fetraelec) und der neue Minister für Elektroenergie Ali Araque Rodriguez Manager rausgeworfen, die gegen die Interessen der Arbeiter gehandelt  und die Industrie sabotiert haben.

An manchen Orten haben die Arbeiter begonnen, die Kontrolle über die lokalen Niederlassungen der Corpoelec – des im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens – zu übernehmen.

Chávez hat auch Raul Arocha zum Präsidenten der CADAFE ernannt, eine Schlüsselkomponente von Corpolec. Arocha ist ein Ingenieur, der von den Arbeitern der Mérida-Zone von CADAFE gewählt worden war und dort geholfen hatte, die Arbeiterbeteiligung aufzubauen. Und die Fetreelec schlug Arochas Ernennung vor auf Grund seines erwiesenen Einsatzes für die Arbeiterbeteiligung.

Fetraelec organisiert auf nationaler Ebene Arbeitergruppen, um einen Plan zu entwickeln, wie die Arbeiter einen Sektor führen können. Die Gruppen werden am Ende zu einem Massentreffen mit Chávez kommen, auf dem die Arbeiter ihm ihre Vorschläge zur Neustrukturierung von Corpoelec unterbreiten werden.

Auf einer Pressekonferenz am 18. März mit den Führern von Fetraelec sagte Jaua: „Chávez möchte, dass die Arbeiter sich in Protagonisten verwandeln … durch die Schaffung sozialistischer Betriebe mit der entscheidenden und aktiven Beteiligung der Arbeiter.”

Als Antwort auf die Unterstellungen der rechten Opposition, dass Chávez bezweckt, die Macht in seinen Händen zu konzentrieren, sagte Vizepräsident Elias Jaua am 20. Februar den bewaffneten Bauern: ”Wir sind nicht hierhergekommen, um die Macht zu konzentrieren, sondern um die nationale Oligarchie abzubauen.”

„Für uns ist der einzige Weg, um die Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht in den Händen der Oligarchie zu vermeiden, sie in die Hände des Volkes zurückzulegen.”

Dieser Eingriff in die wirtschaftliche und politische Macht der lokalen und westlichen kapitalistischen Interessen hat eine sehr heftige Reaktion hervorgerufen.

Ein Beispiel ist die Antwort großer Landbesitzer auf das Landreformprogramm der Regierung, bei dem 2.5 Millionen ha seit 2001 an arme Bauern verteilt wurden.

In dieser Zeit sind mehr als 250 Bauernführer durch von Großgrundbesitzern gemietete Paramilitärs getötet worden.

Als Antwort auf diese Gewalt und als Teil der Vorbereitung auf einen möglichen ausländischen militärischen Angriff sind in diesem Jahr die Bauernbataillone der Bolivarnianischen Miliz aufgestellt worden.

Chávez ist auch dafür eingetreten, dass Arbeiterbattaillone in den Fabriken organisiert werden. Er sagte: ”Die Bolivarianische Miliz und auch die Räte der Gemeinwesen sind Ausdruck des neuen kommunalen Staates, ein integraler Bestandteil der neuen Struktur der kommunalen Macht, die wir aufbauen.”

EIN NEUER STAAT

Chávez sagte, die Schaffung eines neuen Staates sei notwendig  „um die alten perversen Spuren und die neuen Bedrohungen der Bürokratie zu zerstören”. Er sagte, „die beste und radikalste demokratischste Option zur Zerstörung der Bürokratie und Korruption die Bildung eines kommunalen Staates” sei.

Ein kürzliches Beispiel von Regierungsmaßnahmen zur Zügelung der Korruption war die Verhaftung von einer Anzahl von Bankleuten. Viele der Verhafteten behaupteten, den revolutionären Prozess zu unterstützen. Aber durch Deals mit Regierungsministerien und anderen staatlichen Institutionen  hatten sie ein Netz von Korruption mit staatlichen Geldern geschaffen.

Mehr als 30 Banker werden angeklagt. Der Staat griff bei acht Banken ein (sechs von ihnen werden jetzt vom Staat betrieben) und mehrere Dutzend Unternehmen im Besitz der Banker wurden nationalisiert.

Reformistische und korrupte Praktiken innerhalb von staatlichen Unternehmen und der Regierung  haben frühere Versuche untergraben, um die Kontrolle der Arbeiter durchzusetzen. Der Druck der Elektrizitätsarbeiter zwischen 2004-06 zur Teilnahme der Arbeiter am Management wurde von reformistischen Sektoren innerhalb des Unternehmens und des Staates abgeschmettert. Die Arbeiter sehen sich genau denselben Kräften wieder gegenüber in der neuen Schlacht um die Arbeiterkontrolle.

In Guayana haben die Aluminium-Arbeiter eine Anzahl von Versuchen des Managements, von nationalen und staatlichen Beamten bloßgestellt, die Teilnahme der Arbeiter zu sabotieren, wodurch Unzufriedenheit und Desillusionierung gegenüber die Regierung zunahmen.

Ein frisches Beispiel ist ein Vertrag, der vom Management unterzeichnet wurde, um halbfertige Erzeugnisse an die multinationale Glencore in den nächsten sechs Jahren zu liefern, ohne die Arbeiter zu konsultieren.

Derlei korrupte Deals mit multinationalen Unternehmen verhindern die Möglichkeit der Arbeiter zu entscheiden, wie die Produktion ausgerichtet werden soll.

Venezuela ist ein unterentwickeltes Land, das stark von seiner Erdölindustrie abhängig ist. Eine der zentralen Aufgaben der Revolution ist es, dies durch die Entwicklung des ganzen Landes zu ändern. Produktion für ausländische Märkte zugunsten multinationaler Unternehmen untergräbt dieses Ziel.

Es widerspricht auch der Ankündigung von Chávez am 24. Januar, dass alle staatlichen Firmen ihre Produkte an eine staatliche Einrichtung liefern müssen, die sie entsprechend den Bedürfnissen des Volkes zu billigeren Preisen verteilt.

Die Aluminiumarbeiter verlangen, dass diese Kontrakte aufgekündigt werden.

REVOLUTION, NICHT REFORMEN

Am 20. Februar hat Chávez das Volk erneut aufgerufen, fortzufahren „sich auf die Überführung und Neuverteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Macht vorzubereiten”.

Und am 5. März sagte Chávez: ” Wir sind nicht hier, um eine Reform durchzuführen, nein! Dies ist eine Revolution, und wenn wir uns darüber nicht im klaren sind, könnte es damit enden, dass wir eine einfache Reform durchführen, die am Ende nichts ändert.”

Chavez zitierte das berühmte Pamphlet von 1900 „Reform oder Revolution” der in Polen geborenen Revolutionärin Rosa Luxemburg: „Erst wenn die große Masse der Arbeiter die scharfen und verlässlichen Waffen des wissenschaftlichen Sozialismus in ihre eigenen Hände nimmt, werden alle die kleinbürgerlichen Neigungen, alle die opportunistischen Strömungen scheitern.”

Chávez argumentierte, dass die ideologische Schwäche und die Bindungen an Geschäftsinteressen hinter der Abtrünnigkeit im Februar des Gouverneurs von Lara Henri Falcon stünden, der die von Chávez geführte PSUV (Vereinte sozialistische Partei) verließ, um sich der PPT (Heimat für alle) anzuschließen.

Am 13. März sagte Chávez: „Er hat es nicht verkraften können, weil er kein wahrer Revolutionär ist … Man braucht eine spezielle Ader, um Front gegen die Oligarchie zu machen.”

Er sagte, dass die „regionale Bourgeoisie” Falcon umringt habe.

Chávez forderte die künftigen Kandidaten bei den internen PSUV-Wahlen auf, die Kandidaten für die nationalen Wahlen im September festzulegen und sich ideologisch selbst zu stärken, indem sie Karl Marx, Rosa Luxemburg und Che Guevara läsen.

„Wir haben ein klares Ziel für die nächsten Wahlen: einen überwältigenden Triumph, damit die Nationalversammlung fortfährt, ein Ort zu sein, wo die sozialistische Dynamik gestärkt und vertieft wird.”

Es ist nicht nur einfach eine Frage der Anzahl gewählter PSUV- Kandidaten, sagte Chávez, „sondern was wir anstreben, ist eine qualitative revolutionäre Herausforderung”.

„Wenn wir wollen, dass das Parlament den alten kapitalistischen Staat abschafft und die Tore öffnet für einen sozialistischen Staat, müssen wir unser sozialistisches Bewusstsein stärken und unsere wahre sozialistische Praxis.”

Chávez sagte, das Ziel sei es, über eine simple Repräsentation hinauszukommen zu einer Situation, in der das Volk sich selbst regieren wird.

„Die Gesetzgebung muss sich um die Übereinstimmung mit der sozialistischen Praxis drehen und darum, dem Volk zu gehorchen. Jene, die das nicht verstehen, müssen einen anderen Weg wählen.”


Quelle: Green Left Weekly (Australien)-Venezuela: New moves to build people's power

Originalartikel veröffentlicht am 22.3.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
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SÜDLICH DER GRENZE: 27/03/2010

 
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