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25/10/2014
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Eine geplante Kampagne für den israelischen Gedenktag nährt einen wachsenden Trend, den Dissens zu delegitimieren

Erneute Angriffe auf Menschenrechtsgruppen in Israel


AUTOR:   JNEWS

Übersetzt von  Ellen Rohlfs


Quelle Maariv, Im Tirtzu, NIF, PHR, Adalah, CWP

Ein neuer Bericht und eine Plakat-Kampagne, die von der (extrem rechten) israelischen Gruppe „Im Tirtzu – die 2. Zionistische Revolution“ ausgeht,  klagt mindestens 12 israelische Menschenrechtsorganisationen an, dass sie  bei der Anschuldigung israelischer Offizieller   (für schwerwiegende Verletzungen des internationalen Rechts  bei ausländischen Gerichten) involviert seien oder sie unterstützen.

Die Kampagne, deren Beginn mit dem israelischen Gedenktag am 19. April und dem Unabhängigkeitstag am 20. 4 zusammenfällt, klagt auch zwei Körperschaften an  - New Israel Fund (NIF) und die Fordstiftung, -  die sich an diesen Aktivitäten beteiligt hätten.

Der Bericht, dessen 34 Seiten Jnews zugänglich gemacht wurden, wurden am Freitag vom Reporter Ben Caspit (Maariv)  auf Hebräisch veröffentlicht.

Caspit behandelt den Bericht weithin verständnisvoll, obwohl er gegen die offensichtliche Verbindung zum Gedenktag ist. Nach seinem Artikel:

Im Tirtzu hält das große Finale der Kampagne  am Gedenktag. Es wird  auf eine  äußerst kritische Reklametafel eingehen: während im Hintergrund ein Kranz auf das Grab eines in der Operation Cast Lead gefallenen Soldaten  gelegt wird, erscheint der folgende Text: „ Wir grüßen - sie verfolgen! Der New Israel Fund und Adalah: Umstürzler - wir haben genug von Euch.“

Der Verantwortliche von Im Tirtzu Ronen Shoval wird in dem Artikel zitiert: „Diese Nachforschungen und ihre Folgen machen uns krank. Jede hebräische Mutter sollte wissen, dass, während ihr Sohn Wache hält, irgendwo ein Anwalt  sitzt, der mit NIF verbunden ist und darüber nachdenkt, wie man ihn ( den Sohn) zu einem Kriegsverbrecher macht.“

Das letzte ist eine Anspielung auf ein berühmtes Zitat von David Ben Gurion, der sagte, dass jede hebräisch-jüdische Mutter wissen sollte, dass ihr Sohn in der Armee in guten Händen sei.

Caspit sagt, dass der NIF „ein systematisches Muster von Aktionen“ anwendet und dass er „Dutzende von radikalen anti-zionistischen Organisationen unterstützt.“ Er fügt noch hinzu, dass die Im-Tirtzu-Kampagne dahin zielt, die „Antithese“ zum Gedenktag offen zu legen: Es gibt Israelis, die internationale Gerichte bitten, „gezielte Tötungen“ gegen israelische Offiziere durchzuführen.“

Der Bericht weist auf die in Gaza befindliche Menschenrechtsgruppe ‚Palästinensisches Zentrum für Menschenrechte’ (PCHR) hin, das als  wesentlicher Antragsteller bei rechtlichen Aktionen gegen israelische Offizielle  in den letzten Jahren im Ausland gilt. Er versucht dann Verbindungen zwischen dieser Organisation und israelischen Menschenrechtsgruppen, dem NIF und der Fordstiftung  zu beschreiben.

Der Bericht erwähnt eine Menge israelischer Organisationen : Gisha, Bimkom, Ärzte für Menschenrechte, HaMoked, B’tselem, die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel, Das allgemeine Komitee gegen Folter in Israel (PCATI), Yesh Din, MachsomWatch, Social TV, Zochrot, Koalition der Frauen für Frieden (CWP), Adalah und die Rabbiner für Menschenrechte. Die Anklagen gegen sie sind ziemlich umfassend.

Die meisten Organisationen werden wegen der Aufrechterhaltung der Beziehungen zu PCHR und anderer palästinensischer Organisationen und des Austausches von Menschenrechtsinformationen mit ihnen und des gemeinsamen Statements wegen Menschenrechtsverletzungen gegeißelt.  Social TV wird auch wegen der Organisation öffentlicher Debatten über das Prinzip universaler Gerichtsbarkeit gegeißelt.

Der Bericht kritisiert auch den israelischen Rechtsanwalt Michael Sfard (Yesh Din) und Ishai Menuhin (PCATI), weil sie sagten, wenn israelische Offizielle nicht  in Israel vor Gericht gebracht werden, dann müssten sie im Ausland vor Gericht gebracht werden, während die feministische Friedensgruppe CWP angegriffen wird, weil sie ein Statement veröffentlichte, das eine Anklage israelischer Offizieller im Ausland wegen Verbrechen während der Gazaoffensive 2009  unterstützt.

Menuhin wird genannt, da er einen Fall von Kriegsverbrechen vorbrachte, als er Sprecher der israelischen anti-militaristischen Gruppe Yesh Gvul war, während die Menschenrechtsgruppe Adalah (Rechtszentrum für arabische Minderheitsrechte in Israel) angegriffen wird, weil sie ein rechtliches Gutachten für einen der Rechtsfälle im Ausland lieferte.

Der Bericht prüft auch im Detail die Geschichte und die Verbindungen des Jamil Dakwar, einem Anwalt, dessen Studien früher von NIF  gesponsert wurden und der jetzt aktiv Fälle  von Kriegsverbrechen gegen israelische Politiker vorlegt.

Finanzielle Verbindungen zwischen diesen Organisationen und der NIF und zwischen der Fordstiftung  und der NIF werden auch im Detail  erforscht.

Der Bericht ist der zweite in einer Reihe von Berichten von  „Im Tirtzu“. Ein früherer Bericht, über den derselbe Reporter im Januar berichtete, klagte 16 israelische Organisationen und die NIF an, das UN-Team,  von Richter Richard Goldstone geleitet,  mit vielen Beweisen versorgt zu haben, die nötig waren, um die israelischen Menschenrechtsverletzungen während der israelischen Offensive im Gazastreifen 2008/2009 zu beschreiben .

Der Veröffentlichung des ersten Berichtes dieser Gruppe folgte eine hasserfüllte öffentliche Kampagne gegen den NIF und die Organisationen, die sie unterstützten.  Dies wurde in allen größeren Medien veröffentlicht. …Gezielt wurde die Vorsitzende von NIF, das frühere Knessetmitglied  Professor Naomi Chazan angegriffen.

Das erklärte Ziel des Berichtes und der Kampagne war die Aktivitäten von Israels Menschenrechtsgruppen herauszustellen, die Israel in einer Art kritisieren, die das Land delegitimieren.  …

Im Februar wurde der Knesset ein Gesetz vorgelegt, das, wenn es verabschiedet wird, eine Menge von israelischen zivilen Gesellschaftsorganisationen fordert:  sie als „politische Entitäten“ noch einmal zu  registrieren, ihren steuerfreien Status zurückzunehmen und von ihnen  zu fordern, dass sie öffentlich  jede ausländische finanzielle Unterstützung offen legen. …

Vor kurzem wurde die 23jährige israelische Anat Kam, die geheime Dokumente über illegale Militärmorde dem israelischen Journalisten  Uri Blau von Haaretz weitergegeben hat, wegen schwerwiegender Spionage angeklagt. Sie habe mit  Absicht der Staatssicherheit schweren Schaden verursachen  wollen …

Schock in der Menschenrechtsgemeinschaft in Israel

Israelische Menschenrechtsorganisationen waren schockiert über das, was sie das letzte Stadium in einer Kampagne gegen Dissidenten in Israel nennen.

Die Direktorin der Ärzte für Menschenrechte Hadas Ziv wies darauf hin, dass in keinem Stadium der Bericht versucht, die sachlichen Behauptungen, die bei den Kriegsverbrechenfällen im Ausland gemacht wurden,   zu widerlegen oder zu leugnen. Ich würde glücklich gewesen sein, wenn ich gesehen hätte, dass sie versuchen, die Information zu widerlegen; aber das können sie nicht tun,“ sagte sie. Stattdessen erschießen sie lieber den Boten und  untergraben  unsern Kampf für demokratische Werte und Menschenrechte.

Ziv fügte noch hinzu: „Sie denken, die Mütter sind um ihre Söhne besorgt, dass sie wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden; ich sage, die Mütter  haben Angst, dass ihre Söhne getötet  oder  Kriegsverbrecher werden. Gibt es einen besseren Weg, dies zu vermeiden, indem man das internationale Recht respektiert und für den Frieden kämpft?“

Adalah hat  die Reklametafel-Kampagne in allen größeren Städten Israels Hetze genannt. Der Direktor der Gruppe Hassan Jabarin sagte noch, dass die Kampagne, die jetzt gegen die Menschenrechtsgruppen in Israel geführt wird, mit systematischen Angriffen auf den Obersten Gerichtshof begann und  gleichzeitig gegen Journalisten und die Pressefreiheit ging. Dieses politische Klima bestätigt, was Hanna Arendt über das Hochkommen des Totalitarismus  sagte: er beginnt, wenn Politik außerhalb des Gesetzes und abweichender Meinung zu arbeiten wünscht.

Eilat Maoz, Direktor der CWP, sagte : „Der Im-Tirtzu-Bericht ist eine hysterische Antwort auf einen wachsenden Trend internationaler Forderungen für Verantwortlichkeit“. Sie fügte hinzu, dass der Appell von CWP für den Schutz universaler Gerichtsbarkeit von 98 prominenten feministischen Organisationen weltweit unterstützt worden sei und dass das zum Schweigen bringen kritischer Stimmen innerhalb Israels nur ein Schlaglicht wirft auf die Notwendigkeit für internationale Intervention, um Gerechtigkeit zu erlangen.

Universale Gerichtsbarkeit

In den letzten Jahren haben Menschenrechtsgruppen die Möglichkeit geprüft, wie man die Prinzipien der universalen Gerichtsbarkeit anwenden kann, um ranghohe israelische Militärs und Politiker  für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Nach israelischen und palästinensischen Menschenrechtsgruppen wurden diese Versuche nach Jahren legaler Aktionen innerhalb Israels Gerichten gemacht. Dies scheiterte jedoch und brachte keine bedeutenden Verbesserungen in israelischer Menschenrechtspraxis in den besetzten Gebieten. Die Folge davon war eine Atmosphäre von  Straflosigkeit unter Israels Sicherheitskräften.

Die israelischen Regierungen reagierten durch politischen Druck auf verschiedene Länder, einschließlich Spanien und Großbritannien, ihre Gesetze hinsichtlich universaler Jurisdiktion zu begrenzen oder zu verändern, um Verhaftungen von Israelis in jenen Ländern zu verhindern. In dieser Woche schob der spanische Gerichtshof eine Untersuchung von sieben ranghohen israelischen Militärkommandeuren und Politikern auf bezüglich eines Luftangriffs, der 2002 den Hamas-Aktivisten Salah Shehadeh zusammen mit 14 Zivilisten tötete. Die Untersuchung begann 2009, nach der Spanien ein Gesetz verabschiedete, um den Umfang seines Gesetzes über universale Jurisdiktion zu schmälern.

In Großbritannien führte ein Verhaftungsbefehl gegen die frühere Außenministerin Zipi Livni zu einem israelischen Druck, Gesetze zu verändern. Die Entscheidung wurde letzten Endes aufgeschoben.


Quelle: JNews-Renewed attacks on human rights groups in Israel

Originalartikel veröffentlicht am 17.4.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10424&lg=de


KANAAN: 29/04/2010

 
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