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18/12/2017
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Neuer Flottenvertrag der Ukraine mit Russland eröffnet neue Perspektiven: Ansprache Viktor Janukowitschs an das ukrainische Volk


AUTOR:  Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK


Am 27. April 2010 ratifizierte das ukrainische Parlament  den Vertrag zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation über den Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine. Konkret geht es um die Verlängerung des Pachtvertrages über den Aufenthalt der Russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Den Ratifizierungsantrag begründete der Erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Andrij Kljujew.

Der Vertrag war am 21. April in Charkow vom Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, und dem russischen Präsidenten Medwedjew unterzeichnet worden. Andrij Kljujew erklärte, dass der Vertrag entsprechend Artikel 93 der Verfassung der Ukraine und Artikel 9 des Gesetzes für internationale Verträge im Parlament zur Ratifizierung eingebracht worden ist. 

Pro-Moscow supporters welcome the Russian missile cruiser Moskva as it enters Sevastopol Bay on Ukraine's Crimea peninsula

Mit dem Inkrafttreten des Vertrages verlängern sich die Aufenthaltrechte der russischen Schwarzmeerflotte, laut bisher geltendem Vertrag bis zum Jahre 2017, um weitere 25 Jahre bis zum Jahre 2042.  Es gab Einwände der ukrainischen Opposition in der Richtung, dass der Vertrag  de facto die russische Militärpräsenz verewigen würde. Das ist natürlich infolge seiner zeitlichen und räumlichen Begrenztheit falsch und eine diesbezügliche Verfassungsklage dürfte kaum Erfolg haben.

Einige Oppositionelle der  Fraktion der Timoschenko-Blocks (BJUT) wurden während der Parlamentsdebatte handgreiflich. Eine sich entwickelnde Schlägerei wurde dabei auch zum beliebten Sensationsthema der Westmedien, als ob alles nur in einer Kneipenschlägerei, in Rauchbomben und Eierwerfen ausgeartet sei. Man darf das nicht unterschätzen, es gibt im ukrainischen Parlament in der Tat Russlandgegner, die lieber einen solchen Vertrag mit den USA gesehen hätten.

Ursprünglich, vor der schicksalhaften Präsidentenwahl im Januar/Februar 2010, war vom Vorgängerpräsident Juschtschenko ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine vorgesehen gewesen. Bei der Präsidentenwahl richtete sich dagegen aber eine eindeutige Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, und diese klare Mehrheit zeigte sich auch im ukrainischen Parlament. Der neue Flottenvertrag mit Russland wurde durch das Parlament mit 236 Stimmen von 450 Abgeordnetenstimmen ratifiziert.

Bulgaria: Yanukovich Offers to Keep Russian Navy in Ukraine after 
2017
Medvedew (L) und Janukowitsch (R) im Kremlin in Moskau am 5. März 2010

Natürlich passt dieser neue ukrainisch-russische Militärvertrag vielen im Westen nicht. Er  bedeutet für die NATO-Expansionspolitik nach Osten ein klares Stopp-Signal. Bei aller Mäkelei lässt sich an den Fakten nichts ändern und man sollte die Feststellung von Janukowitsch würdigen, der sagte, dass dieser Vertrag langfristig die politische Stabilität im gesamten Schwarzmeerraum  sichern und ein wesentlich Faktor der Gewährleistung eines dauerhaften Friedens in Europa sein wird.  In der Ukraine trägt dieser Vertrag dazu bei, die in nationalistischen Kreisen der Ukraine künstlich geschürte Feindschaft „gegen die Russen“ zu beenden. Ukrainische Nationalisten erkennen zudem mehr und mehr, dass ihnen eine Westintegration, weder eine NATO- noch EU-Mitgliedschaft,  nichts nutzt, im Gegenteil, eher ihren Interessen entgegensteht.

Die ukrainisch-russische Freundschaft gewinnt mit diesem Vertrag wieder neue Formen. Ukrainische Militärformationen werden im Zeichen der neuen Freundschaft mit dem russischen Brudervolk auch an der großen Militärparade in Moskau anlässlich des 65. Jahrestages des großen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg über den Hitler-Faschismus und die faschistischen Eroberer und Ostlandreiter teilnehmen.

Zudem gewinnt die wirtschaftliche Kooperation zwischen der Ukraine und Russland neue Kraft. Das zeigt sich bereits in Abkommen über die Zusammenarbeit nicht nur im Energiesektor, sondern u.a. auch im Flugzeug- und Schiffsbau. Ein sichtbares Zeichen der erfolgreichen Kooperation dafür ist der Jungfernflug der neuentwickelten Antonow AN-158 und die Inbetriebnahme der neuen AN-148 am 28. April 2010 in Anwesenheit von Präsident Janukowitsch.  Es handelt sich um Spitzenmodelle der modernen Transportverkehrsluftfahrt. An der Technik dieser Flugzeuge wirkten auch etwa 130 russische Betriebe sowie 30 Betriebe anderer Staaten  mit.                  

Auch die Zusammenarbeit mit Weißrussland wird reaktiviert, Ausdruck dafür ist der Staatsbesuch von Präsident Janukowitsch in Minsk am 29. April 2010.

Die Ukraine braucht  jetzt einen mehrjährigen Zeitraum der wirtschaftlichen Konsolidierung. Einen wichtigen Beitrag dazu leistet der Preisrabatt für russisches Erdgas um 30 Mrd. USD über einem Zeitraum von 10 Jahren. Da wären weitere innenpolitischen Turbulenzen kontraproduktiv. Der Timonschenko-Block (BJUT) im Parlament sollte folglich auf einen Blockadebeschluss des ukrainischen Parlaments verzichten und zu einer fairen Opposition übergehen.

Der schon gefasste Beschluss der Parlamentsblockade durch die BJUT muss abgewartet werden, sollte er einen Monat lang und länger zum Tragen kommen, müsste Janukowitsch das Parlament auflösen und vorzeitige Neuwahlen verkünden.  Gut für das Land wäre das in der jetzigen Situation nicht, weil wieder ein aufwendiger, zeitraubender und kräftezehrender Wahlkampf bevorstände. Dann wäre allerdings sicher, dass die BJUT ihre bisherige stattliche Zahl von 154 Parlamentssitzen verliert, denn der Nimbus der „schönen Julija“ ist inzwischen in vieler Hinsicht verblasst, nicht nur dass sie alt geworden ist, sondern auch ihr launenhafter sprunghafter, oft hysterisch unberechenbarer Politstil hat in letzter Zeit für ihre Diskreditierung im ukrainischem Volk gesorgt. Ihr Politstil zeichnet sich mehr durch destruktive, denn  durch konstruktive Handlungen aus. Zudem sei, wie  am 28. April der neue Premierminister Asarow feststellte, Frau Timoschenko als ehemalige ukrainische  Premierministerin allein im Jahr 2009 für Schäden von über 100 Mrd. Hrywnja (12,5 Mrd. USD) durch vorsätzliche Misswirtschaft und Veruntreuung  verantwortlich.

Das sei ein Fall nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Justiz, erklärte Asarow. Gegen Frau Timoschenko und andere frühre Regierungsmitglieder hat die Generalstaatsanwaltschaft bereits ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Haushaltsgesetz und persönlicher Bereicherung angestrengt.

Die von dem früheren ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und seiner Premierministerin Timoschenko viel beschworene Westintegration und der EU-Beitritt der Ukraine verlieren im ukrainischen Volke zunehmend an Attraktivität. Besonders deutlich zeigte sich das während der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die auf die Ukraine erhebliche Auswirkungen hatte und dies verstärkt sich nach dem Eurodebakel, der durch die Überschuldung und dem Finanzcrash von Griechenland und Portugal sowie jetzt auch Spanien  ausgelöst wird.

Und Länder wie  Polen, Ungarn, Bulgarien sowie Rumänien im Westen der Ukraine haben auch alles andere als eine Vorbildwirkung eines wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands auf die Ukrainer. Es sind reale Hinterhöfe des sozialen Elends und kulturellen Verfalls Westeuropas.

 

Le 
président russe Dmitri Medvedev avec son homologue ukrainien Viktor 
Ianoukovitch
Medvedew (R) und Janukowitsch (L) in Charkow  am 21. April 2010. Foto © RIA Novosti.

Ansprache des Staatsoberhaupts Janukowitsch an das ukrainische Volk anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes der Ukraine „zur Ratifizierung des Abkommens  zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation zum Aufenthalt der russischen Schwarzmeerflotte auf dem Gebiet der Ukraine“

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen !

Ich wende mich an Euch in einem besonderen Augenblick, in einer Zeit, in der wir für den Beginn tiefgreifender Reformen als Volk  eine besondere Verantwortung  für das Schicksal des Staates empfinden müssen.

Ich weiß, dass meine Wähler Schritte unterstützen, die von mir  im Verlauf der ersten 50 Tage  meiner Amtszeit als Präsident  unternommen wurden.  In Erfüllung meiner Versprechungen habe ich alles getan, damit die Regierung zu einer monolithischen Kraft wird.

Erstmals seit vielen Jahren beenden wir die Kontroversen zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Premierminister.

Im Parlament hat sich eine starke Koalition formiert. Der Staatshauhalt ist angenommen worden. Das Chaos wurde beendet, das Land hat die lang erwartete Stabilität erhalten. In der Außenpolitik bestätigt sich der von mir verfolgte Kurs einer europäischen Integration. Die in Brüssel geführten Verhandlungen zeugten davon, dass die Europäische Union unsere Entschlossenheit, mit ihnen eine Zone des Freihandels zu bilden und den Bürgern eine visafreies Regimes zu gewährleisten, positiv aufgenommen hat.  

Das vereinigte Europa akzeptiert unsere Innenpolitik als Kurs zum Kampf gegen Armut, Korruption, für hohe Standards in allen Bereichen des Lebens der ukrainischen Gesellschaft.

Nach Brüssel  machte ich mich auf den Weg nach Moskau, um das Hauptproblem  zu lösen, das uns die Vorgänger hinterlassen haben- nämlich die Normalisierung der Beziehungen mit der Russischen Föderation und das Problem der knechtenden Gasverträge, die das Land an den Rand des sozialökonomischen Kollapses führten.

Nach 5 Jahren der Schaffung gegenüber Russland  einer Art von eiserner Pforte, war die Erneuerung des Vertrauens der russischen Führung in die Ukraine nicht einfach. Mir ist es aber gelungen, das zustande zu bringen und heute kann ich meinen Wählern berichten – nach einem nachhaltigen Dialog mit unserem großen Nachbarn  können wir auf  den Prinzipien  der Gleichheit, der guten Nachbarschaft und des gesunden Pragmatismus  und nicht der Konfrontation und der antirussischen Rhetorik aufbauen.

Geschah dies um einen übermäßig hohen Preis? Nein, die Vertragsbasis, die wir mit Moskau erreicht haben, gereicht uns zum gegenseitigen Vorteil.

Die Dokumente, die in Charkow unterzeichnet wurden, gewährleisten uns eine wesentliche Verminderung der Erdgaspreise.

Das bedeutet eine Erhöhung der sozialen Sicherheit jedes Ukrainers und der Beginn der Herausführung unserer Wirtschaft aus der tiefen Krise. Das bedeutet auch  die Garantie einer verstärkten Energiesicherheit des ganzen europäischen Kontinents. Die ganze zivilisierte Welt  hat die Resultate meiner Verhandlungen mit Präsident Medwedjew mit Lob und Anerkennung aufgenommen. In Washington, in Brüssel, in allen europäischen Hauptstädten werden sie als unbedingter Erfolg der Ukraine  angesehen.

Unzufrieden bleibt nur unsere Opposition. Wozu ruft sie uns auf neue Barrikaden, warum will sie die Stabilität auseinanderreißen, die  nach langen Jahren unendlichen Zerwürfnissen zwischen den Führungen des Staates errichtet wurde?

Die Opposition wünscht sich, erneut das Parlament aufzulösen im Namen der bekannten politischen Zweckbestimmtheit, sie setzt Stabilität, eine starke Vertikale der Macht, Ordnung und Normalisierung der Beziehungen mit Russland aufs Spiel. Das ist ihr  politisches Endziel. Sie drängt um jeden Preis an die Macht und nach Regierungsverantwortung. Sie will Krieg. Die letzten Ereignisse hinter den Wänden des Werchowna Rada - des Parlaments- haben gezeigt, dass die Abenteurer unter den Politikern bereit sind, Rauchbomben nicht nur im Parlament, sondern in der ganzen Ukraine zu werfen.

Wir brauchen Stabilität und Entwicklung, die Möglichkeit normal zu arbeiten und Reformen durchzuführen, sowie freundschaftliche Beziehungen mit den Nachbarn zu unterhalten. Und wir werden das erreichen, aber nur, wenn wir den Gegnern von Veränderungen den gebührenden Widerstand leisten.

Seid  dennoch überzeugt, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben. Ich trage dafür die persönliche Verantwortung.

Ich verspreche Euch, die Ukraine wird ein starkes und blühendes Land werden. Den Weg dahin haben wir eingeschlagen.

Quelle:  www.president.gov.ua/news/1702.html
Übersetzung : Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen


Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 30.4.2010

Über den Autor

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind Mitarbeiter von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
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IM BAUCH DES WALFISCHES: 30/04/2010

 
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