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27/11/2020
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G8 + G5 + 3 + 6 = G22???

Großes Welttheater oder Weltpolitik? Der G8-Gipfel ist zu Ende – und alle Fragen offen


AUTOR:  Michael R. KRÄTKE


Ein Krisengipfel, der an die Anfänge vor 33 Jahren erinnerte. Um der Weltwährungskrise, der ersten Ölkrise, dem Aufbegehren der Dritten Welt zu begegnen, kamen 1975 die Staats- und Regierungschefs der sechs führenden Industrienationen der westlichen Welt in Rambouillet zum informellen Kamingespräch zusammen. Mittlerweile sind die jährlichen informellen Plaudertreffs des zur G-8  erweiterten exklusiven Herrenclubs die weltweit größte Politshow, ein Theater der wirtschaftlichen Großmächte von hohem Symbolgehalt: Seht her, wir nehmen uns der drängenden Weltprobleme an. Drei Tage lang spielten die Chefs der G-8 Staaten mitsamt ihrem Expertentross in Toyako auf der Insel Hokkaido Weltregierung.  Die hätte wahrlich genug zu tun. Krisen, wohin man blickt:  Die drohende Klimakatastrophe, die Energiekrise, die Nahrungsmittelkrise, und, last but not least, eine internationale Finanzkrise, die sich seit August vorigen Jahres in Schockwellen ausbreitet  – alles globale Krisen, deren Höhepunkt noch längst nicht erreicht ist. Gastgeber Japan hatte den Klimaschutz und die Armutsbekämpfung ganz oben auf die Agenda gesetzt. Man war bemüht, dem Gipfel mit einheimischer Umwelttechnologie einen grünen Anstrich zu verpassen. Eine Runde in einem Wasserstoff-Auto drehen, ein Nullenergie-Haus besichtigen, eine Wasser sparende Toilette testen – bitteschön, alles wurde geboten, was das grüne Herz begehrt und was japanische Energie- und Umwelttechnologie zu bieten hat. Ein imposantes Polizeiaufgebot und vielfältige Schikanen hielten den zu erwartenden Protest in Schranken.

Globale Probleme lassen sich nur in globaler Kooperation der Beteiligten lösen. Diese Banalität wurde vor und während des Gipfels unablässig wiederholt. Aber wenn ein elitärer und exklusiver Zirkel von Großmächten dem Rest der Welt Lösungen der Weltprobleme vorgeben will, muss er nicht nur intern kooperationsfähig sein, sondern vor allem über Problemdiagnosen und –lösungen verfügen, die dem Rest der Welt halbwegs einleuchten. Denn die „informelle Weltregierung“ der G-8 verfügt – außer ihren Mehrheiten bzw. Vetopositionen in IWF, Weltbank und WTO – über keine Machtmittel, um den Rest der Welt zur Kooperation zu zwingen. Ohne die sogenannten Schwellenländer, insbesondere die neuen Industrieländer der G-5 (China, Indien, Mexiko, Brasilien, Südafrika) geht gar nichts mehr. Seit 2001 werden sie daher zu den G-8 geladen, zu Konsultationen, die im Verlauf des „Heiligendamm-Prozesses“ immer weiter ausgebaut werden sollen, um die G-5 Länder in Entscheidungen über die globale Klimaschutzpolitik einzubinden. Diesmal kamen Australien, Malaysia und Südkorea hinzu, zu Konsultationen über die Afrikapolitik waren die Vertreter sieben afrikanischer Staaten (Algerien, Äthiopien, Ghana, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tansania) geladen. So war der diesjährige Gipfel in Japan mit 22 Teilnehmerländern (plus Vertretern zahlreicher internationaler und supranationaler Organisationen, darunter die UNO, die EU und die Afrikanische Union) der größte in der Geschichte der G-7 / G-8.

Noch größer ist allerdings die Enttäuschung, die die blumigen Beschlüsse der versammelten Politprofis provoziert haben. Immerhin 60 Milliarden Yen (364 Millionen Euro) hat das weltpolitische Spektakel den japanischen Steuerzahler gekostet. Viel ist dabei nicht herausgekommen – außer noch einer Krise, der Legitimationskrise der G-8 selbst, die nicht mehr zu bestreiten ist. Auf keine der akuten Krisen der Weltwirtschaft, auf keines der fundamentalen Probleme der gegenwärtigen Weltunordnung hat die G-8 eine nur halbwegs adäquate Antwort gegeben. Die Mächtigen der Welt, allesamt bekennende Neoliberale,  in  Dogmen befangen, den „Sachzwängen“ des Weltmarkts hörig, begreifen weder die Ursachen der Krisen, in denen die Weltwirtschaft steckt, noch die Dramatik der Gesamtlage. Sie sind der Weltpolitik in Zeiten des entfesselten globalen Kapitalismus schlicht nicht gewachsen. 


Sehen Sie die Bildreportage von Bill Hackwell über die Demonstrationen gegen den Gipfel in Toyako hier

Grosses Polittheater: Zuerst verkünden die G-8 Staaten, die vor einem Jahr in Heiligendamm noch jede quantitative Festlegung ängstlich vermieden, sie hätten sich darauf geeinigt, die Emissionen von Treibhausgasen zu halbieren. Allerdings erst bis zum Jahre 2050 und ohne das Bezugjahr zu benennen, an dem die angepeilte Reduzierung zu messen wäre. Das reicht nicht einmal, um die Erderwärmung unter der Marke von zwei Grad Celsius zu halten. In Heiligendamm wollte man das Ziel einer Halbierung des CO2-Ausstoßes nur „prüfen“, jetzt will man die hehre „Vision des Ziels“ mit allen Beteiligten im Rahmen der Klimaschutz-konvention der UNO „erwägen und annehmen“. Ohne Angabe des Bezugsjahrs 1990, das die UN und alle Experten für notwendig halten, von dem aber die Japaner nichts wissen wollten, ohne Angabe von Zwischenzielen, ohne irgendwelche konkreten Verpflichtungen für die einzelnen G-8 Länder, die zusammen immerhin über 62% der weltweiten CO2 – Emissionen produzieren. Unter dem Vorbehalt, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer mitziehen müssten - ein weit offenes Hintertürchen auf amerikanischen Wunsch. Während uns die Arktis weg schmilzt, während der Klimawandel sich rasant beschleunigt und uns die Zeit für wirksame Aktionen davon läuft, werden alle verbindlichen Entscheidungen auf die lange Bank geschoben – auf das nächste Verhandlungsmarathon, das Ende 2009 in Kopenhagen stattfinden soll, um endlich zu einer Fortsetzung des Kyoto-Protokolls zu kommen.                                           

Mit beeindruckender Frechheit haben die versammelten Visionäre der G-8 versucht, die Vertreter der Schwellenländer auf ihre Linie zu bringen. Das ging am letzten Tag des Gipfels gründlich schief. China, Indien und die übrigen Schwellenländer haben der G-8  die Gefolgschaft verweigert. Ganz uncharmant haben die Regierungschefs der G-5 (und Australiens, Indonesiens und Südkoreas) die führenden Industrieländer daran erinnert, dass sie für mindestens 60% der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen direkt verantwortlich sind. Die größten Klimasünder, voran die USA, die das Wissen, die Technologie und das Geld dazu haben, sollten gefälligst im Klimaschutz vorangehen und sich ehrgeizigere Reduktionsziele setzen. Weil die Schadstoffemissionen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen sind, belasten heute die Amerikaner das Klima mit über 20 Tonnen CO2 pro Kopf, die Inder gerade mal mit einer Tonne. Daher ist gegen die Forderung der G-5, die G-8 sollten den Ausstoß von CO2 bis 2020 um wenigstens 20 bis 40 Prozent reduzieren, nichts einzuwenden. Auch die Forderung der Schwellenländer, die G-8 sollten mit deutlichen Signalen vorangehen und ihre gemeinsamen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent reduzieren, ist völlig berechtigt. Ohne eine klare Angabe konkreter Reduktionsziele für die kommenden Jahre, samt Zwischenzielen und Kontrollmechanismen,  drücken sich die G-8 Staaten einmal mehr vor der eigenen Verantwortung. Der Versuch, die Verantwortung für den Stillstand in der Weltklimapolitik auf die renitenten Schwellenländer abzuschieben, ist reine Rhetorik. Nicht die Chinesen oder die Inder sind schuld an dem Debakel. Mit konkreten Zielsetzungen, mit einem klaren Schritt hin zur Klimawende, mit eindeutigen und konkreten Angeboten für finanzielle und technologische Zusammenarbeit hätte man sie wohl ins Boot holen können.

Wut und Enttäuschung bei den Umweltschutzorganisationen weltweit. Von „Zeitverschwen-dung“, von „leeren Worthülsen“, vom kompletten „Versagen der weltweit größten Industrieländer angesichts der Klimaherausforderung“ ist die Rede. Statt sich auf die notwendigsten Maßnahmen für den weltweiten Klimaschutz zu einigen, haben die Vertreter der größten Klimasünder der Welt einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie viel von Verantwortung reden, aber nur zu verantwortungslosem Nicht-Handeln imstande sind.

Mit Rücksicht auf Angela Merkel wurde ein offenes Plädoyer für die Kernenergie als Lösung für das Klimaproblem verzichtet, obwohl die G-8 Chefs längst vom Atomfieber angesteckt sind. Die Atomlobby, die Atomindustrie darf sich die Hände reiben. In der Bundesrepublik steht der Atomkompromiss auf der Kippe.   

Zur dritten Ölkrise fiel den G-8 Regierungschefs nicht einmal ein, Vertreter der Erdöl produzierenden Länder einzuladen. Von denen verlangen sie allerdings mehr Öl - höhere Förderung und Ausbau der Förderungskapazitäten. Irgendwie soll auch eine verbesserte Energieeffizienz dazu führen, dass die weiterhin steigenden Energiepreise der Weltwirtschaft nicht schaden. Das ganze Problem – wo kommen die Explosionen der Öl- und sonstigen Energiepreise her? – wie geht man mit der Macht der Erdölproduzenten, -händler und –spekulanten um? – wurde vertagt, auf eine Folgekonferenz, deren Termin niemand kennt. Auf die rasante Steigerung der Nahrungsmittel- und Rohstoffpreise, auf die Ernährungskrise, auf den wachsenden Hunger in den armen Ländern der Welt, wurde mit demonstrativer Besorgnis und der hübschen Worthülse von der „globalen Partnerschaft“ reagiert. Einstweilen wird geprüft, z.B. ob internationale Lebensmittelreserven hilfreich sein könnten, ein schlechter Witz. Riesige Getreidespeicher zu füllen, Nahrungsmittel im großen Stil zu horten – eine sichere Methode, um die Preisinflation anzuheizen. Mit solchen Schnapsideen kann man der Debatte um die notwendigen Agrarreformen in den Industrie- wie in den Entwicklungsländern aus dem Weg gehen. Mehr freier Welthandel, also schleunigster Abschluss der auf Eis gelegten Doha-Welthandelsrunde und verstärkter Einsatz der Gentochnologie, so lauteten die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel. Gegen den steigenden Einsatz von Biokraftstoffen, eine der wesentlichen Ursachen für die Erhöhung der Lebensmittelpreise um 83% seit 2005, mithin für die Welternährungskrise, gab es ein Lippenbekenntnis. Die EU – kein stimmberechtigtes Vollmitglied der G-8 – forderte und bot da weit mehr, ohne Erfolg. 

 

Erstaunlich auch, worüber nicht geredet wurde. Die versammelten Weltenlenker taten, als sei die internationale Finanzkrise, die sich seit dem Sommer 2007 in Schockwellen ausbreitet, längst ausgestanden. Angela Merkel bemerkte: „Wir haben eine subprime crisis gehabt. Heute läuft die irgendwie wieder aus“. Mitnichten. Wenige Tage nach dem Abschluss des Gipfels ging die Finanzkrise in den USA mit einer Welle von Pleiten bei den größten Hypotheken-finanzierern des Landes in die nächste Runde. Die G-8 haben vor dem Problem der internationalen Finanzkrise gekniffen. Sie haben die Transparenzregeln der Financial Stability Forum abgenickt und nicht den leisesten Versuch gemacht, die völlig gegensätzlichen Politiken der Notenbanken in den USA und in Europa zu koordinieren. Sie glauben nach wie vor an die „Selbstheilungskräfte“ der Finanzmärkte und die „Autonomie“ der Zentralbanken.                             Kein Wort daher über die jüngste Welle der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen an allen Weltbörsen, kein Wort über die Rolle der Warenterminspekulation bei der gegenwärtigen Ölpreisrallye, kein Wort über den weltweiten Währungskrieg. Obwohl die Vertreter Indiens zugegen waren, des Landes, das vor kurzem den Terminhandel mit einer Reihe von Nahrungsmitteln kurzerhand verboten hat – und damit bisher nicht schlecht gefahren ist. Nichts – außer dem Einfluss der Wallstreet und der City of London – konnte die G-8 hindern, dem indischen Beispiel zu folgen.   

Alle wissen, dass die Armut in der Welt immer üblere Formen annimmt  - auch wenn sie absolut und in Pro-Kopf-Einkommen gemessen etwas zurückgeht. Aber weltweit hungern Millionen Menschen, fast ein Drittel der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, Epidemien wie HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose breiten sich aus, weil den armen Ländern die Mittel zur Prävention und Behandlung fehlen. Afrika und die gesamte Entwicklungshilfe standen auf der Agenda – wie vor einem Jahr. Wieder einmal haben die G-8 demonstriert, dass sie im besten Fall bereit sind, ihre vor Jahren gegebenen Versprechen zu bestätigen. Eine pure Selbstverständlichkeit – dass die G-8 die seit langem zugesagte Steigerung der Entwicklungshilfe für Afrika um 25 Milliarden Dollar bis 2010 erfüllen wollen – wurde als Erfolg gefeiert. Man hätte sich lieber dafür entschuldigen sollen, dass von dieser wahrlich nicht stolzen Summe bisher nur etwas über 3 Milliarden Dollar in Afrika angekommen sind. Ebenso peinlich die Bestätigung der schon im Vorjahr überfälligen Zusage, die versprochenen 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose innerhalb der nächsten fünf Jahre zur Verfügung zu stellen. Bei der Umsetzung der übrigen Milleniumsentwicklungsziele, z.B. bei der Wasserversorgung, keine Bewegung.                                          

Die Weltwirtschaft steht auf der Kippe  - auf alle drängenden Fragen der Gegenwart                    sind die Regierungschefs der G-8  eine klare Antwort schuldig geblieben. Mit jedem gebrochenen Versprechen verlieren sie an Glaubwürdigkeit, mit jeder verpassten Chance, ihrer Führungsrolle gerecht zu werden, untergraben sie ihren Führungsanspruch. Kein Zweifel, der Club der Superreichen und Mächtigen steckt in einer schweren Legitimationskrise. Wer braucht diesen Club noch? Ist er vielleicht nur zu klein geworden, hat er nur die falschen Mitglieder? Wenn China oder Indien jede Klimaschutzpolitik der G-8 unterlaufen können, wenn die G-8 ohne die OPEC keine Energiepolitik machen kann, welche Bedeutung hat er dann noch? Auch wenn die G-8 noch immer fast 14% der Weltbevölkerung repräsentieren und fast zwei Drittel des Weltsozialprodukts erzeugen, eine solche „informelle Weltregierung“ neben den und gegen die Vereinten Nationen braucht niemand außer den politischen und ökonomischen Eliten der beteiligten Länder. China ist in der Weltwirtschaft erheblich wichtiger als Italien oder Kanada, Mexiko oder Indien liegen deutlich vor Russland. Großbritannien und Frankreich haben dafür plädiert, die Gruppe der Acht um die G-5 zu erweitern, die wichtigsten Schwellenländer zu Vollmitgliedern des Herrenclubs zu befördern. Zum mindesten sollten China und Indien bald aufgenommen werden. Sogar von einer G-16 war die Rede. Deutschland und Japan, die beiden Länder, für die die G-8 die einzige weltpolitische Bühne bietet, waren strikt dagegen. Erst einmal müsse der Verein seine Hausaufgaben im kleinen Kreis machen, und eine „Wertegemeinschaft“ sei er obendrein. . Die Vertreter der Schwellenländer waren gar nicht beleidigt. Die G-5 Länder sind keineswegs  erpicht darauf, in den illustren Kreis der Mächtigen aufgenommen zu werden. Auch diesmal haben sie, China und Indien voran, ihren mittlerweile enormen Einfluss auf die Weltpolitik demonstriert. Sie bestimmen die Agenda mit, sie sind gesuchte Verhandlungspartner, ohne sie lässt sich keines der Weltprobleme lösen, aber für die Scheinlösungen und rhetorischen Manöver der G-8 sind sie nicht haftbar zu machen. Die G-5 sind dank ihrer Opposition gegen die G-8 heute besser organisiert und treten geschlossener auf als je zuvor. Als Mitglieder eines erweiterten Clubs der Großmächte wären sie diese Machtposition schnell wieder los. Bevor es zu einer G-13 oder G-16 kommt, muss die G-8 erst beweisen, dass sie zu einem ernsthaften Dialog, auch zu Kompromissen mit diesen Ländern imstande sind.


Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 20. Juli 2008

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IMPERIUM: 28/07/2008

 
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