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21/10/2018
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Ein Bericht der US-Regierung bringt den Unabhängigkeitsanspruch der Opposition in Simbabwe ins Wanken


AUTOR:  Stephen GOWANS

Übersetzt von  Susanne Schuster


Einem Bericht der US-Regierung zufolge wirkte die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dabei mit, das Parteiprogramm der Tsvangirai-Fraktion der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) - die Hauptoppositionspartei in Simbabwe - auszuarbeiten und gemeindebasierte Informationsblätter zu finanzieren, um damit eine Plattform zu schaffen, durch die Simbabwer überredet werden sollten, die Sicht Washingtons zu akzeptieren.

Der Bericht rühmt sich damit, dass Washington unangefochtener Spitzenreiter bei der Förderung oppositioneller zivilgesellschaftlicher Organisationen in Simbabwe durch eine mit der CIA eng verbundenen Organisation, die von Peter Ackerman, einst Investmentbanker in New York und rechte Hand von Michael Milken, geführt wird.

In einem Brief vom 16. November 2007, der dem vom US-Außenministerium veröffentlichten Bericht "Zimbabwe 2007 Performance Report" beiliegt, schrieb James McGee, der US-amerikanische Botschafter in Simbabwe: "In enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen haben wir unsere diplomatischen Bemühungen fortgesetzt, um den Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechtzuerhalten und das Regime daran zu erinnern, dass grundlegende Änderungen...eine Voraussetzung für die Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft sind."

McGee forderte Wirtschaftsreformen - dies bedeutet übersetzt die Aufgabe des von der Regierung in Harare initierten Wirtschaftsprogramms, das Simbabwer gegenüber ausländischen Investoren bevorzugt - die Abschaffung von Preiskontrollen und die Privatisierung von Staatsunternehmen.

Die von Washington favorisierte neo-liberale und für ausländische Investoren günstige Wirtschaftspolitik spielt im Parteiprogramm des Tsvangirai-Flügels der MDC (Movement for Democratic Change) eine wesentliche Rolle.


Morgan Tsvangirai

Der Bericht des US-Außenministeriums enthüllt, dass das Parteiprogramm der MDC vielleicht stärker auf den Anweisungen der US-Regierung basiert als auf den eigenen Überlegungen.

Dem Bericht zufolge "unterstüzte die (US Regierung)...die MDC dabei, Positionen und Ideen für das Parteiprogramm zu Simbabwe, der ganzen Region und darüber hinaus effektiv zu identifizieren, zu erforschen und zu artikulieren.

Dabei war vor allem fachliche Unterstützung (der US Regierung) maßgeblich dabei, der MDC bei der Ausarbeitung und Bekanntmachung eines umfassenden Parteiprogramms zu helfen."

Kritiker der Partei deuten darauf hin, dass es zwischen deren Programmpunkten und dem von Washington favorisierten Programm für afrikanische Länder keinerlei Unterschied gibt, was sich dadurch erklären könnte, dass die US-Regierung der MDC dabei half, "Positionen und Ideen für ihr Programm zu identifizieren, zu erforschen und zu artikulieren sowie ein Parteiprogramm zu entwickeln und bekannt zu machen."

Die Hilfe der US-Regierung für die Tsvangirai-Fraktion der MDC umfasste nicht nur die Ausarbeitung und Verbalisierung eines Parteiprogramms, sie erstreckte sich desweiteren auf die Mitwirkung beim Ausarbeiten einer oppositionellen Strategie für die MDC.

Dem Außenministerium zufolge stellte die US-Regierung "der MDC fachliche Hilfe zur Verfügung...um es ihr zu ermöglichen, in regelmäßigen strategischen Planungsbesprechungen Ziele zu vereinbaren, die wichtigsten Ziele herauszustellen, Aktivitäten nach ihrer Dringlichkeit einzuordnen und Leistungsmaßstäbe zu bestimmen."

In dem Bericht werden Simbabwer hingestellt als wären sie unfähig, selber Ziele zu vereinbaren, Prioritäten zu setzen und Leistung zu messen und benötigten demzufolge die Hilfe der USA, um grundlegende organisatorische Aufgaben zu erledigen.

Die von US-Beratern geleistete Hilfe könnte man treffender und weniger taktvoll als Anweisung bezeichnen. Die fachliche Hilfe wurde vom International Republican Institute zur Verfügung gestellt, dem republikanischen Zweig des National Endowment for Democracy im US-Kongress, dessen Vorsitzender John McCain ist.


Robert Mugabe

Dem Bericht des US-Außenministeriums zufolge veranstaltete das "IRI ein Seminar für Tsvangirais Schattenkabinett, auf dem jeder Schattenminister seine bzw. ihre Programmpunkte vorstellte und verteidigte.

Ein Expertenausschuss fühlte den Rednern auf den Zahn bezüglich dem Inhalt ihres Programms." Das Außenministerium erachtete die Hilfe als "wesentlich zum Aufbau der Fähigkeit (der MDC), effektiv zu operieren und um (es) ihr zu ermöglichen, in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (2008) teilzunehmen und darüber hinaus darauf vorbereitet zu sein, die Regierung zu übernehmen."

Die US-Regierung half der MDC nicht nur bei der Gestaltung des Parteiprogramms; der Bericht offenbart auch, dass sie durch ihre Unterstützung von Sendungen des Voice of America und gemeindebasierten Informationsblättern die öffentliche Meinung in Simbabwe beeinflusst hat.

Nach seiner eigenen Darstellung ist seine Rolle nur, Hilfe zu leisten, doch in seinem Bericht stellt das US-Außenministerium klar, dass die Informationsblätter der US-Regierung eine Plattform boten, "um Simbabwer über Themen zu informieren, die für sie wichtig sind."

Der Berichte enthüllte, dass das Außenministerium lieber die Informationsblätter unterschrieb, statt gemeindebasierten Journalismus finanziell zu unterstützen, um auf diesem Wege die Propaganda der US-Regierung zu verbreiten.

Der Bericht des Außenministeriums bietet auch einen Einblick, wie weit Washington bereit war, in finanzieller Hinsicht zu gehen, um einen zivilgesellschaftlichen Apparat zu schaffen und zu erhalten, der eine Opposition zur Mugabe-Regierung stellen würde.

Im Jahr 2007 gewährte Washington Freedom House und PACT eine Summe von ingesamt 1,8 Millionen US-Dollar für die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der Mugabe-Regierung gegenüber feindlich gesinnt waren.

Laut Edward Herman und Noam Chomskys Ausführungen in 'Manufacturing Consent' ist Freedom House, mit Michael Milkens ehemaliger rechter Hand Peter Ackerman an der Spitze, eng verbunden mit dem CIA.

Zusätzlich wurden Voice of America 400 000 US-Dollar zugeschoben, um Harares Bemühungen, VOAs regierungsfeindliche Sendungen zu stören, entgegenzuwirken.

Seit 2002 unterstützt Washington die Anti-Mugabe Sendung Studio 7 von VOA. Dem Bericht zufolge "bestand das Radioprogramm aus eineinhalbstündigen Sendungen auf Englisch, Shona und Ndebele, die bis Juli 2007 an fünf Tagen pro Woche übertragen wurden und danach auf sieben Tage pro Woche ausgeweitet wurden."

Um den Jammern aus Harare einen Strich durch die Rechnung zu machen, weitete man die Sendezeit des VOA aus und verteilte Kurzwellenradios in Simbabwe.

Außerdem wurden Werbefeldzüge unternommen, um "durch die Verteilung von Kalendern und Schreibstiften, Anzeigen in der Druckpresse und eine SMS-Kampagne" das Profil von Studio 7 aufzubauen.

Nach der Schilderung des Außenministeriums bietet Studio 7 eine Plattform für Gruppierungen, die die Mugabe-Regierung mit ihrer Politik der Bodenreform und einer Wirtschaftspolitik, die die indigene Bevölkerung favorisiert, ablehnen: "die politische Opposition, Exilgruppen, Demokratieaktivisten und Menschenrechtsfürsprecher" - im Großen und Ganzen diesselben Gruppen, die von der US-Regierung durch Freedom House und PACT finanziell unterstützt wurden.

Auffällig an der Liste der politischen Parteien im Bericht, die 2007 von der US-Regierung in "Demokratie und Staatsführung" unterwiesen wurden, ist die Abwesenheit von Mugabes Zanu-PF Partei.

Zwar insistieren die Verfechter der Demokratie-Kampagne, dass die US-Regierung alle demokratischen Kräfte unterstützt, nicht politische Parteien als solche, doch nur eine Partei in Simbabwe hat Hilfe von der US-Regierung erhalten: die Tsvangirai-Fraktion des MDC. Das war jedoch nicht Washingtons Ziel.

Dem Bericht zufolge plante die US-Regierung, zwei politische Parteien in Simbabwe zu unterstützen: vermutlich Tsvangirais MDC-Fraktion und die von Arthur Mutambara angeführte Fraktion des MDC.

Aber als die US-Regierung Mutambaras Partei ansprach, bekam sie "einen Korb".

Mutambara hat sich öffentlich über den Imperialismus und die heuchlerische Außenpolitik der USA beschwert und konnte sich durch diesen Schachzug von dem Makel, eine Marionette der westlichen Außenpolitik zu sein, frei halten.

Um die Quadratur des Kreises zu vollziehen und um zu beweisen, dass sie Demokratie und nicht politische Parteien unterstützt, nennt die US-Regierung die Tsvangirai-Fraktion des MDC die "demokratische Opposition".

Es ist kein Zufall, dass der vollständige Name der MDC "Movement for Democratic Change" (Bewegung für demokratischen Wandel) lautet, oder dass eine andere Partei, die einst von der US-Regierung unterstützt wurde, die Demokratische Opposition Serbiens (the Democratic Opposition of Serbia), ebenfalls das Wort Demokratie in ihrem Namen hatte.

Die westlichen Massenmedien nehmen die Vorgaben der US-Regierung in Bezug darauf, welche von Washington unterstützten ausländischen politischen Parteien als "demokratische Opposition" gelten, zum Vorbild, und bekräftigen damit das Trugbild, dass US-Unterstützung für bestimmte politische Parteien im Ausland Förderung von Demokratie ist und nicht die illegitime Einmischung in die Innenpolitik anderer Länder.

Der Bericht rühmt sich damit, dass die USA "unter den Geberländern unangefochtener Spitzenreiter bei der Bereitstellung von Hilfeleistungen an die Zivilgesellschaft" war, sie stellte "fachliche Hilfe und geringfügige Zuwendungen an 29" zivilgesellschaftliche Organisationen durch ihre "ausführenden Partner" Freedom House und PACT zur Verfügung.

Die Zuwendungen und die Hilfe wurden geleistet, um "die strategische Planung, Kommunikation, das Erstellen von Projektvorschlägen (und) die Ausarbeitung einer Plattform" zu verbessern.

Nach den Ausführungen des Berichts wird großes Gewicht auf das Erstellen von Projektvorschlägen gelegt, um zivilgesellschaftliche Organisationen mit den notwendigen Fähigkeiten auszustatten, zusätzliche Gelder von privaten Stiftungen zu erhalten. Dem Außenministerium zufolge sind "Jugendorganisationen wie der Nationale Studentenverband Simbabwe (Zimbabwe National Students' Union) und Junge Initiative für Demokratie in Simbabwe (Youth Initiatives for Democracy in Zimbabwe) zwei gute Beispiele für...(zivilgesellschaftliche Organisationen die) durch die finanzielle Unterstützung des US-Außenministeriums bei der Entwicklung ihres Konzeptes bis zu einem Niveau gefördert wurden, ab dem sie auf eigenen Beinen stehen und andere Geldgeber sichern konnten."

Die Verfechter der Vorstellung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht durch die Förderung der US-Regierung geschaffen und angeleitet werden, sondern spontan aufkommende Graswurzelbewegungen darstellen, die auch ohne die Großzügkeit der US-Regierung existieren würden, lassen ein Bild entstehen, das gänzlich anders ist als der Hinweis im Bericht, dass Washington zivilgesellschaftliche Organisationen in der Entwicklung ihres Konzepts bis zu einem Niveau fördert, ab dem sie andere Geldgeber sichern und auf eigenen Beinen stehen können.

Die MDC insistiert, dass sie eine unabhängige politische Partei ist und oppositionelle zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Verfechter bestehen darauf, dass Simbabwes Zivilgesellschaft nicht vom Ausland kontrolliert wird.

Der Akademiker Patrick Bond hat versichert, dass eine oppositionelle Untergrundorganisation, die von der US-Regierung Zuwendungen erhält, zu einer unabhängigen Linken gehört, während der Akademiker Stephen Zunes gesagt hat, dass Women of Zimbabwe Arise, eine in dem Bericht des Außenministeriums genannte, von der US-Regierung finanziell unterstützte Gruppierung, keineswegs als Agent der US-Regierung in Frage kommt.

Diese Verteidiger von Anti-Mugabe-Organisationen scheinen mit der zentralen Rolle der US-Regierung in der Förderung und Unterhaltung von Simbabwes Zivilorganisationen nicht vertraut zu sein. Die MDC bekam von Washington und dem von John McCain geführten IRI beträchtliche Unterstützung und Anleitung für die Entwicklung und Bekanntmachung ihres Parteiprogramms und die Ausarbeitung einer Strategie, um die Mugabe-Regierung zu schlagen.

In ihrer Opposition zur Zanu-PF Partei wurde sie unterstützt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die durch Freedom House und PACT Zuwendungen der US-Regierung erhielten, sowie von gemeindebasierten Nachrichtenblättern und Studio 7 des VOA, die, von der US-Regierung finanziert, als Plattform dienten, um die Sichtweise der US-Regierung sowie die Ansichten der Mugabe-Gegner zu verbreiten.

Damit enthüllt der Bericht, wie die US-Regierung die relative Offenheit Simbabwes ausgenutzt hat, um sich in die interne Politik des Landes einzumischen und damit versucht hat, eine Partei an die Macht zu bringen, deren Programm sie mitgestaltet hat.

Harare hat Schritte unternommen, um Washingtons illegitimen Eingreifen entgegenzutreten, darunter das Jammen der VOA-Sendungen, Einreiseverbote für Journalisten und Wahlbeobachter aus den USA und Verbote für einige NGOs.

Diese Maßnahmen wurden von Washington als "undemokratisch" und "autoritär" angeprangert und damit als Grund für eine Intervention.

Aber die Ursachenkette ist umgekehrt.

Die von Washington als anti-demokratisch und autoritär bezeichneten Maßnahmen haben die USA nicht dazu veranlasst, der MDC dabei zu helfen, ihr Parteiprogramm zu schreiben und bekanntzumachen, regierungsfeindliche, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern und zu finanzieren und durch Studio 7 und gemeindebasierte Nachrichtenblätter Mugabes Widersachern eine Stimme zu verleihen, um damit die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

Im Gegenteil, all dies hat Harare dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, die als anti-demokratisch und autoritär angeprangert wurden, um damit Washingtons illegitime Einmischung in Simbabwes demokratischen Raum zu begrenzen.

Jeder, der ein echtes Interesse daran hätte, Demokratie zu fördern, würde Washington dazu drängen, seine Einmischung in Simbabwes Angelegenheiten zu stoppen, statt zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von der US-Regierung unterstützt werden, als spontan entstehenden, pro-demokratischen Volksbewegungen, als eine unabhängige Linke, auf die man zählen kann, um zu verstehen, was in Simbabwe wirklich los ist (Bond) oder als Gruppen, die keineswegs als Agenten der US-Regierung betrachtet werden können (Zunes) Bewunderung zu zollen.

 
Morgan Tsvangirai  (l.), Robert Mugabe  (m.) und Arthur Mutambara (r.). Am 15. September unterschrieben die drei Männer ein Abkommen über Machtteilung, der nicht in Kraft treten konnte. Foto Reuters Pictures


Quelle: US Government Report Undermines Zimbabwe Opposition’s Claim of Independence

Originalartikel veröffentlicht am 4.10.2008

Über den Autor

Susanne Schuster ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
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MUTTER AFRIKA: 04/12/2008

 
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