Zeit-Fragen: Kuba steht seit nahezu 50 Jahren unter Sanktionen. Die Sanktionen wurden von den USA verhängt, nachdem Kuba sein System gewechselt und den Diktator aus Kuba davongejagt hatte. Wie war es Kuba möglich, in dieser sehr schwierigen und schweren Situation zu überleben?

Botschafter Fernandes Palacios: Wir sprechen von fast fünfzig Jahren Blockade. Es ist wichtig zu sagen, dass sie sofort begann, nachdem die Revolution die Macht übernommen und wir den Prozess der Verstaatlichung und der Rückgewinnung der natürlichen Ressourcen in unserem Land eingeleiter hatten. Kuba wurde während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollständig von den USA kontrolliert, besonders während der Periode der Batista-Diktatur. Es ist wichtig, sich auch ein spezielles Dokument in Erinnerung zu rufen – einen sehr kleinen Teil eines Memorandums des US-Aussenministeriums von Anfang 19611. In einfachen Worten heisst es dort, der einzige Weg mit Kuba fertig zu werden, bestehe darin, ihm Sanktionen aufzuerlegen, um Elend in der Bevölkerung zu schaffen, um Hunger und Unzufriedenheit hervorzurufen und die Bevölkerung zur Rebellion gegen Fidel Castro zu bewegen. Das gibt es schriftlich. Wir haben die kürzlich freigegebenen Dokumente, die das beweisen. Das heisst, der Wirtschaftskrieg gegen Kuba wurde von niemand anderem als der US-Regierung begonnen, bereits 1961. Die Blockade und die Sanktionen waren ein Meisterstück nationaler Gesetzgebung und Normen, die eine Situation schaffen sollten, deren Ziel es war, die kubanische Wirtschaft zu knebeln und den Sturz der Regierung zu bewirken. Aus der Geschichte sind uns immer wieder Fälle von Blockaden zwischen Supermächten und anderen Mächten bekannt. Aber diese Blockade ist fast 50 Jahre aufrechterhalten worden, eine Art lautloser Krieg der grössten je bekannten Supermacht gegen eine kleine, aber tapfere Insel.

Es ist eine Kriegspolitik, die gemäss Genfer Konventionen auch als Genozid zu qualifizieren ist, besonders wenn wir feststellen, dass es eine Politik ist, die zum Ziel hat, ein ganzes Volk zu zerstören und kollektiv Leid und Hunger zu verursachen.

"Die meisten Kubaner unterstützen Castro. Es gibt keine wirkliche politische Opposition. [...] das einzige erkennbare Mittel, um die interne Unterstützung abspenstig zu machen, besteht darin, auf der Grundlage mangelnder Zufriedenheit und wirtschaftlicher Schwierigkeiten Enttäuschung und Entmutigung zu erzeugen. [...] Wir sollten unverzüglich alle möglichen Massnahmen einsetzen, um [...] Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen."

Diese Sanktionen begannen 1961 und sind bis heute in Kraft. Ich denke, es gibt zwei wichtige Elemente, die wir im Rahmen dieser Politik hervorheben sollten. 1992 verabschiedete der US-Kongress den «Torricelli Act». Das war kein Zufall. In den 90er Jahren litt Kuba aus einem einfachen Grund unter einer Verschärfung der Blockade: Kuba wurde als Teil des östlichen Dominozirkels angesehen, als das Endes des Ostblocks. Sie dachten, mit einer Verschärfung der Sanktionen würde die Revolution zugrunde gehen. Der «Torricelli Act» verstärkte die extraterritoriale Anwendbarkeit der Blockade, vor allem dadurch, dass Schiffen anderer Länder verboten wurde, in den USA anzulegen, wenn sie zuvor in Kuba halt gemacht hatten. Das ist eine der schlimmsten Massnahmen.

Der «Torricelli Act» reichte ihnen nicht, und sie schufen 1996 sogleich den «Helms-Burton Act». Dieses Gesetz ist weltweit wegen seines extraterritorialen Einsatzbereiches sehr bekannt; es versucht den Charakter des «Torricelli Act» zu verstärken. Der «Helms-Burton Act» war eine neue Kreation, nicht nur um das Embargo zu verschärfen, sondern um Kuba in verschiedener Hinsicht zu rekolonialisieren. Die internationale Gemeinschaft sorgt sich vor allem um den dritten Abschnitt, der die extraterritoriale Anwendbarkeit betrifft. Aber tatsächlich sind die Abschnitte 1 und 2 die gefährlichsten, weil sie einen Versuch des ultrakonservativen rechten Flügels der USA darstellen, Kuba nach der Ära Castro zu organisieren. Sie planen, alle unsere Institutionen zu erneuern, die Verfassung zu widerrufen, alles zu ändern.

Als Folge des «Torricelli Act» nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1992 eine von Kuba eingebrachte Resolution an, welche die Notwendigkeit der Beendigung des Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos der USA gegen Kuba festhielt. Seit 1992 bis heute hat die Generalversammlung der Uno jedes Jahr mit überwältigendem Mehr der Uno-Mitgliedstaaten eine solche Resolution angenommen. 2007 stimmten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen 184 für eine Beendigung des Embargos gegen Kuba. Nur drei Staaten waren dagegen: die USA, Israel und die Marschall- Inseln. Die Gründe sind in diesen drei Fällen offensichtlich. Aber 184 Staaten unterstützten unsere Resolution: Das ist ein klares Signal, dass die internationale Gemeinschaft dieser Art Politik und der extraterritorialen Anwendbarkeit von US-Gesetzen im Rest der Welt nicht zustimmt.

Natürlich schuf die Blockade viele Schwierigkeiten für unser Volk, besonders im täglichen Leben. Wir können ihnen alle unsere Berichte an den Uno-Generalsekretär zeigen. Wir könnten zum Beispiel sagen, dass das Embargo während dieser 49 Jahre die Wirtschaft Kubas, konservativ geschätzt, mehr als 93 Milliarden Dollar kostete.

Blockade

Wir könnten anhand von Zahlen zeigen, wie das alle Sektoren der Wirtschaft betraf. Wir können sogar klar aufzeigen, wie es das tägliche Leben der Kubaner tangiert. Wenn ich vom täglichen Leben spreche, meine ich die Möglichkeit, spezielle Medikamente zu erwerben, die nur in den USA hergestellt werden, oder besseres Essen zu haben etc. Ich denke, das ist der Hauptpunkt. Wir haben eine Anzahl von Beispielen, so haben wir grosse Schwierigkeiten zu importieren, unentbehrliche Instrumente und Werkzeuge für unsere Spitäler zu kaufen für die Behandlung der Menschen mit Krebs. Wie wir alle wissen, werden viele dieser modernen technischen Geräte und Medikamente ausschliess-lich von nordamerikanischen Unternehmen produziert, und die US-Regierung verbietet den Handel von ihnen mit Kuba.

Es ist eine wirkliche Tragödie. Es ist vollkommen illegal, sowohl in bezug auf das Völkerrecht als auch auf die Prinzipien der Uno-Charta. Es ist auch eine ethische Frage. Das ist, was ich zu diesen Sanktionen zu sagen habe.

Sie sprachen von Schwierigkeiten. Soweit uns bekannt ist, ist das kubanische Gesundheitssystem eines der besten. Es ist ein Wunder, dass Ihr Land all diesen Druck von aussen überlebt. Können sie etwas über Ihr Gesundheitssystem sagen?

Sie haben vollkommen recht. Die Situation ist so, wie Sie sagen. Wie kommt es, dass wir so gewaltige Errungenschaften im Gesundheitssektor und Bildungswesen vorweisen können? Es ist wahr, und die Antwort ist sehr einfach. Die Qualität kommt vom politischen Willen der Regierung. Es sind grundlegende Prinzipien, die all diese Jahre umgesetzt wurden und Gesundheitsversorgung und Bildung als fundamentale Menschenrechte aller Kubaner verankern.

Wir versuchen auf diesen zwei Gebieten alles zu tun. Wir kämpfen und gehen überallhin und versuchen, die essentiellen Geräte für unsere Spitäler sicherzustellen, wir kaufen Werkzeuge und Geräte, die wir benötigen, doppelt so teuer ein. Wie ich ihnen gesagt habe, ist das Teil des politischen Willens und die Konzeption einer Politik, die Bildung und Gesundheitsversorgung in Kuba als frei und allgemeingültig für alle und als fundamentales Menschenrecht ansieht. Dies sind zwei Bereiche unseres Systems, auf das wir so stolz sind.

Ich möchte hier gerne die Frage hervorheben: Wie weit könnten wir bei uns in der Gesundheitsversorgung und im Bildungswesen sein ohne diese Restriktionen gegen Kuba?

Ein kleines Beispiel ist die Möglichkeit, Katheter für Kinder zu kaufen. Ein weiteres Beispiel könnten die Anstrengungen sein, die wir in bezug auf die Kosten unternehmen, um Kondome für den Kampf gegen HIV bereitzustellen. Ein Unternehmen, das uns belieferte, wurde mit einer halben Million Dollar bestraft, weil es mit Kuba Handel betrieb und Kondome verkaufte, um Safer Sex zu fördern und HIV vorzubeugen. Aber es gibt noch viel mehr Beispiele, wie es sich auf das Gesundheitswesen auswirkt. Es ist wirklich verrückt und grausam.

"Kuba verteidigt sich allein!"

Ein weiterer Punkt ist Ihre Zusammenarbeit mit Venezuela. Können Sie uns etwas darüber sagen? Wie arbeiten Sie zusammen, auf welche Art? Ich habe etwas über die Gesundheitsprobleme gehört. Ich kenne die Aktion Milagros, können Sie dazu etwas ausführen?

Ja, das ist richtig; wir haben spezielle Beziehungen zu Venezuela, informelle Beziehungen, die in dieser Welt, die sich hauptsächlich um Marktwirtschaft dreht, ungewöhnlich sind. Unglücklicherweise ist dies die Welt, in der wir leben.

Nebenbei: Ich erinnere mich, dass wir in der Vergangenheit diese Art von Beziehung zur Sowjetunion hatten. Die westlichen Medien sagten immer, Kuba werde durch die Sowjet-union, durch den Comecon, aufrechterhalten. Ich erinnere mich, dass man Kuba als Satelliten bezeichnete. Die Welt lag falsch: Der Ostblock fiel – und 18 Jahre später existierte Kuba immer noch, wir sind immer noch da. Was diese Beziehung zur Sowjet-union und den Comecon betrifft, so war dies eine einfache, eine anders geartete Beziehung, als dies auf internationaler Ebene sonst üblich ist. Es war die Beziehung einer Supermacht zu einem kleinen Entwicklungsland, die auf gerechtem und fairem Handel basierte. Das war eine anders geartete Beziehung, eine Beziehung auf der Basis von Solidarität.

Im Falle von Venezuela ist es nach wie vor diese Art von Beziehung – eine  menschliche Beziehung zwischen zwei freien Ländern. Die Zusammenarbeit, die Sie erwähnten, umfasst Tausende von kubanischen Ärzten und medizinischem Pflegepersonal aus Kuba, die in Venezuela arbeiten. Wir entwickeln diese Beziehung weiter. Wir leisten einen ausserordentlichen Einsatz. Sie nannten «Milagros». Das ist ein grosses Vorhaben für die Operation des grauen Stars bei Tausenden von Menschen.

Ich erinnere den Preis nicht genau, aber Sie wissen, der graue Star ist sehr einfach zu operieren, sehr einfach. Die realen Kosten betragen nicht mehr als 100 Franken. Aber im Gesundheitswesen, das auf Privatwirtschaft basiert, zahlen sie 500 oder 700 Franken, das ist Missbrauch. Der Unterschied ist enorm. Aber sie können durch eine einfache Operation ihre Sehkraft wiedererlangen. Tausende Menschen, besonders in Lateinamerika, werden ohne Sehvermögen geboren und sterben ohne Sehvermögen, die eine einfache Operation von 100 Franken wiederherstellen könnte. Wir machten das in Venezuela, Bolivien und in andern Teilen Lateinamerikas, sogar in Ecuador, in Peru mit enormem Erfolg. Es ist wichtig zu betonen, dass der Unterschied, den es macht, vom Schatten ins Licht zu kommen, durch eine einfache Operation möglich ist. Deshalb bieten wir Venezuela diese Art von Dienstleistung an, und dies nicht nur im Gesundheitswesen, auch im Bildungswesen. Wir haben eine Art Abkommen, und die Art und Weise, wie wir die Dienstleistungen mit Venezuela austauschen, ist sehr einfach.

Wir unterhalten auch Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Sie liefern uns eine gewisse Anzahl Tonnen Öl. Wir zahlen dafür natürlich, aber zu besseren Zahlungskonditionen. Es ist kein Geschenk, es ist eine andere Art der Beziehung. Selbstverständlich zahlen wir nicht den Ölpreis, der heute auf dem internationalen Markt gilt. Das wäre für uns unmöglich. Die Vereinbarung bietet uns die Möglichkeit, einen gewichtigen Anteil zu bezahlen. Wir haben die Möglichkeit, so über fünf, sieben oder sogar zehn Jahre fortzufahren und zahlen einen Preis, den wir uns leisten können. Im wesentlichen haben wir mit Venezuela in allen Bereichen eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.

Ich habe gelesen, zwischen Kuba und Venezuela habe es eine spezielle Art Handelsbeziehung gegeben: Sie erhalten das Öl, und einige Leute können dafür kostenlos Ferien auf Kuba machen. Ist das ein Gerücht?

Nein, eine Person oder ein Mitglied der Familie kann kommen und erhält eine kostenlose Katarakt-Operation. Wenn Sie Probleme mit grauem Star haben, können Sie mit Ihrer Mutter, Ihrem Vater oder Ihrer Frau kommen, und es kostet nichts, alles ist kostenlos: die Operation, die Reise und die Unterkunft für die Person, die Sie mitbringen. Sie kommen in das Spital – eine sehr schöne Anlage –  und bekommen drei oder vier Tage ein Zimmer – die Operation wird ausgeführt, und am Ende der Woche können Sie wieder zurückgehen. Und das alles ist kostenlos.

Ich habe dies gefragt, weil ich dies für eine Art Handelsbeziehung bzw. Zusammenarbeit halte, über die wir nachdenken müssen, wenn wir die Probleme im Zusammenhang mit der Krise der Finanzmärkte anschauen. Ich wollte klären, wie das funktioniert, weil dies ein Modell für andere Länder sein könnte, um sich gegenseitig zu helfen. Einer stellt Ressourcen zur Verfügung, und der andere bietet medizinische Hilfe oder etwas anderes an. So schaffen wir eine neue Art von fairem Handel.

Ja, das ist wahr, das ist eine neue Art von Beziehung. Als wir mit diesem Programm begannen, führten wir fast alle Operationen in Kuba durch, in unseren Spitälern. Aber auf lange Sicht gesehen ist es wichtig, auch an anderen Orten Kapazitäten zu schaffen. Jetzt sprechen wir von einem Projekt, mit dem wir die Voraussetzungen schaffen – wir beschaffen und liefern die gesamte Ausrüstung für verschiedene Spitäler in Bolivien, in Ecuador, in Venezuela und in anderen Ländern
–, damit sie das dort in naher Zukunft auch machen können. Wir schicken unsere Ärzte, um andere auszubilden, weil das wichtig ist. Es ist nicht gerecht zu sagen, wir haben das alles, also müsst ihr zu uns kommen. Man kann nicht über diese Einrichtungen verfügen, ohne langfristig zu denken. Das wäre nicht fair.

Wir haben in Havanna die beste Schule für Ärzte in Lateinamerika. Das ist auch ein wunderschönes Projekt. Wir geben Stipendien. Für Studenten aus Lateinamerika ist es -kostenlos, eine Ausbildung in Kuba zu machen, unter der Bedingung, dass sie später zurück in ihre Länder gehen, um dort wenigstens einige Jahre in armen Gemeinden zu arbeiten, nicht in der Hauptstadt.

Das ist ein Problem in Lateinamerika. Alle Einrichtungen, alle Ärzte sind in der Hauptstadt, aber die Menschen auf dem Land und die indigene Bevölkerung werden vergessen. Das ist ein anderes Beispiel. Wir bereiten Personal aus Nicaragua, Bolivien und Venezuela darauf vor, zurück in ihre eigenen Länder zu gehen und diese Dienstleistungen für ihre eigene Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Aber sie kommen nicht nur aus Lateinamerika. Jedes Jahr beginnen 100 Studenten aus den USA in Kuba zu studieren, um einen Hochschulabschluss als Arzt zu erlangen. Dieses Projekt steht in Verbindung mit «Pastoren für den Frieden». Das war ein ganzer Konvoi, der jedes Jahr nach Kuba kam, angeführt von Reverend Lucius Walker. Das ist ein sehr interessantes Projekt. Das ist ein Konvoi, der aus den Vereinigten Staaten kommt, über die mexikanische Grenze oder aus Kanada, und sie bringen medizinische Hilfsgüter mit, Computer, all das bringen sie nach Kuba. Das ist Solidarität. Aber das kommt hauptsächlich von der amerikanischen Kirche. Das gibt es schon seit ungefähr 16 Jahren.

Die westliche Welt ist nun mit der Finanzkrise beschäftigt. Wie berührt das die kubanische Wirtschaft und wenn, welche Massnahmen trifft die Regierung?

Es ist komisch zu sehen, was jetzt mit dieser sogenannten Finanzkrise passiert. Die Briten verstaatlichen die Banken; die Niederländer verstaatlichen die Banken, die Iren auch. Das steht in völligem Widerspruch zu dem Modell, das man all die Jahre angewendet und anderen aufgezwungen hat. Wie können sie uns das erklären, uns in Lateinamerika? Es steht komplett im Gegensatz zu der Politik, die von den internationalen Finanzinstitutionen über Jahre auf unserem Kontinent vorangetrieben wurde: «Privatisierung und freier Markt».

Ich habe in einer Zeitung über die Verstaatlichung von Banken in den USA und in Frankreich gelesen. Es ist völlig widersprüchlich. Gut – die Regulierung und die Spekulation mit Immobilien auf dem Finanzmarkt sind ziemlich klar. Was interessant ist, ist sich ihre Reaktion zu vergegenwärtigen. Ihre Reaktion ist Regulierung, Verstaatlichung. Aber die Methode, die sie uns über Jahre aufgezwungen haben, war eine völlig andere.

Wenn wir im besonderen über Kuba sprechen, könnte ich sagen, dass wir in einer globalisierten Welt selbstverständlich auch unter den Auswirkungen dieser Krise leiden. Aber ich habe gesehen, dass wir in einer besseren Situation sind, weil es – als Folge der Blockade – keinerlei Verbindung zwischen kubanischen und nordamerikanischen Finanzinstitutionen gibt. Tatsächlich, und ich möchte diesen Sachverhalt hier anführen, waren die Banken in den letzten zwei Jahren einer der von der Blockade am meisten betroffenen Sektoren. Die USA auferlegten ausländischen Banken ein Verbot, irgendwelche Transaktionen mit Kuba durchzuführen. Ich weiss nicht, ob Sie sich bewusst sind, dass z.B. die UBS, die sehr bekannt, das Konto der permanenten Vertretung Kubas in Genf geschlossen hat.

Wann war das?

Das war im letzten Jahr. Die Botschaft war gezwungen, von der UBS zur Post zu wechseln, weil sich die UBS weigerte, die Beziehungen zu Kuba weiterzuführen. Dabei dürfen Sie nicht vergessen, dass die UBS vor drei Jahren vom Finanzministerium der USA wegen finanzieller Geschäfte mit Kuba gebüsst worden war. Im Augenblick haben sie ihre Beziehungen zu uns ganz aufgegeben.

Wir stehen vor einem regelrechten Problem in dieser Angelegenheit. Ich will das kurz erklären, weil es so kompliziert geworden ist.

Als Mitglied der Vereinten Nationen sind wir verpflichtet, unseren Beitrag an die verschiedenen internationalen Organisationen, die in Genf ihren Sitz haben, zu zahlen. Die Mehrheit der Konten dieser Internationalen Organisationen hält die UBS. Auf Grund der Haltung der UBS gegenüber Kuba können wir nicht einen Cent aus unserem Land, also von Havanna, direkt auf die Konten dieser internationalen Organisationen bei der UBS überweisen. Wir sprechen hier zum Beispiel über die ILO, die WHO und viele andere. Wir sind deshalb verpflichtet, unser Geld einer Bank in Deutschland oder in Zürich zu schicken und von da eine weitere Überweisung an die UBS zu veranlassen.

Sie könnten sagen, das macht doch nichts, die Zahlung klappt doch. Aber wir müssen mehr dafür bezahlen, viel mehr Geld auf Grund der Gebühren, die diese Transaktionen kosten. Keiner weiss etwas davon. Die Leute nehmen an, dass so etwas Einfaches wie eine Finanztransaktion zur Zahlung der Beiträge an die internationalen Organisationen für Kuba kein Problem sei. Aber leider ist es eines, und zwar auf Grund der Blockade.

Muss die Regierung also keine Massnahmen wegen der jetzigen Finanzkrise ergreifen?

Wie Sie wissen, können wir den Dollar auf Grund der US-Blockade nicht verwenden. Wir sind verpflichtet, internationale Transaktionen in Euro oder in anderen ausländischen Währungen – ausgenommen den Dollar – zu tätigen. Unser Finanzsystem ist weder mit dem amerikanischen Finanzsystem noch mit internationalen Institutionen verbunden. Aber natürlich leiden auch wir im Rahmen der globalen Auswirkungen. Auf alle Fälle müssen wir unsere Banken nicht verstaatlichen; das haben wir bereits vor 50 Jahren gemacht.

Ich möchte auf einen Punkt zurückkommen, den ich für sehr wichtig halte. Die finanziellen Probleme sind für Sie ohne Belang, aber was bedeutet die Krise für den Welthandel – für alle ökonomischen Belange? Ich denke etwa daran, dass nicht alle Menschen genug Nahrung zur Verfügung haben. In Ihrem Land haben Sie dieses Problem gelöst – zum Beispiel haben die Menschen Gärten und versuchen damit, genügend Nahrung zu erwirtschaften. Können Sie uns darüber etwas berichten? Jean Ziegler und jemand, der ihn begleitete, haben darüber berichtet. Der Begleiter war sehr angetan davon, wie Sie dieses Problem angehen, so dass jeder genügend Essen hat. Vielleicht wäre dies ein Modell für andere?

Ich möchte etwas klären. Entsprechend dem Datenmaterial, das Ziegler und die Welternährungsorganisation (FAO) zur Verfügung gestellt haben, wird auf der Welt genügend Nahrung für alle produziert. Es ist nicht eine Frage mangelnder Produktion oder Verfügbarkeit. Die Welt ist sogar in der Lage, mehr Nahrung zu produzieren – Nahrung für uns alle. Das Problem ist anders gelagert; es betrifft die Verteilung, die Kontrolle, die Preise und die Kontrolle durch die transnationalen Unternehmen, die mit den Preisen spekulieren.

Was unseren Fall betrifft: Es stimmt, Herr Ziegler hat Kuba im letzten Jahr besucht. Er hat einen Bericht über seinen Besuch verfasst, der sehr interessant ist.

Wie lösen wir dieses Problem? Nun, indem wir die Verteilung regulieren. Für mich ist es schwierig, dies zu erklären, aber es gibt dazu eine sehr gute Erklärung im englisch geschriebenen Bericht von Herrn Ziegler. Im wesentlichen haben wir zwei Systeme. Eines ist die beaufsichtigte Verteilung durch den Staat; die Preise sind für jeden erschwinglich. Wir nennen dieses System «la libreta» (von Libreta de Abastecimiento, «Bezugsbüchlein». Das ist eine Rationierungskarte. Mit diesem System stellen wir für alle Kubaner begrenzte Mengen an Zucker, Reis, Öl und den wichtigen Nahrungsmitteln zu sehr erschwinglichen Preisen zur Verfügung. Diese Art der Verteilung wird natürlich vollkommen vom Staat übernommen; er ist verantwortlich für die Ernährung der Menschen; ökonomische Verluste spielen dabei keine Rolle. Natürlich ist es nicht genug, aber wir haben die Möglichkeit, ein Minimum für alle zu garantieren, so dass keiner stirbt und keiner hungert.

Wenn Sie mehr haben möchten, und wir Menschen sind immer am Konsum interessiert, dann gibt es den freien Markt, auf dem man Nahrung finden kann – natürlich zu einem anderen Preis. Das ist die andere Seite des Systems. Der freie Markt wird von privatwirtschaftlich arbeitenden Bauern bedient, die ihre eigenen Preise haben.

Folglich haben wir zwei sich ergänzende Möglichkeiten, um das Recht auf Nahrung für alle Menschen auf Kuba zu garantieren. Die Verteilung erreicht alle; das ist der Angelpunkt.

Stimmt es, dass es kein Hungerproblem auf Kuba gibt?

Absolut! Sie können das Datenmaterial der FAO und von Prof. Ziegler prüfen, als er in Kuba war. Kein Kind ist unterernährt; kein Kind ist an Unterernährung gestorben. Wir haben Standards im Gesundheitswesen, und die Lebenserwartung ist aussergewöhnlich hoch – als ein Ergebnis dieser grundlegenden Verfahrensweise. Ich finde, dass sie sich in der Praxis gut bewährt hat; sie ist ein gutes Beispiel.

Ein anderer Punkt ist auch sehr wichtig: Einige Menschen haben chronische Krankheiten, und der Staat versorgt sie mit zusätzlichen Nahrungsmitteln und auch mit Medikamenten. Sie könnten eine bestimmte Medizin benötigen, die in Kuba nicht produziert wird. Manchmal muss der Staat diese Medizin am internationalen Markt kaufen. Und der Staat stellt diese den Menschen in Kuba, die sie brauchen, zu einem Sonderpreis zur Verfügung. Das bedeutet, jeder in Kuba, der an einer chronischen Krankheit leidet, erhält zusätzliche Hilfe vom Staat, sowohl bezüglich Medizin als auch Nahrungsmitteln.

Wie sehen Sie die Annäherung Russlands an die lateinamerikanischen Staaten? Wie verstehen Sie das? Ist es eine Reaktion des Strebens der USA nach Osteuropa und Asien? Ist das eine Art Reaktion darauf? Was ist Ihre Meinung dazu? Sie wissen, Russland bringt Waffen nach Venezuela – muss man diese Annäherung als eine Art Reaktion verstehen?

Lassen Sie mich darauf ganz einfach antworten. Sie sehen, Russland gewinnt seine Rolle in der internationalen Arena zurück. Dabei gibt es seltsame Dinge. Für die Medien oder die sogenannte internationale Gemeinschaft ist es normal, dass die vierte Flotte der US-Marinestreitkräfte in Lateinamerika und der Karibik unterwegs ist. Das ist «normal» für jedermann. Aber wenn da drei Schiffe aus Russland sind, ist das ein Skandal!

Übrigens können Sie gerade jetzt im Hafen von Havanna ein britisches Schiff finden, das kam, um uns bei der Bekämpfung des Rauschgifthandels und beim Training für Katastropheneinsätze zu helfen. Aber das ist normal für uns. Das ist mein Argument. Aber die Hauptsache für mich, um auf Ihre Frage zurückzukommen, ist, dass Russland seine Rolle in der internationalen Arena wiedererlangt. Sie versuchen an einer multipolaren Welt zu arbeiten, die wir brauchen. Wir brauchen sie, weil die unipolare Welt, in der wir seit den 90er Jahren leben, nicht aufrechtzuerhalten ist. Also, Russland hat seine Rolle in der Welt wiedergewonnen und arbeitet an einer multipolaren Welt. Das ist die einfache Antwort.

Wie sehen Sie Ihre Rolle im Menschenrechtsrat? Was sind Ihre Eindrücke, wie werden Sie wahrgenommen?

Zuerst ist es für das Verständnis des Menschenrechtsrats nötig, die Vergangenheit zu kennen. Die in Misskredit geratene frühere Kommission war eine unglückliche Institution, als Ergebnis ihrer Politisierung und Aktivitäten, gegen die Kuba so viele Jahre lang Berufung eingelegt hat. Nun haben wir eine andere, eine neue Situation, ohne die unfaire Resolution gegen Kuba, die der früheren Kommission so viele Jahre aufgezwungen worden war. Mit dem neuen Rat verschwand die politisch motivierte Verfügung gegen Kuba.

Kuba wurde Gründungsmitglied des Menschenrechtsrates. Und wir arbeiten unter neuen und anderen Bedingungen. Diese Institution fördert Kooperation im Bereich der Menschenrechte. Keine Distanzierung mehr, keine Vorwürfe, keine Schuldzuweisungen, wie sie Praxis in der diskreditierten früheren Kommission waren. Und natürlich unterschieden sich unser Ansatz und unsere Reaktion auf den Menschenrechtsrat grundsätzlich von denen in der Vergangenheit.

Auf der anderen Seite haben wir die selbsternannten Champions der Menschenrechte, die USA. Sie sind nicht Mitglied des Rates. Schlimmer noch, sie haben entschieden, den Rat zu verlassen, und haben noch nicht einmal Beobachterstatus. Warum? Einfach weil die Situation im Rat jetzt völlig anders ist. Sie haben für dieses Verhalten viel Kritik geerntet.

Auf Grund der neuen Dynamik im Bereich der Menschenrechte haben wir uns entschlossen, zwei wichtige Abkommen zu unterzeichnen: den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

Wir haben den Uno-Sonderberichterstatter, Herrn Jean Ziegler, nach Kuba eingeladen. Er war dort. Diese Gesten Kubas zeigen die Verpflichtung und Verankerung, die wir für den Fall eines anderen Umfeldes – in einer Institution, die Kooperation fördert – versprochen haben; wir sind immer bereit zur Zusammenarbeit. Aber Aufzwingen, Politisierung und Manipulation werden wir niemals akzeptieren. Daran messen wir die kubanische Politik im Menschenrechtsrat. Das war im wesentlichen unser Verhalten in der Kommission in den letzten 15 Jahren. Das ist der wesentliche Unterschied.

Wir haben eine neue Einrichtung; wir haben jetzt die allgemeinen regelmässigen Überprüfungen (Universal Periodic Reviews, UPR). Die UPR sind allgemeine periodische Berichte, die jeder übermittelt, auch wir.

Diese Einrichtung ist wichtig und unterscheidet sich wesentlich von der letzten. In der Vergangenheit war es sehr einfach. Die westlichen Staaten kamen mit einer Resolution, einer beschämenden, anklagenden, brachten diese ein, setzten sie durch und gingen spazieren. Das ist nichts. Die UPR ist für alle, sie ist universell, und jeder ist frei, Fragen zu stellen, Kommentare einzubringen und ein Land zu überprüfen. Nach vier Jahren muss jeder antworten, die Ergebnisse im Verhältnis zur letzten Überprüfung durch den Rat der internationalen Gemeinschaft vorlegen.

Darf ich auf den Punkt zurückkommen, was Sie über die Russen und die Notwendigkeit einer multipolaren Welt gesagt haben. Können Sie etwas zur Zukunft Ihres Landes sagen? Wohin geht der Weg, den Sie zu gehen haben? Was ist Ihre Perspektive?

Wir werden unseren eigenen Weg gehen, natürlich lernen wir von allen, aus unterschiedlichen Erfahrungen, aber im wesentlichen verfolgen wir unseren eigenen Weg. Mir sind die Kommentare bekannt, die unterschiedlichen Berichte internationaler Medien über eine mögliche Veränderung in Kuba. Nach 50 Jahren Revolution hat Kuba Bedingungen geschaffen und seine Erfolge bewiesen. Ich versuche nicht zu behaupten, wir seien perfekt, das sind wir natürlich nicht. Wir wissen, dass wir einige Dinge verbessern müssen, aber wir werden dabei unseren eigenen Weg gehen und unseren eigenen Rhythmus einhalten. Wir versuchen die Gedanken unseres Nationalhelden José Marti zu verwirklichen, die er im 19. Jahrhundert hatte: Eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir Gerechtigkeit für alle haben. Wir werden nie vollends glücklich sein, bis wir eine neue und andere Gesellschaft geschaffen haben, die Gerechtigkeit für alle Kubaner Wirklichkeit werden lässt. Wir haben schon 50 Jahre an diesem Weg gebaut, aber werden ihn fortsetzen. Die Zukunft ist für mich mehr Revolution und mehr Sozialismus – die wir auf unsere eigene Art verwirklichen und dabei unsere Gesellschaft verbessern.     

Vielen Dank.

Wir danken für die Gelegenheit, unsere Sicht, unsere Vorstellungen darzulegen. 

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1  Memorandum from the Deputy Assistant Secretary of State for Inter-American Affairs (Lester D. Mallory) to the Assistant Secretary of State for Inter-American Affairs (Roy R. Rubottom jr.). Department of State, Central Files, 737.00/4-660, Secret, Drafted by Mallory, in Foreign Relations of the United States (FRUS), 1958–1960, Volume VI, Cuba: (Washington: United States Government Printing Office, 1991), p. 885. «Die meisten Kubaner unterstützen Castro. Es gibt keine wirkliche politische Opposition. [...] das einzige erkennbare Mittel, um die interne Unterstützung abspenstig zu machen, besteht darin, auf der Grundlage mangelnder Zufriedenheit und wirtschaftlicher Schwierigkeiten Enttäuschung und Entmutigung zu erzeugen. [...] Wir sollten unverzüglich alle möglichen Massnahmen einsetzen, um [...] Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.

'Nieder mit der Blockade!"

Quelle: Zeit-Fragen Nr. 51

Originalartikel veröffentlicht am 15.12.2008

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