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24/06/2019
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Britischer Historiker: Die Fehltritte von Bush unterminierten alle Abteilungen der US-Regierung-Ein Interview mit Andy Worthington


AUTOR:  Kourosh Ziabari ˜æÑæÔ ÖیÇÈÑی

Übersetzt von  Susanne Schuster


Andy Worthington ist ein investigativer Journalist und Historiker aus Großbritannien. Sein kürzlich erschienenes Buch "The Guantanamo Files: The Stories of the 774 Detainees in America's Illegal Prison" [Die Guantanamo-Akten: Die Geschichten der 774 Inhaftierten in Amerikas illegalem Gefängnis] ist eine wichtige Informationsquelle für alle, die eine Sammlung von detaillierten Akten über die Gefangenen in Guantanamo, ihre Nationalitäten, ihre familiäre Herkunft und die illegalen Vorwände für ihre Inhaftierung haben möchten.
Er hat mehrere Fallakten durchgesehen, um die schrecklichen und erschütternden Foltermethoden, denen die Häftlinge in den US-amerikanischen Untergrund-Gefängnissen während der Präsidentschaft von George Bush ausgesetzt wurden, zu recherchieren.
Er enthüllte zudem, dass Dick Cheney, der damalige US-Vizepräsident, an der kriminellen Behandlung von jugendlichen Häftlingen in Guantanamo Bay mitschuldig war; so verbrachte beispielsweise der 14-jährige saudi-arabische Junge Mohammed El-Gharani ein Drittel seines Lebens in US-Haft und wurde auf die erniedrigenste und beschämendste Weise gequält.
In einem exklusiven Interview enthüllte Andy Worthington, das Gefängnis in Guantanamo sei nun ein internationaler Gitterkäfig mit inhaftierten aus 47 Ländern, von denen die meisten ohne Recht auf "habeas corpus" - die Gewißheit, ohne hinreichenden Verdacht und ohne richterlichen Haftbefehl nicht endlos eingesperrt werden zu können -, Gerichtsverhandlung oder offizielle Anklage dorthin gebracht worden seien.

Zunächst bitte ich Sie zu klären, ob wir die Anordnung von Präsident Obama, das Gefangenenlager Guantanamo Bay zu schließen, als hoffnungsvolles Zeichen von wesentlichen bevorstehenden Veränderungen in der US-Außenpolitik werten können.

Allerdings! Seit Barack Obama im Jahr 2006 als Senator Eindruck zu erwecken begann, hat er seine Auffassung klar gemacht, die Vereinigten Staaten sollten wieder die gesetzestreue Nation werden, als die sie gegründet wurde. In einer wichtigen Rede im August 2007 sagte er: "In den dunklen Korridoren von Abu Ghraib und den Gefängniszellen von Guantanamo haben wir unsere edelsten Werte aufs Spiel gesetzt. Was ein Ruf an eine Generation hätte sein können, ist zu einer Rechtfertigung für eine unkontrollierte Macht des Präsidenten geworden. Eine Tragödie, die uns vereinte, wurde in einen politischen Keil verwandelt, der dazu benutzt wird, uns zu trennen."

Er sagte auch: "Wenn ich Präsident bin, dann wird Amerika die Folter ausnahmslos ablehnen. Amerika ist das Land, das sich dieser Art von Verhalten entgegengestellt hat - und wir werden dies wieder tun. Als Präsident werde ich Guantanamo schließen, den Military Commissions Act (Gesetz über Militärkommissionen) ablehnen und mich an die Genfer Konventionen halten. Unsere Verfassung und unser Uniform Code of Military Justice (Einheitliches Gesetz der Militärgerichtsbarkeit) geben den Rahmen für die Behandlung von Terroristen vor. Die Gewaltenteilung funktioniert. Unsere Verfassung funktioniert. Wir werden der Welt wieder ein Beispiel dafür geben, dass das Gesetz nicht den Launen unnachgiebiger Führer unterworfen und dass Gerechtigkeit nicht willkürlich ist."

Also sind die Anordnungen des Präsidenten - die Maßgabe, Guantanamo innerhalb eines Jahres zu schließen, die Anweisung an den CIA, alle geheimen Gefängnisse zu schließen, die Wiederinkraftsetzung der Genfer Konventionen und die Aufrechterhaltung des absoluten Folterverbots - zweifellos, wie Sie sagen, "Zeichen von wesentlichen bevorstehenden Veränderungen in der US-Außenpolitik. "

Einige Vertreter der US-Legislative haben vorgeschlagen, den ehemaligen Präsidenten Bush und den damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney wegen ihres Zugeständnises, die in den US-Gefangenenlagern angewendeten Foltermethoden, wie beispielsweise das simulierte Ertränken, seien illegal, anzuklagen . Ist das rechtlich möglich und sollte man dies auch auf internationaler Ebene vorantreiben?

Sie haben natürlich Recht, darauf hinzuweisen, dass der ehemalige Vizepräsident Dick Cheney zugegeben hat, dass eine Handvoll von Gefangenen dem Waterboarding ausgesetzt wurden, eine sehr alte Foltermethode, bei der die Verhörten fast ertränkt werden; es ist außerdem auffällig, dass sowohl Barack Obama als auch der neue Justizminister Eric Holder kürzlich kategorisch erkärt haben, Waterboarding sei Folter. Das Problem ist aber, dass die Bush-Regierung versucht hat, neu zu definieren, was Folter ist, damit sie behaupten konnte, sie hätte mit Folter nichts zu tun; dies geschah im Wesentlichen unter dem Deckmantel der Rechtsauffassung des Office of Legal Counsel (OLC, Büro für die rechtliche Beratung des Präsidenten), eine Abteilung des Justizministeriums. Diese Rechtsauffassungen sind traditionellerweise über jeden Tadel erhaben. Jane Meyer erklärte es in ihrem Buch "The Dark Side" [Die dunkle Seite] folgendermaßen: "Das OLC spielt in der Bundesregierung eine Sonderrolle und seine Rechtsaufassungen sind für den Rest der Exekutive rechtsverbindlich. Wenn das OLC das Gesetz in einer bestimmten Weise auslegt, dann muß die Regierung dem Folge leisten - es sei denn, der Justizminister hebt die Entscheidung auf. Wenn das OLC eine vormals rechtswidrige Praxis, wie beispielsweise das Waterboarding, als legal erachtet, dann ist es fast unmöglich, US-Regierungsbeamten anzuklagen, die diese Empfehlung in gutem Glauben befolgten." Es ist aber meine Meinung, und damit stehe ich nicht alleine, dass Präsident Obama einen Sonderankläger zur Untersuchung dieser Rechtsaufassungen einsetzen sollte, denn es gibt ein überzeugendes Argument dafür, dass das OLC, welches im Grunde genommen vom Büro des Vizepräsidenten kontrolliert wurde, Rechtsaufassungen abgab, die in Wirklichkeit rechtlich unvertretbar waren. Was diese Situation noch dringlicher macht, ist das Zugeständnis von Susan Crawford - sie ist die ranghohe Mitarbeiterin im Pentagon, die die Gerichtsverhandlungen der Militärkommisison in Guantanamo beaufsichtigt -, sie habe im Fall eines saudi-arabischen Häftlings, Mohammed El-Gharani, nicht auf eine Anklage gedrängt, weil er im US-Lager in Guantanamo gefoltert worden war. Crawford versuchte zu erklären, dass die Folter das unvorhergesehene Resultat von miteinander kombinierten, harschen Verhörmethoden gewesen sei, doch Tatsache ist: eine ranghohe Regierungsbeamtin gab zu, dass ein Häftling im Zuge des "Antiterrorkriegs" von der US-Regierung gefoltert worden war. Außerdem müssen gemäß der UN-Antifolterkonvention, welche von den USA unterzeichnet wurde, diejenigen angeklagt werden, die für die Genehmigung der Folter verantwortlich zeichnen.

Welche Gründe wurden von der US-Regierung für eine Inhaftierung in Guantanamo angegeben? Waren diese angeblichen Gründe überhaupt rational und akzeptabel?

Es ist unfassbar: ranghohe Regierungsmitglieder, vor allem Vizepräsident Dick Cheney und ein Team von Rechtsberatern unter der Leitung des Rechtsbeistands im Justizministerium, David Addington, entschieden, Häftlinge, die im "Antiterrorkrieg" festgenommen wurden, seien weder Kriegsgefangene und damit durch die Genfer Konventionen vor grausamer und unmenschlicher Behandlung geschützt, noch Tatverdächtige, denen an einem Bundesgericht der Prozess gemacht wird, sondern "illegale feindliche Kämpfer", die man für unbegrenzte Zeit ohne Anklage oder Prozess einsperren konnte. Damit wurde beabsichtigt, ihr Verhör zu erleichtern, ohne die Beschränkungen der Genfer Konventionen oder der US-amerikanischen Gesetze, die Verhörmethoden, bei denen Zwang angewendet wird, verbieten. Damit wird auf tragische Weise enthüllt, was passiert, wenn Schutzvorkehrungen für Häftlinge beseitigt werden, denn damit wurde es der Regierung ermöglicht, den Beginn der "außerordentlichen Auslieferungen" rechtzufertigen - die Entführung von Terrorverdächtigen überall in der Welt und ihre Überstellung in Drittländer, um sie zu foltern und gleichzeitig dazu die Errichtung der eigenen und von der CIA geführten Foltergefängnisse sowie den Einsatz von Folter als Verhörmethode oder als Vorspiel zum Verhör wenn hochrangige Regierungsbeamte zu der Auffassung kamen, dass Inhaftierte in Guantanamo und anderswo absichtlich Informationen zurückhielten.

Wie konnten die Mitglieder der US-Regierung und ehemalige Staatsmänner die schweren und schwersten Straftaten, die sie in diesen Jahren unter dem Banner des "Antiterrorkrieges" gegen andere Nationen verübten, rechtfertigen? Sollte sie ihre internationalen Interventionen nicht beschränken und zu ihren eigenen Landesgrenzen zurückkehren?

Das Problem ist meines Erachtens, dass die außergewöhnlichen Fehltritte der Bush-Regierung alle anderen Regierungsabteilungen unterminiert haben, sie haben die jahrelangen Bemühungen des US-Außenministeriums, Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt hervorzustellen, mit Hohn und Spott überschüttet. Es ist zu hoffen, dass die verärgerten Beamten im US-Außenministerium, welche die letzten acht Jahre aushalten mussten, nun die Möglichkeit haben, sich wieder in der Welt zu engagieren und einen praktikablen moralischen Wegweiser zu etablieren. Ich sollte dazu noch anmerken, dass der "Antiterrorkrieg" im Ausland beschäftigte US-Bürger gefährdet hat und darüber hinaus brutale Regime überall auf der Welt darin begünstigt hat, ihre eigenen Rechtsverletzungen rechtzufertigen, indem sie auf das Beispiel der USA verweisen.

Viele sind der Meinung, dass die US-Invasion in Irak und Afghanistan, durch die bisher 3 Millionen Zivilisten* getötet wurden, als ein "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" benannt werden sollte. Stimmen Sie dem zu?

Man sollte fairerweise sagen, dass die Invasion in Afghanistan von den UN** unterstützt wurde, selbst wenn die Entscheidung, die Taliban mit Al Kaida gleichzusetzen, ein wesentlicher Fehler der Geheimdienste war, der zudem maßgeblich dazu beigetragen hat, dass Guantanamo ein Gefängnis voll mit Leuten ist, die keinerlei Informationen besitzen, die für die Geheimdienste von Wert wären. Aber die Invasion in Irak wurde natürlich weder von den UN unterstützt, noch war sie in irgendeinem anderen Sinn legal, stattdessen geriet sie beinahe zur konfusen und dummen Demonstration einer Politik des Regimewechsels und des "nation-building" (dem Aufbau einer Nation), die als Notwehr getarnt wurde und auf äußerst manipulierte Geheimdienstberichte gegründet war. Demzufolge kann man sie zu den Verbrechen der Bush-Regierung hinzuzählen, aber was mich daran und all den anderen Verbrechen derzeit am meisten interessiert, ist, wie Barack Obama es anstellen kann, den von der vorigen Regierung angerichteten Schaden so schnell und effektiv wie möglich wiedergutzumachen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass es zukünftig erheblich schwieriger wird, einen illegalen Krieg überhaupt erst anzufangen. Darüber hinaus möchte ich, dass dieselben Beschränkungen in Großbritannien gelten, wo im Grunde genommen ein Mann, Tony Blair, und eine eingeschüchterte Regierung Großbritannien dazu brachte, sich den Vereinigten Staaten bei ihrer desaströsen neokolonialen Invasion und Besetzung anzuschließen, trotz des breiten Widerstands in der Bevölkerung.


Naji Benaji, Marrokko

Würden Sie abschließend bitte die Resultate ihrer Recherchen der Akten der Guantanamo-Häftlinge erläutern und uns einige Informationen über die Zahl der Häftlinge, ihren Nationalitäten und den eingesetzten Foltermethoden geben?

Insgesamt wurden in Guantanamo 779 Gefangene aus 42 verschiedenen Ländern, einschließlich Iran, festgehalten. Davon werden 242 immer noch festgehalten, 532 sind freigelassen worden und fünf sind gestorben. Die Foltermethoden waren in Wirklichkeit weniger schlimme Versionen der bei Mohammed al-Qahtani eingesetzten Praktiken und wurden bei mindestens 100 Gefangenen angewendet, unter anderem „zog man die Inhaftierten nackt aus, platzierte sie in Stresspositionen, stülpte ihnen Kapuzen über den Kopf, störte ihren Schlaf, behandelte sie wie Tiere und setzte sie lauter Musik, Blitzlicht und extremen Temperaturen aus,“ wie ein Bericht des Verteidigungsausschusses im US-amerikanischen Senat im Dezember schloss. Was an der Bewilligung dieser Methoden so außergewöhnlich und unerklärlich war, ist die Tatsache, dass sie ursprünglich auf Methoden beruhen, die an US-Militärschulen gelehrt wurden, um US-Personal darin zu schulen, im Fall einer Festnahme einem Verhör standzuhalten und ausdrücklich die im Koreakrieg eingesetzten Foltermethoden der chinesischen Kommunisten zur Entlockung falscher Geständisse zum Vorbild nahmen - und die dann für den Einsatz an Terrorverdächtigen weiterentwickelt wurden! In dem Bericht des Verteidigungsausschussess wird skeptisch festgestellt: "Die Misshandlung von Häftlingen in US-Gefangenschaft kann man nicht einfach den Handlungen 'einiger fauler Äpfel', die auf eigene Faust gehandelt haben, zuschreiben." Tatsache ist: hochrangige Beamte der US-Regierung holten Informationen über agressive Verhörmethoden ein, definierten das Gesetz neu, um sie legal erscheinen zu lassen und bewilligten ihren Einsatz gegen Inhaftierte. Diese Bemühungen beschädigten unsere Fähigkeit, genaue Geheiminformationen zu erhalten, mit denen Leben gerettet werden könnten, stärkte die Hand unserer Feinde und beeinträchtigte unsere moralische Autorität."

___________

AdR

*Die Webseite Just Foreign Policy schätzt die Zahl der Ziviltoten in Irak auf mehr als 1,3 Millionen. Beziehen Sie sich auf die Webseite zu Details und Methodologie. Nach unserem besten Wissen gibt es keine umfassende Studie über die Zahl der Ziviltoten im Krieg in Afghanistan, aber sie liegt wahrscheinlich bei einigen Zehntausend, nicht Millionen. In einer vorsichtigen Schätzung Anfang 2002 ging man von 3.800 Ziviltoten in den ersten drei Monaten des Kriegs aus. Laut den Schätzungen der UN wurden im Jahr 2008 2.100 Zivilisten getötet.

** Die Invasion in Afghanistan war ein unilaterales Unterfangen der USA, das am 7. Oktober 2001 ohne die unter der UN-Charta erforderliche Genehmigung des UN-Sicherheitsrats erfolgte.



Quelle: Aberrations of Bush undermined every branch of US government: British Historian-An interview with Andy Worthington

Originalartikel veröffentlicht am 12.2.2009

Über den Autor

Kourosh Ziabari und Susanne Schuster sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7125&lg=de

 

 


IMPERIUM: 27/02/2009

 
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