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21/10/2019
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Präsidentenwahl in Iran: Wer ist wer?


AUTOR:  Kourosh ZIABARI ˜æÑæÔ ÖیÇÈÑی

Übersetzt von  Einar Schlereth, lektoriert von Fausto Giudice


Iran's 10. Präsidentenwahl nähert sich ihrer Schlussphase. Nachdem die 4 Kandidaten vom Wächterrat gebilligt wurden, sind 46 Millionen Iraner berechtigt, am 12. Juni zu entscheiden, ob der amtierende Präsident Ahmadinejad für 4 weitere Jahre im Amt bleiben kann oder nicht.

Der konservative hardliner-Präsident Ahmadinejad, der erwartet, dass seine Mission um weitere 4 Jahre verlängert wird, der reformistische frühere Premier Mirhossein Mousawi, der ehemalige Parlamentssprecher Mahdi Karroubi und der frühere Oberkommandierende der Armee der Revolutionswächter Generalmajor Mohsen Rezai sind die vier Männer, die von den Iranern an dem entscheidenden Tag, dem 12. Juni, wenn das wichtigste exekutive Amt Irans gewählt wird, beurteilt werden, wer in den Präsidentenpalast in Teherans Pasteurstrasse geschickt wird.

Ahmadinejad                                                                               Mousavi
Karroubi                                                                                         Rezaï

Mahmoud Ahmadinejad

Dank des ursprünglichen Planes, wonach er als Gegenspieler nur den unpopulären, zentristischen Kleriker Hashemi Rafsanjani hatte, gewann er am 24. Juni die Seelen und Herzen von etwa 17 Millionen Iranern und wurde nach 24 Jahren der erste iranische Präsident, der kein Kleriker war.
Als beinahe unbekannte Randfigur sprach Ahmadinejad unvorhergesehenerweise die extremistischen Konservativen Irans an, die Milizstudenten, die Angestellten der Regierungsorganisationen, die Bewohner in den Dörfern und auf dem Lande und all die Bürger, die unter dem Durchschnitt lebten und sich eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation durch eine merkbare Erhöhung ihres Einkommens erhofften. Die Hauptsache aber war, dass er eine Veränderung von dem Muster darstellte, Klerikerpräsidenten zu wählen.

Ahmadinejad wichtigste Wahlparolen, die ihm ein breites Vertrauen brachten, waren:

• Die Erdöleinkommen mit den verarmten Teilen des Volkes zu teilen
• Die Werte und Kennzeichen der Islamischen Revolution von 1979 wiederzubeleben und den ”Weg des Imam Khomeini” fortzusetzen
• Einen konstruktiven und friedlichen Dialog mit den Jugendlichen und Studenten zu führen
• Die ”tyrannischen Mächte” zu bekämpfen und dem ”Grossen Satan”, was sich auf die Vereinigten Staaten bezog, zu widerstehen
• Den üppigen und luxuriösen Lebensstil der iranischen Präsidenten zu beenden und in einfachen und billigen Häusern zu wohnen, direkt mit den Menschen zu sprechen und regionale Reisen zu unternehmen, um persönlich die Bewohner jeder Provinz und jedes Kreises zu treffen
• Ein 70 Millionen starkes Kabinett zu bilden, dem jeder, der in Iran lebt, angehört

Was seine Anhänger (die Konservativen) sagen:

• Ahmadinejad konnte erfolgreich die westlichen Mächte unterminieren und demoralisieren, die Vorherrschaft der USA und Israels zerschlagen, den nuklearen Zwist durchstehen und die Allianz des ungerechten, internationalen Systems besiegen
• Er hat erfolgreich das wahre Gesicht Israels enthüllt und dessen Verbrechen im besetzten Palästina, indem er bei verschiedenen Gelegenheiten gegen Tel Aviv scharfe Attacken führte und heroische Reden in der UNO, in Genf, an der Columbia Universität etc. hielt
• Er hat die Vorherrschaft gewisser Lobbys und Familien über die Erdöleinkommen und -reserven Irans gebrochen, hat sich mit bedürftigen und armen Menschen persönlich getroffen und hat den ”Präsidenten” zu einer populären und hautnahen Persönlichkeit gemacht
• Er belebte die Seele des revolutionären Geistes und des Widerstandes durch seine Reden und Interviews
• Er hat die westlichen kulturellen Stereotypen vom Antlitz des Landes gewischt und hat Iran die Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Selbstvertrauen zurückgegeben
• Er hat islamische Solidarität und Integrität durch seine Reisen in arabische und afrikanische Länder und Treffen mit religiösen Führern gestärkt
• Seine Regierung hat eine Menge Krankenhäuser, Sportstadien, Universitäten, Bibliotheken und Strassen im ganzen Land gebaut

Was seine Kritiker sagen (Reformisten und gemässigte Konservative):

• Ahmadinejad versetzte den Iran in unnötige und sinnlose Zänkereien mit der Welt und schwächte die nationale Würde Irans
• Er verwandelte das friedliche atomare Dossier des Landes in ein Schlachtfeld mit Israel und verursachte die Verhängung mehrerer Runden herber Sanktionen gegen Iran
• Er lenkte die nationale Aufmerksamkeit, das Budget und die Konzentration auf die Palästina-Frage, statt die ökonomischen Probleme zu lösen und die einheimische Inflation von 25% zu reduzieren
• Statt wechselseitige Beziehungen zu den mächtigen und starken Wirtschaftsmächten der Welt zu entwickeln, hat er Iran den Verlust all seiner europäischen und asiatischen Partner gebracht; sein einziges Treffen mit einem europäischen Staatsmann fand mit dem Schweizer Präsidenten in Genf im Mai 2009 statt
• Indem er die reformistischen Zeitungen verbot, das Internationale Zentrum für den Dialog der Kulturen schloss und politische Dissidenten einsperrte, hat er dem kulturellen Ruf  Irans und seinem Ruf in Bezug auf die  Menschenrechte geschadet
• Er hat ein verderbliches und terroristisches Image von Iran in den Medien und der öffentlichen Meinung der Welt hinterlassen
• Er hat die nationale Wirtschaft schlecht geführt; die Inflation ist in seiner Amtsperiode um 25% gestiegen

Mirhossein Mousawi

Als gemässigter, unabhängiger Reformist, der sich selbst ”einen Reformisten, der sich an Prinzipien hält” nennt, ist der 67-jährige Mirhossein ein erfahrener Politiker, Maler und Architekt, der von 1981 bis 1989 als fünfter und letzter Ministerpräsident diente.
Er erhielt die Billigung von drei grösseren reformistischen Parteien für die kommende Wahl, und die akademische Welt Irans, die Mehrheit der Jugend und eine grosse Zahl derer, die gewöhnlich die Wahlen boykottieren, wird vermutlich für ihn stimmen. Der bedeutendste Vorteil, den er geniesst, ist die ”süsse Erinnerung” an seine erfolgreiche Handhabung der vom Krieg gezeichneten Wirtschaft Irans in den verhängnisvollen Jahren des durch den Irak dem Iran aufgezwungenen Krieg.

Die wichtigsten Wahlparolen Mirhosseins, den die jungen Fans und die Journalisten beim Vornamen nennen, sind:
• Eine Politik der Entspannung gegenüber den westlichen Ländern zu führen, mit Obama zu sprechen und das extremistische Bild Irans in der Welt aufzubessern
• Private TV und Rundfunkstationen einzurichten und die staatliche Dominanz über die Massenmedien zu brechen
• Die Exporte des Landes zu den europäischen Verbrauchern zu erhöhen und die monumentale Zunahme der Importe zu reduzieren
• Die kollektive Entlassung und Vertreibung von Ministern und hochrangigen Beamten, die dem Land in der vorangegangenen Regierung dienten, zu vermeiden
• Auflösung der religiösen Polizei, die Leute ausspioniert und verhaftet wegen ihrer Kleidung
• Den freien Fluss von Informationen zu erlauben und ein Klima zu schaffen, um unterschiedliche Gesichtspunkte und Meinungen frei ausdrücken zu können
• Die Rechte der Frauen zu respektieren und zum ersten Mal in der nach-revolutionären Geschichte des Iran weibliche Minister zu ernennen

Was seine Anhänger sagen (Reformisten und gemässigte Konservative):
• Mirhossein ist der einzige, der wirklich den Weg von Imam Khomeini einschlagen kann. Dieser Weg ist der Weg des Friedens und der Versöhnung mit der Welt, nicht der Weg der Verbreitung von Feindschaft, Feindseligkeit und Hass gegen die Revolution
• Er wird die nuklearen Rechte Irans wahren, indem er der internationalen Gemeinschaft demonstriert, dass der Iran ”kein Schurkenstaat” ist, dass man nicht beabsichtigt, ”irgendein Land von der Landkarte zu löschen” und sich nicht danach sehnt, in einen Krieg oder Streit mit der Welt einzutreten
• Er kann die nationale Ökonomie retten, die Leiden der armen Schichten erleichtern und frisches Blut in die gefrorenen Venen des iranischen Exports injizieren
• Die Künste, Wissenschaften und Kultur werden sich unter Mirhossein erholen, da er kompetent die iranische Akademie der Künste in den vergangenen Jahren geführt hat
• Er ist kein naiver und feuriger Redner. Er spricht sanft und vermeidet kurzsichtige und rücksichtslose Bemerkungen
• Mirhossein kann die ethnische Vielfalt Irans in eine progressive und günstige Gelegenheit verwandeln. Er kann die Türken, Kurden, Aseris, Gilaker und Araber Irans unter der nationalen Flagge der Solidarität sammeln
• Er kann die nationale Ehre und das internationale Prestige des Landes wiederherstellen, indem er die schädlichen Beziehungen mit feindlichen Nachbarn vermeidet und die Bande mit alten Alliierten erneuert und die persische Kultur weltweit vertritt

Was die Kritiker sagen (Konservative):

• Mirhossein verwendet populistische, plakative Methoden, indem er seine Frau in die Öffentlichkeit bringt und ihn begleitet, wenn er Reden vor Studenten, Arbeitern etc. hält
• Er wird mit Sicherheit von dem Weg des Imam abweichen, indem er auf die westliche Werte zurückgreift, die Behinderungen für die Jugendlichen beiseite räumt und Beziehungen mit den USA aufnimmt
• Er wird mit den praktischen Schritten des früheren Präsidenten Khatami fortfahren, unter dem Iran in einen Klientenstaat westlicher Mächte verwandelt wurde und seine Unabhängigkeit und Macht verlor
• Mousawi wird sich den illegalen Forderungen der westlichen Mächte beugen und dadurch die wesentlichen Punkte und Kennzeichen der islamischen Revolution verlieren
• Er hat Leute zu seinen Assistenten und Helfern ernannt, die entweder Dissident en sind oder keinen ausreichenden religiösen, revolutionären Hintergrund haben

Mahdi Karroubi

Karroubi ist ein einflussreicher, moderater reformistischer Politiker, der zweimal Sprecher des iranischen Parlamentes gewesen ist. Er ist Gründungsmitglied der reformistischen Vereinigung Kämpfender Kleriker und politischer Ratgeber des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei. Er ist ein lautstarker Kritiker von Präsident Ahmadinejad und des rechten Wächterrates,  der willkürlich potentielle Kandidaten bei jeder einzelnen Wahl – d.h. Präsidenten-, Parlamentswahlen etc. - in Iran gutheissen oder disqualifizieren kann.
Karroubi ist der Vorsitzende der National Trust Party (Partei des nationalen Vertrauens), die schon bei der Präsidentenwahl von 2005 angetreten war und gegen Ahmadinejad verlor und sich nicht einmal für die Ausscheidungsrunde qualifizierte.
Unerwarteterweise zogen manche der populärsten Gelehrten und politischen Akademiker es vor, ihn für die Präsidentenwahl 2009 zu unterstützen statt Mirhossein Mousawi, was wenig Sinn macht, nachdem der Patriarch der Reformbewegung, der Ex-Präsident Khatami  sich auf die Seite Mousawis stellte; die Ergebnisse landesweiter Untersuchungen und Meinungsumfragen ergaben, dass Karroubi nicht so beliebt bei den Jugendlichen und selbst den moderaten Reformisten ist, um eine entscheidende Majorität in den kommenden Wahlen zu erlangen. Man sagt, er habe neben Mohsen Rezai die geringsten Chancen.
Interessanterweise haben der iranische Friedens-Nobelpreisträger von 2003, Shirin Ebadi und der weltbekannte Intellektuelle Abdolkarim Souroush ihre Unterstützung für Karroubi erklärt und gesagt, dass er der erfahrenste Mann sei, das Amt zu bekleiden; selbst Mohammad Ali Abtahi, der ehemalige Sekretär des iranischen Präsidenten Mohammad Khatami haben erklärt, dass sie für Karroubi auftreten würden trotz der bedingungslosen Unterstützung, die der ehemalige Präsident Mirhossein Mousawi gegeben hat.
Obwohl Khatami kürzlich in einem Exklusivinterview erklärt hat, dass”für Mousawi zu stimmen ist dasselbe, wie für mich zu stimmen; und ich glaube, dass er der einzige ist, der uns aus der gegenwärtigen Situation retten kann”, woraufhin einige seiner früheren Mitstreiter ihren Kurs änderten und sich Karroubis Kampagne anschlossen.

Die wichtigsten Wahlparolen von Karroubi sind:

• Jedem Iraner über 18 Jahre den Gegenwert von 50$ in bar monatlich zu zahlen
• Die Freiheiten der Studenten und Aktivisten an den Universitäten zu erweitern und die Beschränkungen der Islamischen Verbände (moderate religiöse, reformistische Studentenvereinigungen, die unter Präsident Ahmadinejad teilweise aufgelöst oder verboten wurden) zu beseitigen
• Die Menschenrechte in Iran zu verbessern und die Verfolgung und Hinrichtung von Minderjährigen in Iran zu verbieten
• Freie Kritik am Präsidenten und anderen hochrangigen gewählten Vertretern zu ermöglichen
• Die religiöse Polizei aufzulösen und die Kleidervorschriften zu beseitigen
• Mit dem US-Präsidenten sprechen und die gestörten Beziehungen zu den europäischen Ländern wiederherzustellen

Was seine Anhänger sagen (Reformisten):

• Er ist ein mutiger, schneidiger und wagehalsiger Technokrat und kann durchaus praktizieren, was er predigt
• Er ist einflussreich und mächtig genug, um ein echte Macht gegenüber dem Obersten Führer  darzustellen bei gleichzeitigem Respekt und Unterstützung für ihn, und nicht eine einsame, zerbrechliche Schachfigur, deren Handlungen die direkte Übertragung der Befehle und Verordnungen des Obersten Führers sind
• Er hat grosse Erfahrung als Parlamentsvorsitzender, wo er Pressefreiheit förderte und dem Extremismus sowohl der Reformisten als auch der Konservativen entgegentrat
• Obwohl er geringe Chancen gewählt zu werden hat, wird er landesweit die Wahlbeteiligung vergrössern und die Chancen eines Sieges der Konservativen zunichtemachen

Was seine Kritiker sagen (unabhängige Reformisten und Konservative):

• Seine Präsidenten-Tagesordnung gleicht einer Abschrift von Mousawis Plänen und Programmen; er hat nichts Neues und Innovatives zu bieten
• Karroubi weiss sehr wohl, dass für ihn die Chancen, gewählt zu werden, sehr gering sind, genau wie bei den Wahlen von 2005; er verursacht nur eine tragische Stimmenspaltung unter den Reformisten, was die Chancen von Mirhossein Mousawi als wichtigsten reformistischen Kandidaten verringern wird
• Sein Versprechen, jedem Iraner über 18 monatlich 50$ zu zahlen, ist ein populistisches und betrügerisches Propagandamanöver, das nie in Erfüllung gehen wird
• Obwohl er in seinen Reden geradeheraus und ausdrucksvoll ist, fehlt Karroubi eine hinreichende Eloquenz und verbale Artikulation als Präsident.

Mohsen Rezai

Mohsen Rezai, pensionierter Generalmajor und ehemaliger Oberkommandierender der Wächterarmee der islamischen Revolution (WaIR) ist ein Kollege von Mirhossein Mousawi im Schlichtungsrat zur Erkennung der Systeminteressen, eine administrative Versammlung mit der Versöhnungsrolle beauftragt, Konflikte zwischen der Konsultativen Versammlung (Parlament) und dem Wächterrat zu lösen.
Er ist ein moderater Konservativer mit engen Beziehungen zu Ayatollah Hashemi Rafsanjani, von dem man sagt, der Hauptrivale für Mahmoud Ahmadinejad bei der Gewinnung der Unterstützung der rechten und zentristischen Islamisten zu sein.

Er hatte zuerst seine Aufstellung bei den Präsidentschaftswahlen 2005 angekündigt, zog sich aber sofort nach seiner Billigung durch den Wächterrat zurück, als er über seine geringen Chancen, gewählt zu werden, unterrichtet wurde.
Rezai hat bisher noch keine besondere Rückenstärkung von den einflussreichen konservativen Parteien wie der Islamischen Gesellschaft der Ingenieure, der Kämpfenden Klerikergesellschaft (nicht zu verwechseln mit der Gesellschaft der Kämpfenden Kleriker) oder der Allianz der Erbauer eines islamischen Iran gefunden, wird aber wahrscheinlich effektiv zur Verminderung von Ahmadinejads Wählerschaft beitragen, wie von einer Anzahl von Analytikern und Intellektuellen behauptet wird.

Hier sind die wichtigsten Wahlslogans und Anschauungen von Mohsen Rezai:

• Reduzierung der Inflationsrate auf mindestens 9%
• Ernennung mehrerer Minister und hochrangiger Beamter unter 30 aus der Mitte der iranischen Studenten und Akademiker
• Ernennung eines weiblichen Aussenministers als Antwort auf die US-Tradition, einen weiblichen Aussenminister zu wählen
• Umwandlung des iranischen Verwaltungsmusters und Führung des Landes  durch ein föderatives System
• Beteiligung der Volksmassen am Prozess der makro-ökonomischen Beschlussfassung und Vermeidung von Individualismus auf der höchsten politischen Ebene
• Umsetzung von Artikel 44 der iranischen Verfassung über die Ausdehnung der Privatisierung  und die Verminderung der Bedeutung von Regierungsunternehmen
• Herstellung eines gemeinsamen Dialogs mit der US-Administration, die auf gegenseitigem Respekt und Gleichheit beruht

Was seine Anhänger sagen (gemässigte Konservative und Reformisten):

• Er kann helfen, die Stimmen für Ahmadinejad zu verringern, da eine Anzahl von Konservativen aus Protest gegen das ökonomische und politische Missmanagement des amtierenden Präsidenten für ihn stimmen werden
• Er ist ein traditioneller, hingebungsvoller und prinzipientreuer Konservativer und der Oberste Führer unterstützt ihn, falls er gewählt wird
• Er kann die Wirtschaft Irans in eine ultra-regionale und föderative Wirtschaft verwandeln, die unabhängig vom Staat und im Besitz der Menschen selbst ist
• Er ist ein erfahrener und gut informierter Kriegstheoretiker und kann Iran Sicherheit geben, indem er die Ausweitung internationaler Spannungen und Kontroversen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogamm verhindert

Was seine Kritiker sagen (Konservative):

• Er hat keine Chance zu gewinnen; er vermindert nur die Wählerschaft Ahmadinejads und die Wahrscheinlichkeit eines konservativen Wahlsieges
• Ein möglicher Sieg wird nur die verflossenen Rufe des argentinischen Richters Rodolfo Canicoba Corral erneuern, der einen internationalen Haftbefehl auf Rezai ausstellte in Verbindung mit dessen angeblicher Beteiligung an dem Bombenanschlag vom 18. Juli 1994 auf das jüdische Kulturzentrum AMIA in Buenos Aires
• Seine Aufstellung zur Wahl zeigt nur, dass er mit der gegenwärtigen Situation von Herrn Ahmadinejads Verwaltung nicht zufrieden ist, und das ist nicht akzeptabel, da Präsident Ahmadinejad der einzige Erneuerer der islamischen Werte, Moral, Prinzipien und der grundlegenden Hingabe an den Weg von Imam Khomeini ist



Quelle: Tlaxcala-Iran's 2009 Presidential Elections: Who's Who?

Originalartikel veröffentlicht am 22.5.2009

Über den Autor

Kourosh Ziabari, Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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UMMA: 28/05/2009

 
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