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21/10/2019
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SPANIEN: Schlag gegen das universelle Recht


AUTOR:  Javier CHINCHÓN ÁLVAREZ

Übersetzt von  Isolda Bohler


Auch wenn meine Arbeit eine andere ist, würde ich vorschlagen, diesen Artikel mit jenen fünf grundlegenden Fragen eines Journalisten zu beginnen. Fangen wir mit dem „Warum“ an, um zu konkretisieren, auf was wir uns bei dem Begriff universelle Rechtsprechung beziehen: Die internationale Verfolgung, die dieses Prinzip erheben möchte, gründet sich ausschließlich auf die besonderen Charakteristiken der ihr unterliegenden Delikte (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen, usw.), dessen Verletzung konkrete Opfer erkennen läßt und die Internationale Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit erreicht. Konsequenterweise bestehen ihre Verfolgung und Strafbestimmung nicht nur in einer Verpflichtung, sondern auch in einem von allen Staaten geteilten Interesse, dessen Legitimität nicht von weitergehenden speziellen Interessen jedes einzelnen von ihnen abhängt.Ilustración de MANDRAKE

Ich werde erläutern, dass ich absichtlich nicht die Definition von radikalen Verteidigern der universellen Gerichtsbarkeit nahm, sondern wortwörtlich die des Verfassungsgerichts. Wer bedroht diese Interpretation unseres Hohen Gerichts? Anfänglich die Partido Popular, aber danach sehr bezeichnend, die Sozialistische Partei. Wie machten sie dies? Sie führten einen unerwarteten Abänderungsantrag in das Gesetzesreformprojekt der Prozessgesetzgebung für die Errichtung von der Gerichtskanzlei ein, der entgegen dem Gesagten nicht das Prinzip des universellen Rechts begrenzt, sondern sprengt. Dies ist so, weil wir uns mit dem Beabsichtigten nicht mehr vor einem zur Verfolgung von Verbrechen erdachten Prinzip befinden, das aufgrund seiner Besonderheiten die ganze internationale Gemeinschaft betrifft, sondern man möchte etablieren, dass unsere Gerichte nur für Verbrechen, die nachfolgende Bedingungen erfüllen, zuständig sind: Die erste, dass sich der mutmaßlich Verantwortliche in Spanien befindet; das ist das selbe, was schon das Verfassungsgericht selbst sagte, eine tiefgreifende Restriktion, die mit dem Fundament und den ihnen innewohnenden Zielen der universellen Rechtsprechung im Widerspruch steht. Zusätzlich sollen die Opfer Spanier sein oder mit „irgendeinem wichtigen Bindungsglied zu Spanien“ zusammenhängen; mit anderen Worten ausgedrückt, wie mit Zauberkunst möchte man das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit durch das, als Prinzip der passiven Rechtsperson und reales oder Schutz Prinzip bekannte, ersetzen. Darüber hat uns das Verfassungsgericht auch mitgeteilt, dass solcherart Vorhaben sich offensichtlich gegen die Absichtlichkeit stellt, die die Institution, die verändert wird, inspiriert, bis das Prinzip des universellen Rechts unkenntlich gemacht ist. Wann ist dies alles geschehen? Am 20. Mai. Wo? Im Schutz der verabschiedeten Resolutionen nach der Debatte über den Zustand des Staates; d.h. im Schatten der Diskussion über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.

Aber warum haben sie es gemacht? Warum wird versucht, mit etwas Schluss zu machen, was viele als eines der wichtigsten Beiträge Spaniens zum internationalen Strafrecht, zum Kampf gegen die Straflosigkeit, mit dem offenen Prozess gegen Pinochet begonnen, betrachten? Ich befürchte, dass die Antwort noch enttäuschender ist, als die vorgeschlagene Reform selbst. Um sie nachzuprüfen, schauen wir zurück. Die Verwirklichung des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit, der in ihm enthaltene, zweifellos verbesserungsfähige, Artikel 23.4 des Gesetzesorgans der richterlichen Gewalt, wurde in Spanien in Bezug auf die schweren, in Chile, Argentinien und Guatemala begangenen Verbrechen, begonnen. In jenen Tagen verteidigte praktisch niemand eine Reform dieser Anordnung im Sinne der jetzigen Absicht; trotz der verschiedensten Proteste einiger Repräsentanten jener Staaten. Diesen Prozessen folgten andere, in denen die Angeklagten aus den USA, China, Marokko oder Israel kamen; Handlungen, die auch nicht nach dem Geschmack einiger ihrer Persönlichkeiten waren. Aber ab da scheint es, verflüchtigte sich die Verpflichtung der spanischen Behörden für den Kampf gegen die Straflosigkeit von mutmaßlichen Verantwortlichen der schwersten Verbrechen. 

Ein gutes Beispiel davon war zu Beginn dieses Jahres das Versprechen von unserem Außenminister an seine israelische Amtskollegin nach den begonnenen juristischen Schritten wegen des Todes von Zivilisten in Gaza 2002; ganz Essenz des Primats der „guten bilateralen Beziehungen“ vor der Verfolgung möglicher internationaler Krimineller. Schon damals wurde öffentlich die Sachdienlichkeit überlegt, rechtliche „Anpassungen“ bezüglich der universellen Gerichtsbarkeit zu realisieren. Anpassungen die jetzt so zugeschraubt wurden, dass sie dieses unbequeme Prinzip unserer Gesetzgebung eliminieren.

Selbstverständlich ist es nicht das erste Mal, dass wir beobachten, wie der Druck gewisser Staaten den Willen anderer auf diesem Gebiet bricht. Dies geschah mit der belgischen Gesetzgebung und den Drohungen der USA 2003, aber auch wenn diese Miseren keine Ausnahmen in den internationalen Beziehungen sind, sollten sie unsere Kritik und unseren Widerstand ihnen gegenüber nicht verhindern. Mehr noch, ich erkenne sie besonders bei der momentanen Exekutive, die in ihrem jüngsten Menschenrechtsplan als vordringliches Ziel „den Kampf gegen die Straflosigkeit“ markierte. Es wäre eine kuriose Art sie zu bekämpfen, wenn gerade eines ihrer herausragendsten Mechanismen, das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit, von der Landkarte  gestrichen wird; aber wenn wir dies diskutieren, sollten wir wenigstens fordern, dass sich die Debatte mit ihren richtigen Begriffen präsentiert. Ich würde folgendes vorschlagen: Wollen wir in unserer Gesetzgebung die Verpflichtung zur universellen Gesetzgebung und die Bestrafung von jenen, die gegen die Essenz der Werte der internationalen Gemeinschaft verstoßen, erhalten, oder möchten wir lieber diese Fragen vergessen und die aus solchen Handlungen resultierenden bekannten Schwierigkeiten innerhalb der Szene der Realpolitik verhindern?

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MANIFEST

Zur Unterstützung der universellen Rechtsprechung   

   Soziale Organisationen, Solidaritätsgruppen, nichtstaatliche Organisationen der Entwicklungshilfe und Menschenrechtsvereinigungen, sowie die Personen aus dem akademischen und juristischen Bereich unten aufgeführt:

Erklären ihre Opposition gegen die Verabschiedung der Resolution durch den Kongress der Abgeordneten, die die Ausübung der universellen Strafrechtsprechung der spanischen Gerichte eingrenzt und und ihre Zuständigkeit auf Fälle beschränkt, bei denen sich die mutmaßlichen Verantwortlichen in Spanien befinden oder bei denen es Opfer spanischer Nationalität gibt.

Erinnern einmal mehr daran, dass Spanien als Unterzeichnerstaat der Genfer Konvention von 1949 über das Internationale Humanitäre Recht und dem Zusatzprotokoll I besagter Konventionen, bezüglich des Schutzes der Opfer bei internationalen, bewaffneten Konflikten, die Verpflichtung hat, in seiner Gesetzgebung das Prinzip der universellen Rechtsprechung intakt zu halten, um den Verantwortlichen der Kommission der Kriegsverbrechen den Prozess zu machen. Deshalb betrachten wir die Resolution als eine klare Nichterfüllung, der vom spanischen Staat übernommenen konventionellen Verpflichtungen. In Bezug auf andere internationale, vom Internationalen Recht klassifizierte Verbrechen, wie Verbrechen gegen die Menschheit oder Völkermord,  bedeutet ihre Verabschiedung auch, in dem Maße, in dem sie deren Verfahrenseröffnung verhindert, einen Akt der Hehlerei. Die Entscheidung wird auch als Folge eine offensichtliche Beschränkung der Rechte der Opfer mit sich bringen.

Fordern von der Regierung die Reform des Artikels 23.4 des Gesetzesorgans der richterlichen Gewalt nicht weiter zu verfolgen und dass sie den aktuell offenen Fällen nicht schaden. Wir glauben, dass die spanische Regierung die Pflicht hat, die Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen und die Verteidigung der Menschenrechte gegenüber eventuellen nationalen Interessen und politischem oder wirtschaftlichem Druck voranzustellen.

Dieses Manifest unterzeichnen:

 ACAT - Catalunya/España (Acció dels Cristians per l' Abolició de la Tortura), ACSUR - Las Segovias, Al Quds Málaga, Alberto Arce, director de documentales y activista por Palestina, Alberto San Juan Guijarro, actor, Alfons Aragoneses, investigador y profesor en la Universidad Pompeu Fabra, Alliance for Freedom and Dignity de España, Antonio Fernández Tomás, catedrático de Derecho Internacional Público en la UCLM, Asociación Andaluza por la Solidaridad y por la Paz – ASPA, Asociación Cultura, Paz y Solidaridad Haydée Santamaría, Asociación de Solidaridad de los trabajadores y trabajadoras de los países empobrecidos, Sotermun, Asociación Elcàlam - Comité de defensa de los derechos humanos en el Magreb, Asociación Española para el Derecho Internacional de los Derechos Humanos - AEDIDH, Asociación Hispano Palestina Jerusalén, Asociación para las Naciones Unidas en España - ANUE, Asociación Paz con Dignidad, Asociación Pro Derechos humanos de España - APDHE, Associació Catalana per la Defensa dels Drets Humans, Associació Catalana per la Pau, Associacio Cultura, Pau i Solidaritat Haydée Santamaría de Catalunya, ATTAC España, Boti García Rodrigo (activista LGTB), Carlo Frabetti. Escritor, matemático y guionista, Carlos Fernández Liria. Profesor de la Universidad Complutense de Madrid, Carlos Taibo, Profesor de la Universidad Autónoma de Madrid, Carmen Pérez González, Profesora de Derecho Internacional Público, Univ. Carlos III Madrid, Carmen Ruiz Bravo, Arabista y Catedrática jubilada de la UAM, Comisión Española de Ayuda al refugiado - CEAR, Comité de Solidaridad con la Causa Árabe - CSCA, Consell de la Joventut de Barcelona, Ecologistas en acción, Elisa Garzón, actriz, Federación de Asociaciones para la Promoción y la Defensa de los Derechos Humanos-España, Fernando Álvarez Uría, sociólogo Profesor  de la Universidad Complutense, Ferran Izquierdo Brichs. Profesor de Relaciones Internacionales, Universidad Autónoma de Barcelona, Foro Ciudadano de la Región de Murcia, Francisco Jarauta, Filósofo, François Houtart, Profesor Emérito Universidad de Lovaina, Bélgica, Fundación IEPALA, Fundación Mundubat, Grupo de ONG por Palestina, Ignacio Álvarez Ossorio,  Profesor del Área de Estudios árabes e islámicos, Universidad de Alicante, Iniciativa per Catalunya -Verds, Institut de Drets Humans de Catalunya, Instituto de Estudios sobre Conflictos y Acción Humanitaria IECAH, International Jewish Antizionist Network - IJAN, Izquierda Anticapitalista, Izquierda Unida - IU, Jaime Pastor Verdú profesor de Ciencia Política de la UNED, Javier Chinchón Álvarez, Profesor de Derecho Internacional y Relaciones Internacionales. Universitat Illes Balears, Javier Corcuera Andrino (director de cine), Joan Josep Nuet, Senador de IU por Catalunya, Jorge Montes (historiador), José Manuel Martín Medem, periodista, Josefa Martín Ramírez, Juan Carlos Madrid, regidor de teatro, Juan Diego Botto, actor, Julia Varela, socióloga, Profesora  de la Universidad Complutense, Justicia y Paz, Laura Camargo Fernández (Profesora Universitat de les Illes Balears), Lidia Fernández Montes, Lidón Soriano Segarra (Profesora Universidad Camilo José Cela. Madrid), Lucía Álvarez, actriz, Lucia Mazarrasa Alvear,  activista y trabajadora del sector de Salud, Luz Gómez García, profesora de Estudios Árabes e islámicos de la Universidad Autónoma de Madrid, Mairena Solidaria de Sevilla, Manuel Muriel, Margalida Capellà, (Profesora de Derecho Internacional Público en la Universitat de les Illes Balears), Maria Jesús Miranda López (Esker Alternatiboa), Maria Jose Lera, Profesora Titular Universidad de Sevilla, premio Clara Campoamor 2009, Mercè Adrové, Miquel Àngel Llauger, Diputado por el Parlament de les Illes Balears, Movimiento por la Paz - MPDL, Mujeres por la Paz y Acción Solidaria con Palestina, Najaty S. Jabary,  Palestinarekin Elkartasuna, Pamplona - Iruña, Partido Comunista de España - PCE, Pedro Martínez Montavez, Catedrático Emérito de la Universidad Autónoma de Madrid, Pepa Terrón, periodista, Pierre Galand, Presidente del European Co-ordinating Committee of NGOs on the Question of Palestine - ECCP, Pilar Bardem, actriz, Pilar Salamanca, Plataforma de Solidaridad con Palestina de Sevilla, Plataforma Solidaria con Palestina - Valladolid, Rafael Escudero Alday, Profesor Titular de Derecho, Universidad Carlos III de Madrid, Red de Jóvenes Palestinos, Rosa Regás, Escritora, Santiago Alba Rico, escritor y filósofo, Servei Civil Internacional - Catalunya, Sodepau, Sodepaz - Valladolid, Sodepaz, Taula per Palestina, Illes Balears, Teresa Aranguren, periodista, Unión Sindical Obrera - USO, Willy Meyer Pleite, eurodiputado de Izquierda Unida, Xarxa d'Enllaç amb Palestina

Unterschriften an palestina@acsur.org schicken

  


Quelle: Público -  Golpe a la justicia universal & Tlaxcala 

Originalartikel veröffentlicht am 22.5.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7824&lg=de


IM BAUCH DES WALFISCHES: 10/06/2009

 
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