Gouverneur Arnold Schwarzenegger am 2. Juni 2009

Der oberste Buchhalter des Staates Kalifornien warnte, daß er ab 1. Juli damit beginnen wird, den Großteil der Rechnungen des Bundesstaates mit Schuldscheinen zu bezahlen, wenn kein ausgeglichener Staatshaushalt zustandekommt. Am 25. Juni lehnte Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Plan ab, der dem Staat 3 Milliarden Dollar durch Einschnitte bei den Ausgaben für Schule gespart hätte.

Er sagte, er zöge es vor, der Staat stellte Schuldscheine aus, als zu versuchen, das Finanzproblem mit einer Art Salamitaktik anzugehen. Das Haushaltsloch Kaliforniens beläuft sich auf 24,3 Milliarden Dollar. Zur selben Zeit werden andere Finanzierungsmöglichkeiten eilig gestrichen. Die Regierung von Obama hat verkündet, es werde keine Bundesmittel geben, um Kalifornien zu stützen. Fitch Ratings, eine Agentur für Bewertung von Anleihen (bond rating agency), die für seine Kunden Einschätzungen der Kreditwürdigkeit von Schuldnern vornimmt, kündigte an die Kreditwürdigkeit des Staates niedriger einzustufen. Schon jetzt hat Kalifornien die schlechteste Bewertung unter den Bundesstaaten der USA.

Wenn diese jetzt noch weiter herabgestuft wird, ist es wahrscheinlich, daß Kalifornien unter das für die meisten Fonds auf dem Finanzmarkt gesetzlich geforderte Mindestmaß für Anleihen fallen wird, was diese  Fonds dazu zwingen wird, die kalifornischen Anleihen zu verkaufen. Das Ergebnis könnte eine Mehrbelastung in Millionenhöhe durch die dann steigenden Zinsbelastungen für den Staat sein.

Was tun? Vielleicht kann Kalifornien vom Beispiel des Inselstaates Guernsey im Ärmelkanal vor der französischen Küste lernen, der sich im 19. Jahrhundert vor ähnliche Finanzprobleme gestellt sah. Toby Birch, ein von dort stammender Vermögensverwalter erzählt die Geschichte in Gold News:

„Als kampfmüde Truppen von einem langwierigen ausländischen Krieg [den napoleonischen Kriegen, die 1815 endeten] zurückkehrten, fanden sie ein von hohen Schulden, hohen Preisen und verfallender Infrastruktur geplagtes Land vor, dessen Deiche keinen Schutz mehr vor Hochwasser boten. ... Zwar brachte das Jahr 1815 das Ende des Konflikts auf dem Schlachtfeld, ... doch in der Heimat dauerten schwerwiegende Einschränkungen an. Die Anwendung des Goldstandards bedeutete, daß Anleihen, die über viele Jahre hinweg vergeben worden waren, nun zu dem Preis eingefordert wurden, den Edelmetalle in Geld erzielten. Dies legte die Wirtschaft vollständig lahm, da Arbeit und Materialien zwar billig waren, dringend notwendige Projekte aber dennoch nicht umgesetzt werden konnten, weil es an Geld fehlte. Dies führte zu einer Periode sogenannter ‚Armut inmitten von Fülle‘ ...

Die Situation erschien unlösbar; die bestehenden Kosten für den Schuldendienst brauchten 80 Prozent der Einkünfte der Insel auf. Was schon jetzt eine untragbare Schuldenlast war, hätte verdoppelt werden müssen, um die beiden grundlegenden Projekte zur Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Infrastruktur zu finanzieren. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein Komitee der Mitgliedsstaaten (Guernsey besteht aus vier Inselstaaten Guernsey, Herm, Sark und Alderney; A.d.Ü.) gegründet ... Dem Komitee wurde klar, daß man keine Zinsen zahlen müßte, wenn die Staaten ihre eigenen Banknoten ausgäben, anstatt sich Geld von der Bank von England zu leihen. Dies würde zu erheblichen Einsparungen führen. Denn - wie jedermann, der eine Hypothekenschuld bedient, einleuchten wird - zahlt der Schuldner auf lange Sicht wenigstens das doppelte des ursprünglich ausgeliehenen Betrags.“

Um eine ungewolltes Anwachsen der Geldmenge zu verhindern, stellten die Staaten von Guernsey ihre Geldnoten mit einem Datum aus, an dem der Inhaber der Note in Gold ausgezahlt wurde. Das Geld kam aus den Erträgen der fertiggestellten Infrastruktur, unterstützt durch eine Alkoholsteuer. Birch weiter:

„Das Endresultat des Guernsey-Experiments war spektakulär - neue Straßen, Hochwasserschutzanlagen und öffentliche Gebäude wurden errichtet und förderten weithin Handel und Wohlstand. Es wurde Vollbeschäftigung erreicht, es entstanden keine Defizite und die Preise blieben stabil - und alles, ohne daß ein Pfennig Zinsen gezahlt wurde. Was als Notlösung begann, führte zu einer Reihe von Bauprojekten, deren Ergebnisse heute noch stehen und ihren Dienst tun. Geld wurde in seiner reinsten Form verwendet: als komfortabler Mechanismus um die Räder von Handel und Entwicklung in Schwung zu bringen."

Wie Guernsey sieht sich Kalifornien in einer Situation von ‚Armut inmitten von Fülle‘. Der Staat hat die achtgrößte Wirtschaft in der Welt, größer als die von Rußland, Brasilien, Kanada oder Indien. Es verfügt über Bodenschätze, Arbeitskraft und technologisches Know-how, um grundsätzlich alles produzieren zu können, was seine Bewohner produzieren möchten. Das einzige, was fehlt, ist das Geld es zu tun. Aber Geld ist lediglich ein Medium des Austauschs, ein Hilfsmittel, um Lieferanten, Arbeiter und Kunden zusammenzubringen, damit sie Produkte produzieren und austauschen können.

Wie bereits an anderer Stelle erklärt wurde, ist Geld heutzutage schlicht Kredit. All unser Geld mit Ausnahme der Münzen wird von den Banken geschaffen, wenn sie Anleihen vergeben. Die gegenwärtige Krise rührt von einem Rückgang der Vergabe von Krediten, der im Herbst 2007 an der Wall Street begann, als die Banken ihre Vermögenswerte neu bewerten mußten. Statt von fiktiven Wertberechnungen auszugehen, waren sie gezwungen den tatsächlichen Marktwert ihrer Aktiva zu ermitteln. Banken, von denen man zuvor annahm, sie seien in guter Verfassung und mit reichlich Kapital für die Vergabe von Krediten ausgestattet, waren pötzlich knapp bei Kasse. Die Vergabe von Krediten brach ein, ebenso der Bestand an verfügbarem Geld.

Es reicht, das Problem zu verstehen, um die Lösung zu erkennen. Wenn eine private Bank in ihren Büchern Guthaben schaffen kann, dann kann das auch der mächtige Staat Kalifornien. Er muß dafür nur eine eigene Bank gründen. Nach dem System des „fractional reserve lending“, nach dem nur eine Mindestreserve für die Vergabe von Krediten erforderlich ist, ist es den Banken möglich, Kredit   oder Geld für Anleihen zu schaffen, das einem Vielfachen der tatsächlich vorhandenen Reserven der Bank entspricht. Der Kongreßabgeordnete Jerry Voorhis erklärte dies im Jahr 1973 auf diese Weise:

„Für jeden Dollar - oder $ 1,50 , den die Leute - oder die Regierung - bei einer Bank hinterlegen, kann das Banksystem aus dünner Luft und durch einen Strich mit einem Füllfederhalter rund zehn Dollar Buchgeld oder Sichteinlagen schaffen. Die Bank kann die gesamten zehn Dollar durch Verleihen in Umlauf bringen, so lange sie den einen Dollar oder etwas mehr als Sicherheit in Reserve hält.“

Diese Anforderung, 10 Prozent als Reserve zu halten, ist mittlerweile weitgehend obsolet, zum Teil, weil die Banken Wege gefunden haben, die Vorschrift zu umgehen. Was das Kreditgebaren der Banken heutzutage vor allem einschränkt, ist die Anforderung von 8 Prozent Kapitaldeckung durch die ‚Bank for International Settlements’, der Zentrale des globalen privaten Banksystems mit Sitz in Basel in der Schweiz. Mit dieser 8-Prozent-Regel könnte ein Staat mit eigener Bank seine Mittel durch die Vergabe von Anleihen auf das 12,5-fache ihres Nennwertes erweitern (100: 8 = 12,5). Da dem Staat die Bank tatsächlich gehörte, müßte er sich auch keine Sorgen um Aktionäre oder Gewinne machen. Er könnte an kreditwürdige Schuldner Geld zu sehr niedrigen Zinsen verleihen, vielleicht sogar nur gegen eine Gebühr um die Kosten zu decken. Für Kredite, die die Bank dem Staat gewährte, kassierte letztendlich der Staat selbst die Zinsen, wodurch die Kredite im wesentlichen zinsfrei wären.

Ein Beispiel für diesen Ansatz findet sich in North Dakota, einem von nur drei Bundesstaaten der USA, die gegenwärtig in der Lage sind, ihr Budget aus eigenen Mitteln zu finanzieren. North Dakota ist nicht nur zahlungsfähig, sondern rühmt sich auch, den größten Überschuss seiner Geschichte erwirtschaftet zu haben.

Die Bank von North Dakota, die einzige staatliche Bank in den USA, wurde 1919 durch den Gesetzgeber gegründet, um Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Klauen von Banken aus anderen Staaten und der Eisenbahngesellschaften zu befreien. Das Gesetz schreibt vor, daß der Staat all seine Gelder in der Bank hinterlegen muß und daß der Staat alle Einlagen garantiert. Überschüsse und  Gewinne der Bank werden an den Staat zurückgezahlt. Die Bank arbeitet als eine Bank der Banken und arbeitet mit privaten Banken bei der Vergabe von Krediten an Farmer, Bauträger, Schulen und kleine Geschäftsleute zusammen. Sie vergibt Kredite zu einem Zinssatz von 1%, um Farmern den Start ihrer Landwirtschaft zu ermöglichen, unterhält ein blühendes Geschäft mit Krediten für Studenten und kauft Kommunalanleihen von öffentlichen Einrichtungen.

Sieht man sich die Zahlen von Kaliforniens Budget an, so liegen die voraussichtlichen Einkünfte des Staates für 2009 bei 128 Milliarden Dollar. Bei einer Mindestreserve von 10 Prozent könnte Kalifornien 1,28 Billionen Dollar in Anleihen herausgeben, wenn es die gesamten 128 Milliarden Dollar in seiner staatseigenen Bank deponierte - weit mehr als das Land bräuchte um sein Haushaltsloch von 23 Milliarden Dollar zu stopfen. Um sich selbst das Geld zu leihen um das Defizit zu decken, benötigte das Land lediglich 2,3 Milliarden Dollar an Einlagen und 2 Milliarden Dollar Kapital (wenn man von erforderlichen 8 Prozent Kapitaldeckung ausgeht). Was Sheldon Emry über Nationalstaaten schrieb, gilt gleichermaßen für Bundesstaaten:

„Wenn ein (National-)Staat seinen Bürgern erklärt, „Ihr müßt weniger verbrauchen, weil das Geld knapp ist“, so ist das ebenso lächerlich, wie wenn eine Fluggesellschaft ihren Kunden gegenüber erklärt: „Unsere Flugzeuge fliegen zwar, aber wir können Sie nicht befördern, weil uns die Tickets ausgegangen sind.“

Als gleichberechtigtes Mitglied der Bank-Elite könnte Kalifornien den  Kredit schaffen, den es benötigt um seine Aktivitäten zu finanzieren - und dabei noch Überschuß erwirtschaften.

Quelle: CounterPunch - California's Empty Wallet: Turning Crisis Into Opportunity  

Originalartikel veröffentlicht am 2.7.2009

Über die Autorin

Hergen Matussik und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autorin, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

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