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22/10/2019
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Die Drohung mit Krieg und die Geheimdienstgewalt sind ein unerträglicher Terror

Jetzt ehrlich und auf der Grundlage des Rechts mit Iran verhandeln!


AUTOR:  Karl MÜLLER


Am 1. Oktober beginnen Verhandlungen zwischen den fünf Atommächten im Weltsicherheitsrat und Deutschland und Iran. Die Welt erwartet, dass diese Verhandlungen auf der Grundlage der internationalen Verträge und mit dem entschiedenen Willen zu einer friedlichen Lösung geführt werden.

Moralität in der Politik zeigt sich vor allem in der Achtung vor dem Recht und in der Beachtung des Rechts; in der Schaffung und Sicherung rechtmässiger, also dem Recht gemässer Verhältnisse. Unter den hochgerüsteten sind es aber vor allem zwei Staaten und ihre Regierungen, diejenige der USA und diejenige von Israel, sowie ihre Verbündeten, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht an das internationale Recht gehalten, sich deshalb als unberechenbar erwiesen und damit den Rest der Welt in einen andauernden Zustand der Spannung und des Schocks versetzt haben.

Sie haben eklatant und bewusst gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen, in der es in Artikel 2, Absatz 4 heisst: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Der wiederholte schwere Rechtsbruch ist der Regierung von Israel mehrfach von internationalen Untersuchungskommissionen und Institutionen nachgewiesen worden, zuletzt wieder durch die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen Ende 2008/Anfang 2009.

Die rechtswidrige Drohung mit Gewaltanwendung gegen Iran und die schon im Gang befindlichen rechtswidrigen und gewalttätigen Geheimdienstaktionen auf dem Gebiet des Landes halten nun schon viele Jahre an, und seit Jahren gibt es immer wieder sehr ernst zu nehmende Hinweise und Berichte über Kriegsvorbereitungen seitens der israelischen und der US-amerikanischen Regierungen.

Es ist deshalb mehr als berechtigt, dass erneute Hinweise auf eine akute Kriegsgefahr, so wie sie im untenstehenden Appell nur exemplarisch für weitere aufgelistet sind, für den Frieden engagierte Persönlichkeiten bewogen haben, warnend und mahnend ihre Stimme zu erheben.

Niemand von ausserhalb weiss mit Sicherheit, was in den Schaltzentralen in Washington und Tel Aviv schon geplant oder sogar schon beschlossen wurde. Aber allein schon die andauernde Berichterstattung über mögliche Kriegsszenarien wird unerträglich – wenn nicht zugleich gegengesteuert wird und Auswege aufgezeigt werden. Ansonsten wird weit jenseits des Rechts und des Menschlichen «diskutiert», und solche «Pläne» terrorisieren allein schon als Ideen die Völker der Welt.

Dies um so mehr, als ganz offen mit einem atomaren Krieg gedroht wird. Schon im März 2006 hat Stephen M. Osborn, der mit dabei war, als in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts Atombomben im Pazifik gezündet wurden und die dortige Bevölkerung wie Versuchskaninchen missbraucht wurde, in dieser Zeitung dargestellt, was es für die Menschheit bedeutet, wenn nukleare «bunker busters» gegen iranische Atomanlagen eingesetzt würden. Er schrieb vor dreieinhalb Jahren: «Wenn die ‹bunker busters› in Iran abgeschossen werden, werden Hunderttausende von Tonnen Erde, Wasser und Fels verdampft, und diese radioaktive Suppe wird vom Wind verteilt und wird ganze Bevölkerungen töten und krank machen. […] Das weltweite Auftreten von Krebs und Krankheiten wird markant ansteigen.»

All dies und noch vieles mehr muss eine Verpflichtung für alle Regierungen sein, einen Krieg definitiv und erklärtermassen auszuschliessen und auf den Boden des Rechts zurückzukehren.

Am 1. Oktober beginnen direkte Verhandlungen zwischen allen Atommächten im Weltsicherheitsrat, Deutschland und Iran. In den vergangenen Tagen hat es in den internationalen Medien Signale gegeben, die Ansatzpunkte dafür sein können, dem Konflikt im Nahen Osten eine friedliche Richtung zu geben.

•    Am 16. September berichtete das US-Magazin Newsweek («Intelligence Agencies Say No New Nukes in Iran»), dass die US-Geheimdienste den US-Präsidenten in ihrem neuesten Bericht darüber unterrichtet und damit den Geheimdienstbericht vom November 2007 bestätigt haben, dass Iran sein Atomwaffenprogramm seit 2003 nicht wiederaufgenommen hat.
•    Am 17. September meldeten mehrere westliche Nachrichtenagenturen (reuters, afp), der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak habe in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung «Jediot Achronot» «neue Töne gegenüber Iran» angeschlagen. Iran, so Barak, stelle keine ernste Gefahr für den jüdischen Staat dar: «Israel ist stark, ich sehe niemanden, der eine existentielle Bedrohung für Israel sein könnte.»
•    Am selben Tag gab der deutsche Fernsehsender Phoenix eine Pressemitteilung heraus, in der er auf ein Fernsehinterview (ausgestrahlt am 20. September) mit dem Präsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, aufmerksam macht. In diesem Interview dementiert der Leiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes eine vorangegangene Meldung, wonach der deutsche Dienst behauptet haben soll, Iran stehe kurz vor dem Bau einer Uran-Bombe: «Dieses Zitat deckt nicht die Aussage des BND […], denn Iran ist nicht in der Lage, innerhalb eines halben Jahres nuklearfähig zu sein.»
•    Der US-Präsident begründete seine Absage an das Raketensystem in Polen und Tschechien unter anderem damit, dass Iran die Entwicklung von Langstreckenraketen mehr Schwierigkeiten bereite als erwartet.
•    Last but not least: Auch Iran hat über seinen Botschafter in Österreich in einem Interview mit der «Wiener Zeitung» vom 18. September signalisiert, dass er Israel nicht bedrohe und für Israel keine Gefahr bedeute: «Iran hat nie gesagt, dass es Israel militärisch angreifen wird. Wenn Vertreter aus meinem Land gesagt haben, dass Israel in dieser Form nicht existieren soll, dann ist damit das zionistische System und die Zwangsherrschaft gemeint, keine Auslöschung Israels mit einem Militärangriff.»

Dies alles ist noch keine Entwarnung, aber es sind doch Signale, dass auch ein anderer Weg als der Weg der eskalierenden Konfrontation beschritten werden kann. Und dieser andere Weg muss beschritten werden. Innerhalb der die Regierungen beeinflussenden Think tanks in den USA und Israel muss doch so viel Denkfähigkeit vorhanden sein, dass man um die katastrophalen Wirkungen eines erneuten, zumal wahrscheinlich atomaren Krieges weiss, und so viel Denkfähigkeit, dass man einen diplomatischen Weg suchen und finden kann.

Und auch so viel Denkfähigkeit, um Stimmen wie die des deutschen Transatlantikers Josef Joffe zurückzuweisen. Der hatte, parallel im September/Oktober-Heft 2009 in der deutschen Zeitschrift Internationale ­Politik und in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs erscheinend, noch einmal von einer dominierenden Weltmacht USA und ihrer «Kriegskultur» phantasiert. Deutlich zurückgewiesen werden müssen auch Darstellungen wie in der Londoner «Times» vom 18. September, wonach Iran mit seinen «aggressiven Absichten» «den Westen bedrohen» würde. Mit solchen Behauptungen werden Tatsachen bösartig auf den Kopf gestellt.

«War is obsolete», erklärte vor 2 Jahren in dieser Zeitung der US-amerikanische Golf-Kriegs-Veteran und Uranwaffen-Experte Doug Rokke. In der Tat: Die Menschheit hat ein fundamentales Recht auf Regierungen, die sich ans Recht halten, Gewaltverzicht üben und Konflikte friedlich und in Verhandlungen lösen. Das ist der einzig akzeptable Weg in einer zivilisierten Welt.


   

Appell aus dem Kongress «Mut zur Ethik» «Volkssouveränität oder Imperialismus – Was ist wahre Demokratie?»

Wir haben Sorge vor einem möglicherweise bevorstehenden Militärschlag gegen Iran, der sich zu einem globalen Krieg ausweiten könnte.
Uns beunruhigt,
•    dass Simon Peres vor wenigen Tagen bereits vor einem Atomkrieg gewarnt hat,
•    dass Israel jüngst atomwaffenfähige
U-Boote vor die Küste Irans verlegt hat,
•    dass auch die USA eine Flotte vor der Küste Irans konzentriert haben,
•    dass jetzt nach dem Scheitern der «Grünen Revolution» nach den iranischen Wahlen die Weltpresse den Ton täglich verschärft,
•    dass nach Präsident Obama gerade jetzt auch zwei europäische Regierungschefs (­Merkel und Sarkozy) Iran ein Ultimatum gesetzt haben und
•    dass Premier Natanjahu auf einer hastigen Rundreise durch die Unterstützerstaaten vermutlich wichtige Kunde zu geben hatte.
Wir erwarten von unseren Regierungen, dass sie jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – insbesondere einen Atomangriff – mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen.

Wir erwarten, dass sie unmissverständlich klarstellen, im Falle eines Angriffs keinerlei Unterstützung – weder logistisch, noch mit Geld oder Waffen – zu leisten.
    Unsere Regierungen sollten jetzt schon erklären, dass ein Nuklear­schlag gegen Iran keinerlei Bündnisfall für die Nato begründen kann, also Europa nicht in einen solchen Krieg hineinziehen wird.
    Im Falle eines Anschlags, Attentates oder eines sonstigen Vorwandes erwarten wir Besonnenheit und Zurückhaltung sowie, dass die Lehren aus der Zeitgeschichte gezogen werden, dass schon der Kosovo- und der Irak-Krieg mit Lügen begannen, die erst später entlarvt wurden.
    Wir erwarten, dass die uns, den souveränen Bürgern, verantwortlichen Regierungen mit dieser akuten Kriegsgefahr weise, vernünftig und umsichtig umgehen, das Völkerrecht und die humanitären Prinzipien einfordern, die Verfassungen achten, ihre Bevölkerungen schützen und bedenken, dass sie dem reifen, souveränen Bürger verantwortlich sind und sich möglicherweise auch vor Gericht zu verantworten haben.

Feldkirch, 6. September 2009

Erstunterzeichner:
Dr. Fritz Edlinger, Prof. Dr. Eberhard Hamer, Dr. Eike Hamer, Dipl.-Ing. Heinz-Werner Gabriel, Prof. Dr. Dr. h. c. Edmund Lengfelder, Jürgen Rose, Walter Suter, alt-Botschafter



Quelle: Zeit-Fragen Nr.37 vom 21.9.2009

Über den Autor

Kar Müller ist ein Mitglied de Redaktion von Zeit-Fragen, einem Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

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FRIEDEN UND KRIEG: 05/10/2009

 
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