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12/11/2018
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Rumänien: Wahlmanipulation bei der Stichwahl zum Präsidentenamt vorprogrammiert


AUTOR:  Hans-Jürgen FALKENHAGEN & Brigitte QUECK


Am Sonntag, den 22. November 2009, fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Sie war verbunden mit einem Referendum über die Abschaffung des Senats und damit des parlamentarischen Zweikammersystems sowie über die Reduzierung der Abgeordneten im Parlament (im Unterhaus) von 471 auf 300.

Keiner der 12 Kandidaten konnte im ersten Wahlgang die 50 % - Marke überspringen. Der bisherige Amtsinhaber Traian Bãsescu (langjähriger bewährter und hoch dekorierter Handelsschiffskapitän und Handelsmarinefunktionär unter Ceauºcescu) gewann nach dem vorläufigen Endergebnis 32,44 % der abgegebenen Stimmen, sein Mitbewerber Mircea Geoanã von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) 31,15 %. An 3. Stelle landete Crin Antonescu, Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) mit 20,02 %. Auf die weiteren Plätzen kamen Corneliu Vadim Tudor, der Führer der rechtsradikalen Partei Großrumänien (PRM) mit 5,56 %, Kelemen Huner, der Vorsitzende der Demokratischen Union der Ungarn, mit 3,83 %, Sorin Oprescu ein unabhängiger Kandidat, mit 3.18 % und George Becali von der Partei der Neuen Generation-Christliche Demokraten (PNG-CD),einer rechtsextremistischen Partei, mit 1,91 %. Weitere Kandidaten blieben unter 1 %.

      
Crin Antonescu          Corneliu Vadim Tudor               Sorin Oprescu                            Gigi Becali

Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 54,37 %, d.h. nur 9 946 748 Wähler und Wählerinnen von an die 18 Mio. Wahlberechtigten nahmen an der Wahl teil (in städtischen Gebieten lag die Wahlbeteiligung bei 51,5 % und in ländlichen Gebieten bei 56,3 %).

77,78 % stimmten nach den vorliegenden Wahlergebnissen für die Abschaffung des Senats, 88,84 % für die Reduzierung der Abgeordneten im Unterhaus.

Es wird nun am 6. Dezember zu einer Stichwahl zwischen den derzeitigen rumänischen Präsidenten Traian Bãsescu und dem Zweitplazierten der Wahl, Mircea Geoanã, kommen.

 
Bãsescu und Kumpel Berlusconi

Emil BocWie stehen die Chancen der Wiederwahl von Bãsescu? Dieser als autoritär geltende Staatspräsident hat bereits im Vorfeld der Präsidentenwahlen alles Mögliche getan, um seine Macht zu sichern. Er sorgte dafür, dass aus der Regierung von Ministerpräsident Emil Boc, der bis zum 1. Oktober 2009 einer Koalition aus der Demokratischen Partei-Liberale (PD-L) und der Sozialdemokratischen Partei (PDS) vorstand, der sozialdemokratische Innenminister Dan Nica entlassen wurde. Dan Nica wurde von einem Parteifreund aus der PD-L ersetzt. Der PD-L gehört auch Bãsescu an. Das führte am 1. Oktober zum Koalitionsbruch der PD-L und der Sozialdemokratischen Partei. Diese sah in der Entlassung von Dan Nica einen klaren Versuch von Bãsescu, sich Wahlmanipulationsmöglichkeiten zu verschaffen, da die Durchführung von Wahlen in der Kompetenz des Innenministeriums liegt.

Am 13. Oktober sprach eine große Parlamentsmehrheit Ministerpräsident Boc das Misstrauen aus und wollte den bekannten und populären Politiker Klaus Johannis zum neuen Ministerpräsidenten wählen. Bãsescu hielt aber an seinem Intimus Emil Boc fest und ernannte ihn zum Interimsministerpräsidenten einer Minderheitsregierung. Damit hielt er auch das für die Wahldurchführung zuständige Innenministerium fest im Griff. Er konnte sein Projekt der Einschränkung der Parlamentsvollmachten auf den Weg bringen und im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl am 22. November darüber das besagte Referendum durchsetzen, dessen Ausgang dann offensichtlich von der vom Innenminister angeleiteten Zentralen Wahlkommission manipuliert wurde.

Der Widerstand gegen Bãsescu wuchs an. Man beschuldigte ihn diktatorischer Machenschaften. Erinnerte wurde daran, dass Bãsescu schon 2007 einmal wegen Verfassungsbruch, Rechtsverletzungen und schwerer Korruptionsvorwürfe vom Parlament von seinem Staatspräsidentenamt suspendiert worden war. Erst ein offensichtlich manipuliertes Referendum ermöglichte damals seine Wiedereinsetzung in sein Amt.

Nun kommt es in Rumänien erneut zu einem breiten Anti-Bãsescu-Bündnis. Eine große Mehrheit im Parlament spricht sich weiter für einen neuen Ministerpräsidenten, nämlich Klaus Johannis aus. Bãsescu halt dennoch an seinem Günstling Emil Boc fest, er hält lediglich einen gewissen Lucian Croitoru, einen berüchtigten Finanz- und Börsenexperten und Banker, für dieses Amt in petto.


Mircea Geoanã  

Nach der Wahl am 22. November erklärte die Nummer 3 des Wahlausgangs, Antonescu, dass er für die Unterstützung von Geoanã, eintritt. Er empfahl seiner Wählerschaft am 6. Dezember für Geoanã zu stimmen, das taten auch Kelemen Huner und Sorin Oprescu. Von dieser Seite aus gesehen, erscheint es sicher, dass Geoanã auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Stimmung im Lande die Stichwahl haushoch gewinnen würde. Aber Bãsescu wäre nicht Bãsescu, wenn er nicht seine Intrigantenkünste ausspielen würde. Er organisierte mit Hilfe der Regierung von Emil Boc eine Verleumdungskampagne großen Stils gegen Geoanã. So ließ er lancieren, dass Antonescu ein Agent Moskaus sei und als Moskowiter Rumänien in die Arme der Russen treiben würde. Eine der von Bãsescu verbreiteten Losungen ist, dass „Rumänien unter einer Präsidentschaft von Mircea Geoanã unter die Knute Moskaus kommen und Rumänien um 20 Jahre zurückgeworfen“ würde.

Ein schwerer Schlag gegen die parlamentarische Demokratie war bereits schon, dass Bãsescu nach seinem Willen das Referendum zur weitern Einschränkung der Befugnisse des Parlaments und zur Abschaffung des Zweikammersystems durchsetzen konnte, damit er noch autoritärer regieren kann als bisher. Zurecht ging man schon hierbei von massiven Wahlfälschungen aus. Nun will Bãsescu auf Biegen und Brechen auch seine Wiederwahl zum Staatspräsidenten am 6. Dezember durchsetzen. Wenn demokratisch fair gewählt würde, dann müsste, wie gesagt, Geoanã siegen. Bãsescu ist im Volke unbeliebter denn je, auch weil er sich gegen eine Wahl des von einer großen Parlamentsmehrheit getragenen Klaus Johannis zum neuen Ministerpräsidenten stemmt. Ein Fernsehduell zwischen Bãsescu und Geoanã dürfte die Verleumdungskampagne gegen Geoanã und die Einschüchterungskampagne, die derzeit gegen die Kräfte läuft, die Geoanã unterstützen, kaum abmildern.

Bãsescu genießt die volle Unterstützung der Obama-Administration in den USA und der Regierungen in Frankreich, Großbritannien und in Deutschland sowie auch seitens der EU-Oberen, ist er gemäß seiner politischen Äußerungen doch Garant für die feste NATO-Allianz, für ein sich erweiterndes NATO-Engagement Rumäniens bei Auslandseinsätzen und in diesem Zusammenhang für die Bereitstellung billigen Kanonenfutters für die weitere Ostexpansion von NATO und EU. Eines seiner Ziele ist der Wiederanschluss von Moldawien an Rumänien.

Auch die sich weiter verschärfende Wirtschaftskrise im Lande, als Ergebnis der weltweiten Finanzkrise, schafft alles andere als ein günstiges Wahlklima. So sinkt das Bruttoinlandsprodukt 2009 um erwartete 7,5 %. Die Inflation liegt bei 4,3 % und ist derzeit die höchste in der EU.




 
Mircea Geoanã 


Die ohnehin nach 1989 nach dem Sturz von Ceauscescu schon stark verfallene Industrie Rumäniens (Rückgang der Industrieproduktion um über 80 %), die sich ab 2000 nur mühsam aufrappeln konnte, sank im Jahre 2009 nochmals um geschätzte 15 % gegenüber 2008. Die Arbeitslosigkeit erreichte Rekordhöhe und die Obdachlosigkeit und damit auch die Zahl der Straßenkinder und -jugendlichen nehmen weiter dramatisch zu. Menschen hungern und verhungern und sterben zunehmend an nicht behandelten Krankheiten. Selbst den gesetzlichen Mindestlohn von monatlich, umgerechnet in Lei, 153 Euro, erhält nur eine Minderheit der Bürger und Bürgerinnen. Die Einkommen der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen liegen noch unter 153 Euro.

Das soziales Elend war auch ein Grund für eine niedrige Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen, was aber Bãsescu nicht anficht. Deshalb ist er auch ein strikter Gegner von Mindestwahlbeteiligungen für die Gültigkeit von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und von Referenden.

Die Stichwahlen finden nun am 6. Dezember 2009 in einer Atmosphäre erhöhter politischer Spannungen und eines erhöhten Drucks auf die demokratischen Kräfte statt. Für Rumänien gilt bereits der Lissabonner EU-Vertrag, den Bãsescu schon mit als einer der ersten Staatsoberhäupter der EU-Staaten unterschrieben hat. Dieser Vertrag soll ja laut Ankündigungen westlicher Spitzenpolitiker „die Demokratie in Westeuropa und Mitteleuropa sichern und weiterentwickeln“. Rumänien liefert hier schon das klare Gegenbeispiel für undemokratische Verhältnisse, und das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes wird dort offensichtlich mit Füssen getreten, ganz zu schweigen von dem weiter sinkenden Lebensstandard der großen Masse der rumänischen Bevölkerung. Man kann gespannt sein, ob die noch einigermaßen demokratisch gesinnten Kräfte des Landes dem politischen Druck standhalten werden und ob Rumänien eine Wende in Richtung mehr echter Demokratie einleiten kann.

Quellen: www.romanialibera.ro  vom 2. 10. bis 26. 11. 2009


Quelle: die Autoren

Originalartikel veröffentlicht am 30.11.2009

Über den Autor

Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck sind Mitarbeiter von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala:
http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9403&lg=de

 


IM BAUCH DES WALFISCHES: 30/11/2009

 
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