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21/11/2019
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UN-Bericht über ruandische Geschäfte

Netzwerke des Todes : Ruandische Hutu-Terrormiliz wäscht Geld in Deutschland


AUTOR:   François MISSER & Dominic JOHNSON


Ein unveröffentlichter UN-Untersuchungsbericht über Geschäfte der ruandischen Hutu-Miliz FDLR belastet Länder in Europa, Afrika und Asien. Er liegt der taz vorab vor.



Bankkonten in den USA: FDLR-Kämpfer in Masisi.    Foto: rtr

BERLIN/BRÜSSEL taz | Auf der Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats in New York steht am Mittwoch ein explosiver vertraulicher Untersuchungsbericht, der für viele seiner Mitglieder peinlich sein dürfte. Die UN-Expertengruppe zur Überwachung der Sanktionen gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo enthüllt in dem Bericht, der der taz vorab vorliegt, welche Netzwerke den Krieg der ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) im Ostkongo unterstützen. Die FDLR wird teils von Tätern des ruandischen Völkermordes geführt. Ihr Präsident Ignace Murwanashyaka und sein Vize Straton Musoni sitzen erst seit Kurzem in deutscher Haft.


Ignace Murwanashyaka

Die UN-Sanktionen sowie das UN-Waffenembargo wurden dem Bericht zufolge auch von Deutschland aus gebrochen. Murwanashyaka sei "an der Koordination von Waffen- und Munitionstransfers an FDLR-Einheiten" beteiligt sowie "an der Verwaltung großer Geldsummen, die aus dem illegalen Verkauf von natürlichen Ressourcen aus Gebieten unter Kontrolle der FDLR stammen", heißt es.

Alle fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder bekommen in dem UN-Bericht ihr Fett ab: Frankreich, weil es weitere FDLR-Führer beherbergt; Großbritannien, weil dort beteiligte Firmen ihren Sitz haben; die USA, weil sich dort Bankkonten befinden; Russland und China, weil sie Mineralien aus Ostkongo kaufen. Außerdem liefern China, die Ukraine, Belgien, Spanien und Sudan Waffen in den Kongo.

Es besteht das Risiko, dass der UN-Sicherheitsrat den Bericht gar nicht komplett veröffentlicht. China soll bereits verlangt haben, dass der Report erst einmal in alle fünf Sprachen übersetzt wird, was als Verzögerungsmanöver gewertet wird. Dass der Rat den Bericht einfach nicht zur Kenntnis nimmt, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Die Hutu-Miliz und ihre Helfer

Netzwerke des Todes

Offiziell sind die FDLR-Milizen mit UN-Sanktionen belegt, doch Unterstützung bekommen sie von überall her - aus Tansania und selbst aus der katholischen Kirche. 
 


Ein Kämpfer der FDLR beobachtet im Ostkongo, wie Zivilisten auf Befehl eine Brücke zerstören.    Foto: rtr

Die kurioseste Spur führt auf die Balearen. Die Regierung der spanischen Ferieninseln im Mittelmeer finanziert zwei spanische kirchliche Wohltätigkeitsverbände, Fundació S‘Olivar und Inshuti. Warum interessiert das die UN-Expertengruppe zur Überwachung des Embargos gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo? Ihr neuer Bericht, der heute im UN-Sicherheitsrat behandelt wird und der taz vorab exklusiv vorliegt, gibt Einblick in die verborgene Welt der globalen Netzwerke, die der teils von Tätern des ruandischen Völkermords geleiteten Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ihren andauernden Krieg ermöglichen.

Inshuti-Präsident Joan Casoliva habe der FDLR 200.000 Dollar versprochen, heißt es in dem Bericht. Die FDLR habe von Mitgliedern der beiden vom spanischen Staat alimentierten Verbände "regelmäßige finanzielle, logistische und politische Unterstützung" erhalten. Im Einzelnen finanziere Fundació S‘Olivar die Stiftung Brothers of Charity des belgischen Priester Constant Goetschalck, bis vor Kurzem im tansanischen Kigoma basiert - eine Drehscheibe für Waffenlieferungen. Diese Stiftung habe Geld an ein Ahadi Institute weitergeleitet, von wo aus Geld an die FDLR gelangte. Ein italienischer Missionar im Ostkongo, Pier Giorgio Lanaro, bestätigte den UN-Ermittlern, er habe in Europa gesammeltes Geld an die Miliz weitergegeben.
Nicht nur die Details aus dem Innenleben der katholischen Kirche machen den neuen UN-Expertenbericht zu einer äußerst brisanten Lektüre. Die UN-Experten bringen neue Einzelheiten zur unrühmlichen Rolle Deutschlands, wo die FDLR-Führung bis vor Kurzem unbehelligt lebte (siehe Text oben). Sie analysieren Satellitentelefonverbindungen der FDLR-Feldkommandanten vom Kongo aus in 25 Länder weltweit, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich, Norwegen und die Niederlande. In Frankreich, wo FDLR-Exkutivsekretär Callixte Mbarushimana und die Politik- und Außenpolitikkommissare Emmanuel Ruzindana und Ngirinshuti Ntambara leben, weigerten sich die Behörden ebenso wie in Großbritannien und den USA, die Gesprächspartner zu identifizieren. In Belgien aber sind unter den Anrufern ehemalige ruandische Militärführer aus der Zeit des Völkermordes, die jetzt der FDLR unter die Arme greifen. Telefonkontakt gibt es auch zwischen FDLR und der ruandischen Exilpartei FDU-Inkingi, deren in den Niederlanden lebende Präsidentin Victoire Ingabire nächstes Jahr zu Ruandas Präsidentschaftswahlen kandidieren will und in Europa für sich als moderate Opposition wirbt.


Callixte Mbarushimana (Foto Interpol) 


Victoire Ingabire Umuhoza

Die finanziellen Netzwerke in Europa versetzen die FDLR in die Lage aufzurüsten. Die Miliz erbeutet nicht mehr nur bereits im Kongo zirkulierende Waffen, sondern sie importiert Rüstung aus Tansania über den Tanganjikasee. Bande Ndangundi, ein alter Freund des früheren kongolesischen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila, koordiniert aus Daressalam in Tansania Waffenlieferungen an die FDLR über Burundi. Er habe enge Beziehungen zur Hutu-Regierung Burundis und hochrangigen Offiziellen in Tansanias Regierung, Polizei und Militär, so die UN-Experten. Er telefoniere in diesem Jahr häufig mit einer portugiesischen Reederei und einem ugandischen Luftfahrtunternehmer.

Mit diesen Geschäften, so der schwerwiegende UN-Vorwurf, wolle eine ganze Gruppe tansanischer Offizieller ihren "Einfluss über politisch-ökonomische Interessen" in die Provinz Südkivu wahren. Treibstoff wird von Tansania in den Kongo geschmuggelt, Mineralien in die andere Richtung. Burundi, seit 2006 von einer ehemaligen Hutu-Rebellenbewegung regiert, sei "Rückzugsbasis für FDLR-Rekrutierungen und Sympathisantennetzwerke". Die FDLR unterhalte enge Beziehungen zu Burundis Geheimdienstchef Adolphe Nshimirimana und zur burundischen Polizeiführung. Kürzlich habe Burundis Polizei eine Delegation nach Malaysia geschickt, um 40.000 Sturmgewehre zu kaufen, doppelt so viele wie es in dem kleinen Land Polizisten gibt.

Das Geld dafür erwirtschaftet die FDLR durch Mineralienexporte, vor allem Gold und Zinnerz. Goldhändler im Kongo, die mit der FDLR zusammenarbeiten, haben Partner in Uganda, Burundi und Dubai. Zu den Abnehmern gehören die Malaysia Smelting Corporation und die Thailand Smelting and Refining Corporation. Letztere ist im Besitz der Londoner Amalgamated Metals Corporation, ihr Hauptlieferant ist laut UNO die auf den Samoa-Inseln registrierte und in Hongkong ansässige African Ventures Ltd, vor Ort vom Schweizer Geschäftsmann Chris Huber vertreten. Er soll jetzt auch Abnehmer für Mineralien sein, die von ehemaligen Tutsi-Rebellen stammen, die seit ihrer Eingliederung in Kongos Armee Bergbaugebiete kontrollieren.

Waffen für die FDLR kommen auch von Kongos Armee selbst, deren Kommandeure in der Provinz Südkivu enge Beziehungen zur FDLR unterhalten und Waffentransfers entweder dulden oder einleiten, obwohl sie die Miliz offiziell bekämpfen. Kongos Regierung wiederum bekommt Waffen aus Asien und Europa. Laut UNO landete am 21. Januar der nordkoreanische Frachter "Bi Ro Bong" mit 3.435 Tonnen Waffen für Kongos Armee im Atlantikhafen Boma. Im Mai landete der chinesische Frachter "An Xin Jiang" im Nachbarhafen Matadi weitere Rüstungsgüter an. Weder Nordkorea, noch China, noch Kongos Verteidigungsministerium beantworteten Fragen der UN-Experten dazu.

Im ostkongolesischen Kisangani landeten zwischen September 2008 und Februar 2009 18 Flugzeuge aus Sudans Hauptstadt Khartum, deren Fracht die Armee entgegennahm. Panzerfahrzeuge aus China, Belgien und Spanien kamen in den vergangenen Monaten nach Kongo, ebenso Kampfhubschrauber aus der Ukraine, die nun im ostkongolesischen Goma stehen und von Ukrainern und Weißrussen gewartet werden.

FDLR: Die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ist eine Miliz ruandischer Hutu-Kämpfer in der Demokratischen Republik Kongo, die aus den Täterorganisationen des Völkermordes in Ruanda 1994 hervorging. Ihr Präsident Ignace Murwanashyaka führte die Gruppe jahrelang von Deutschland aus und wurde am 17. November verhaftet.

UN-Expertengruppe: Gegen die bewaffneten Gruppen im Kongo richtet sich ein UN-Waffenembargo, es gelten Reiseverbote und das Verbot von Finanztransaktionen. Waffenlieferungen an Kongos Regierung müssen gemeldet werden. Expertenteams berichten dem zuständigen UN-Sanktionskomitee über Verletzungen des Embargos. Diese Berichte dienen dem UN-Sicherheitsrat als Grundlage für Strafmaßnahmen.


Quellen: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/terrormiliz-waescht-geld-in-deutschland/ und http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/netzwerke-des-todes/

Originalartikel veröffentlicht am 25.11.2009   

Über die Autoren
François Misser  Dominic Johnson

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MUTTER AFRIKA: 10/12/2009

 
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